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Schlagwort: Berlin

Die Gerichte und das Recht

Die Gerichte und das Recht

… standen heute -neben diversen Sitzungen- im Mittelpunkt meines politischen Arbeitens. Die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe beim BVerfG debattiert und war in aller Medienmunde. Auf das Urteil das die Richter/innen fällen werden, bin ich sehr gespannt. Eine andere Verhandlung blieb so weitgehend unerwähnt. In Kassel nämlich fand heute die Verhandlung Bundesregierung gegen Landesregierung Berlin statt, in der es um Schadensersatz der Bundesregierung gegen das Land Berlin geht – wegen der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV.  Besonders gefällt…

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Die FDP und die Mieten

Die FDP und die Mieten

Die FDP und ich scheinen in verschiedenen Welten zu leben. Sieht man/frau sich das an, was die FDP jetzt als Idee für die Novellierung des Mietrechts vorschlägt, dann sieht man/frau eines -Klientelpolitik. Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angleichen und gegen Mietnomadentum vorgehen – falsche Prioritätensetzung meine Damen und Herren. Mietnomadentum ist eine Randerscheinung und außer „gegen Luxussanierung“ hat die FDP nichts zu bieten. Dabei wäre das ein Ansatzpunkt auch Gentrifizierung entgegenzuwirken. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre  zu verbieten, dass bei Neuvermietung…

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Ein Brief

Ein Brief

… den ich vor etwas längerer Zeit geschrieben habe und der sich mit der Situation der Bezirke beschäftigt, soll hier auch noch veröffentlicht werden. Haushaltsbrief an Nussbaum

Im Mittelpunkt – Senioren/innen

Im Mittelpunkt – Senioren/innen

Viel zu selten aber dafür heute um so deutlicher standen sie im Mittelpunkt – die Senioren/innen. Zunächst habe ich einem der eifrigsten Wahlkämpfer/innen zum Geburtstag gratuliert – Jörg wurde heute 70 Jahre alt und wer ihn kennt und seine Aktivitäten beobachtet, der würde nie auf die Idee kommen, dass er bereits 70 Jahre auf dem Buckel hat. Vielleicht 50 würde ich -wäre ich unbefangen und wüsste es nicht besser- schätzen.  Auch an dieser Stelle noch mal: Herzlichen Glückwunsch! Und viel…

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Wie genau

Wie genau

… so manches aussieht ist heute noch unklar. Die FDP fordert beispielsweise in den Koalitionsverhandlungen ein Bürgergeld. Die FDP spricht auch ganz deutlich von einem „Ersatz für Hartz IV„. Doch die FDP meint wohl etwas völlig anderes als DIE LINKE, die im Wahlkampf sagte „Hartz IV abwählen„. Das Bürgergeld der FDP und ihre Aussage macht aber auch deutlich, es geht um mehr als Parolen, man/frau muss auch sagen was gewollt ist und nicht nur wogegen er/sie ist. Konzepte auf den…

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Vor der Kür kommt die Pflicht

Vor der Kür kommt die Pflicht

Nein, ich habe nicht vor, ein berühmtes Papier aus dem Jahr 2001 zu referieren, sondern es geht um meinen heutigen Tag. Die Pflicht bestand und besteht darin, den Personenfolder zu bearbeiten und diverse Anfragen zu beantworten, die dann unter anderem auch auf Abgeordnetenwatch erscheinen. Die Kür kommt dann heute Abend. Schon eine kleine Ewigkeit freue ich mich auf die Teilnahme an der Strandvölkerball-WM bei mir um die Ecke. Das wird ein Gaudi 🙂 :-).

Zensur erlaubt

Zensur erlaubt

Dies meinte jedenfalls heute der Bundesrat, denn er beschloss ein Gesetz mit welchem es möglich ist Internetseiten zu sperren. Genannt wir wird es „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsmedien„.  Provider werden verpflichtet den Zugang zu diesbezüglichen Websites zu sperren. Kinderpornographie ist zu verurteilen und eine der schändlichsten Straftaten. Sie ist in Deutschland strafbar. „Löschen statt Sperren“ forderte die Kritiker, doch auf sie wurde nicht gehört. Hier wird der erste Schritt zur Internetzensur gegangen, schön das wenigstens…

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Landesparteitag und Demonstration

Landesparteitag und Demonstration

Der heutige Tag war einmal mehr durch politische Aktivitäten gekennzeichnet. Zunächst gab es den Landesparteitag der LINKEN zum Thema Schulstrukturreform. Alles in allem ging es ruhig zu. Die Debatte um das Detail verdrängte die Debatte um die Grundsätze. Am Ende stand fest: die jetzige Schulstrukturreform ist nur ein Zwischenschritt, wir halten am Ziel der Gemeinschaftsschule fest. Unmittelbar danach ging es im leichten Nieselregen auf dem Fahrrad ohne Handschuhe -merke: traue nie dem Wetterbericht!- zur Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure…

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Sozialdemokraten verklagen Sozialdemokraten

Sozialdemokraten verklagen Sozialdemokraten

Manchmal treibt das Leben seltsame Blüten. Da wird in Berlin eine großzügige Regelung zu den Kosten der Unterkunft beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II beschlossen, was nur möglich war weil DIE LINKE enormen Druck ausgeübt wird und jetzt schlägt die Bundesregierung diesbezüglich zurück. Nicht nur, dass die Bundesregierung und der Bundesrechnungshof solch einen Druck ausgeübt haben, dass die Regelung für ein Jahr die Kosten der Unterkunft ungeprüft zu übernehmen verändert werden musste, jetzt erdreistet sich die Bundesregierung auch…

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