Schlagwörter-Archiv: Geheimdienste

Unter Beobachtung

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Die Aufregung begann am Wochenende, als der Spiegel veröffentlichte, dass 27 Abgeordnete der LINKEN im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zu diesen 27 Abgeordneten zähle auch ich. Der Bundestag wird den Vorfall heute in einer aktuellen Stunde debattieren. Das ist gut so, denn die Aussagen hinsichtlich der Überwachung werden immer absurder. Es ist an der Zeit mal ein paar Fragen sehr zugespitzt zu stellen: Nach welchen Kriterien erfolgte eigentlich die Auswahl der zu beobachtenden Abgeordneten? Mir ist jedenfalls bislang die Systematik der Erfassung nicht erklärbar. Wie kommen eigentlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Baden-Württemberg in die Akten der 27 MdB, so angeblich Continue Reading →

VS lässt sich nicht kontrollieren & gehört abgeschafft

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Die Aufregung ist groß, das Verbrechen unvorstellbar. Seit Ende der 90iger tauchten bekannte Nazis unter und sind verantwortlich für eine Welle von Gewalt und Mord. Während ständig die angebliche Gefahr des Linksextremismus betont wurde, hat man eine Gefahr von rechts stets verneint. Jetzt zeigt sich, da waren einige auf dem rechten Augen blind. Wenig überraschend kommt nun auch der Verfassungsschutz ins Visier der Ermittler/innen. Doch halt, er war schon mal Gegenstand der Ermittlungen, es passierte nur nichts. Er soll eigentlich die Verfassung schützen, es gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und in jedem einzelnen Land ein Landesamt für Verfassungschutz . § Continue Reading →

Aufregung über einen nicht neuen, aber immer noch absurden Vorgang

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Die Medienberichterstattung überschlägt sich quasi, weil der oberste Verfassungsschützer Herr Fromm ein Interview gegeben hat. Neben vielem anderen Unsinn rechtfertigt Herr Fromm auch die Überwachung der LINKEN. „Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich nicht nur auf militante Strukturen. Vielmehr ist jegliche Form des politischen Extremismus zu beobachten, wenn es hierfür Anhaltspunkte gibt. Das ist bei der „Linken“ vor allem wegen der in die Partei integrierten offen extremistischen Zusammenschlüsse der Fall. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Haltung der Partei gegenüber diesen Zusammenschlüssen entwickelt und wie die derzeitige Programmdiskussion ausgeht.“ Die Überraschung und die heftigen Reaktionen auf diese Aussage überraschen Continue Reading →

Nicht schlecht, aber nicht gut genug

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… ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.  Um aber einmal auf die mir von hier (immer noch Bangladesh) etwas falsch laufenden Medienberichterstattung zu entgegnen, will ich darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht überhaupt nicht über die Rechtmäßigkeit der Beobachtung von Abgeordneten entschieden wurde. Es wurde lediglich darüber entschieden, ob die Beantwortung einer Kleinen Anfrage rechtmäßig war. War sie nicht, sagt das Gericht. Das ist gut so. Sinnvoll wäre es aber, wenn das Bundesverfassungsgericht endlich über die Klage der Fraktion DIE LINKE entscheiden würde, die sich explizit gegen die Abgeordnetenüberwachung richtet. Am besten wäre es, wenn das Bundesverfassungsgericht der Klage stattgeben würde Continue Reading →

Ein Putsch und alte Antworten

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Die Informationslage ist dürftig. Aber eines dürfte klar sein: In Honduras haben Militärs den gewählten Präsidenten Zelaya abgesetzt, an dem Tag als ein Referendum über eine Verfassungsänderung stattfinden sollte. Dies hat mit Demokratie nichts zu tun, im Gegenteil, dies ist Antidemokratisch. Ein Staatstreich muss als solcher bezeichnet werden und alle Länder sind aufgefordert, die Anerkennung des „ins Amt gesetzten“ Präsidenten zu verweigern und auf die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten zu insistieren. Erstaunlicherweise -oder doch nicht so erstaunlich- zeigt dieser Putsch aber auch etwas anderes. Bereits auf facebook ging es gestern Abend los, dass doch Obama bitte „support“ für die Demokratie Continue Reading →

So richtig debattiert

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… wird eigentlich nicht. Debattiert wird eher in kleinen Zirkeln. Dieser Artikel von Rolf Gössner könnte die Debatte auf eine breitere Basis stellen und ich hoffe das im Ergebnis – wie im übrigen schon vom Parteivorstand beschlossen – die Abschaffung der Geheimdienste als Ziel der Partei DIE LINKE steht. Das bedeutet dann aber auch ein Gesetz zur Kontrolle der Geheimdienste, welches gerade keine „Entgeheimdienstlichung“ beeinhaltet nicht in den Bundestag einzubringen.

Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe

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Die taz hat sich heute mit einem Parteivorstandsbeschluss zur Abschaffung von Geheimdiensten beschäftigt. Das ist löblich. Nicht löblich ist, dass einige meinen, den Beschluss in ihrem Sinn uminterpretieren zu wollen. Die Zielrichtung des Beschlusses ist eindeutig und wird durch die Überschrift bereits deutlich. „Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe„. Wenn nun die taz – und ein Abgeordneter – meinen mit dem Wort „langfristig“ sei die Aufgabe auf den „Sankt Nimmerleinstag verschoben“ worden so ist das nicht nur frech, sondern eine Uminterpretierung. Damit wird doch nur klar gesagt, es geht nicht von heute auf morgen, sondern dazu wird vielleicht mehr als Continue Reading →

Der Koalitionsvertrag

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… aus Hessen ist da :-). Koalitionsvertrag Hessen Und ich habe das Wochenende genutzt, ihn mal zu lesen :-). Gleich vorweg, wäre ich Mitglied in Hessen, hätte ich angesichts des Koalitionsvertrages einer Tolerierung zugestimmt. Das Gesamtbild hätte mich dazu im Rahmen einer Abwägung gebracht. Aber angesichts des Hochjubeln der Tolerierung, will ich auch ein paar kritische Bemerkungen zum Koalitionsvertrag machen, nicht nur weil ich glaube es wird innerhalb meiner Partei manchmal mit unterschiedlichem Maß gemessen :-(. 1. Der Hessische Koalitionsvertrag bezeichnet – und das ist angesichts einer aktuellen Debatte in meiner Partei besonders pikant – die EU als Friedensprojekt. „… das Continue Reading →

Die Sache ist nicht vom Tisch

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Den Ausschluss der Abgeordneten Christel Wegner aus der Fraktion DIE LINKE in Niedersachsen halten wir für konsequent und richtig. Die Position, bei der Errichtung einer anderen Gesellschaftsform sei ein solches „Organ“ mehr oder weniger unverzichtbar, ist für eine moderne demokratische Linke so oder so nicht akzeptabel. Mit der Klarstellung der Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion halten wir die Angelegenheit jedoch nicht für erledigt und warnen davor, sie für erledigt zu erklären. Zudem finden wir es aber auch künftig richtig, dass DIE LINKE bei Bundestags- und Landtagskandidaturen nicht nur auf Mitglieder aus den eigenen Reihen, sondern auch auf parteilose Kandidaturen für Continue Reading →