Die Sache mit dem Rechtsstaat

Abstrakt ist das mit dem Rechtsstaat ganz einfach. Die Justiz soll ihre Arbeit machen, unabhängig von der Einflussnahme durch die Politik. Das ist ja gerade der Unterschied zu Ländern wie der Türkei.

In der Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org wurde deshalb auch von der DIE LINKE in einem Antrag zum Beispiel unter anderem gefordert wird: „die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ sicherzustellen, „indem das Weisungs-, Aufsichts- und Leitungsrecht der Bundes- und Landesjustizministerinnen und -justizminister durch Streichung der §§ 146, 147 GVG“ abgeschafft wird. Zur Begründung heißt es in diesem Antrag: „Die Demokratisierung der Justiz und konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips auf Bundes- und Landesebene sind ein rechtsstaatliches Anliegen, wozu auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gehört. Sie sind von der Möglichkeit der politischen Einflussnahme und Einwirkung von Bundes- und Landesregierung auf laufende Verfahren freizustellen.“

Doch in konkreten Fällen wird es dann wieder schwierig mit dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung. Also eigentlich nicht. Dann nämlich nicht, wenn man/frau konsequent bleibt. Und wenn man/frau Gewaltenteilung tatsächlich ernst nimmt.

Nun hat also die Bundesregierung auf Grund des völlig veralteten und überflüssigen § 103 StGB in der Causa Böhmermann die Voraussetzung zur Strafverfolgung nach § 104a StGB erteilt. Es liegt auf der Hand, dass das Strafgesetzbuch im Hinblick auf die Beleidigungsdelikte gestrafft werden muss, die §§ 185 ff. StGB reichen vollkommen aus. Die Strafwürdigkeit der Beleidigung soll einfach im Hinblick auf den/die Beleidigte gleich sein.  Abstufungen im Strafmaß auf Grund der Rolle und Bedeutung einzelner  Beleidigter zu machen, halte ich für falsch. Und bei der Gelegenheit könnte auch gleich noch nachgedacht werden, ob Beleidigung wirklich mit Freiheitsstrafe geahndet werden muss.

Was hat die Bundesregierung nun gemacht? Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Justiz ihre Arbeit machen kann. Sie hat -wie der Genosse Puskarev auf seiner Fabebookpräsenz feststellte- keine Entscheidung in der Sache getroffen. Sie hat den Weg für die Justiz eröffnet ihr Arbeit zu machen und unabhängig eine rechtliche Wetung vorzunehmen. Auch Heribert Prantl weist in seinem Artikel auf diesen Fakt hin. Die Justiz wird klären, ob ein strafbares Verhalten vorliegt oder nicht. Genau so soll es in einem Rechtsstaat sein. Nicht die Politik darf entscheiden, ob ermittelt wird oder nicht. Das genau ist die Differenz zu Ländern wie der Türkei.

Insofern besteht, wie auch Tom Strohschneider zu Recht anmerkt, kein Grund für Hyperventilation.

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Jenseits des Rechtsstaates

Innenminister/innen werden manchmal auch Verfassungsminister/innen genannt. Ihnen obliegt der Schutz der Verfassung, auch Grundgesetz genannt.

Das Grundgesetz feiert heute seinen 64. Geburtstag und legt in Artikel 20 Abs. 1 fest, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Zu einem Rechtsstaat gehört auch -siehe Artikel 20 Abs. 3 GG- das die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist.

Sollte sich herausstellen das die Berichterstattung über das Treffen der Innenminister von Bund und Ländern richtig sind, nach denen schwere Straftaten von V-Leuten des Verfassungsschutzes nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen, dürfte der Artikel 20 Abs. 3 GG mal ebenso ausgehebelt worden sein. Gleichzeitig läuft auch Artikel 3 GG „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ leer.

V-Leute des Verfassungsschutzes sind also gleicher als gewöhnliche Straftäter/innen. V-Leute des Verfassungsschutzes dürfen -staatlich bezahlt- also schwerste Straftaten begehen ohne dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Frau Droste reibt sich freudig die Hände :-(.

Es ist eigentlich unfassbar. Der Verfassungsschutz soll verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten und bekämpfen (das es dafür keines Verfassungsschutzes bedarf habe ich an verschiedenen Stellen bereits ausgeführt). Zur Bekämpfung nutzt er nun Menschen, die sich -in seinen Augen- verfassungsfeindlich verhalten als V-Leute. Und die Innenminister/innen erlauben diesen V-Leuten (also Menschen die nach ihren eigenen Aussagen die Verfassung abschaffen wollen) nun auch noch Straftaten zu begehen ohne das sie strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen. Darf ich das eigentlich staatliche Förderung von kriminellem Verhalten nennen? Ist das nicht die Aufforderung an Straftäter/innen V-Leute zu werden, schließlich haben sie dann nichts zu befürchten?

Was hier durchgesetzt wird ist einfach nur jenseits des Rechtsstaates. Auch deshalb bleibe ich dabei: Verfassungsschutz abschaffen, V-Leute-Praxis beenden.

Debatte um soziale Demokratie statt Präsidenten/innensuche

Der Rücktritt des Grüßonkels Bundespräsidenten hat das Land in Unruhe versetzt. Es gibt eine verzweifelte Suche nach neuen Präsidenten/innenkandidaten/innen und Absagen von diesem und jenen.

Statt Spekulationen um den/die neuen Bundespräsident/in stünde aber eigentlich eine Debatte um den Zustand der Demokratie in diesem Lande an. Und das meint mehr, als eine Debatte darüber was von einem/einer Bundespräsident/in erwartet werden kann, welche Anforderungen an ihn/sie zu stellen sind und ob wir dieses Amt überhaupt noch benötigen. Eine Debatte um Demokratie würde beispielsweise eine Debatte um den Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile aus demokratischer Mitbestimmung beinhalten müssen und eine um die Käuflichkeit von Parteien durch Wirtschaftsunternehmen.

Das ist schade, denn im Hinblick auf die Demokratiedebatte gab es in der vergangenen Woche mit der leider nur vorgelesenen statt in gewohnter Qualität vorgetragenen Kieler Rede von Gregor Gysi einen Aufschlag, der eine interessante Auseinandersetzung verspricht – gesellschaftlich und innerparteilich. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Rede zur Kenntnis genommen wird. Der zurückgetretene Bundespräsident scheint dies gerade erfolgreich zu verhindern :-(.

Der Text versucht die soziale Demokratie zu erläutern und mindestens beim Verfassungsschutz müssten ob solcher umstürzlerischer Thesen sicherlich alle Alarmglocken schellen ;-). Im Text heißt es: „Der Begriff `Soziale Demokratie` reflektiert, dass es zwischen der kapitalistischen Grundlage, auf der die modernen Demokratien entstanden sind, und den normativen Legitimationsannahmen demokratischer Herrschaft einen latenten Widerspruch gibt, der zuweilen auch grell hervortritt.“ Das sitzt erst mal. Das muss erst mal durchdacht werden. Und wenn man es nicht abwegig findet, findet man auch den Versuch, diese These zu untersetzen. Die Untersetzung erfolgt durch vier Thesen, von denen mindestens auch drei irgendwie einleuchtend sind. Lediglich These 3 wirft zumindest bei mir Nachfragen auf. Dort heißt es: „Zugang zu Medien: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird etwas mehr wert, wenn man auch gehört wird, wenn es eine mediale Wahrnehmbarkeit gibt. Hier sind diejenigen mit geringen Einkommen und ohne Vermögen ebenfalls deutlich im Nachteil.“ Der Satz 1 ist wohl nicht in Zweifel zu ziehen und auch Satz 2 dürfte empirisch richtig sein. Doch warum ist dann Schluss mit These 3. Jetzt wird es doch eigentlich erst richtig spannend. Warum und weshalb ist das so? Liegt es im Bereich der klassischen Medien an der Konzentration des Medienbereiches in den Händen weniger? Was bedeutet das für die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten? Liegt es an den einzelnen Journalisten/innen? Welche Veränderungen können sich diesbezüglich durch das Internet ergeben? An dieser Stelle würde eine weitere Debatte lohnen, auch um zu prüfen ob die abstrakt richtige Aussage: „Wenn deutlich wird, dass das Privateigentum, etwa aufgrund seiner Größe, zu einem Problem für die Freiheit aller wird, dann muss es zum Gegenstand der politischen Behandlung werden.“ hier im Konkreten ein Lösungsansatz wäre und wie dieser aussehen könnte.

Die Auseinandersetzung mit dem Liberalismus dürfte wiederum innerparteilich so manche/n auf die Palme bringen. Aber da auch der Liberalismus von der Gleichheit aller als Träger gleicher Rechte ausgeht, gehört er insofern zu den fortschrittlichen Traditionen, die eine Linke nicht über Bord wirft. Sie übt allerdings Kritik an der bürgerlichen Zentrierung: Mit freien Personen waren vermögende Eigentümer gemeint, nicht Lohnarbeiter, geschweige denn Frauen oder Sklaven.“ Die Aussage der Liberalismus gehört „insofern“ zu den fortschrittlichen Traditionen, die nicht über Bord geworfen werden dürfen ist sicherlich eine Provokation, allerdings eine die ich Teile. Doch auch der zweite Satz birgt in meinen Augen Zündstoff. Denn die kritik an der bürgerlichen Zentrierung des Liberalismus kann -und muss!- in der heutigen Zeit auf die Zentrierung der Staatsbürgerschaft ausgeweitet werden. Demokratie muss für LINKE immer bedeuten, dass alle hier lebenden Menschen mitentscheiden können, Staatsbürgerschaft hin oder her. Das ein zukünftiger Sozialismus nur ein demokratischer Sozialismus sein kann wird ebenfalls unterstrichen. Der demokratische Rechtsstaat ist eine nicht hintergehbare Form, nur innerhalb einer so verfassten Gesellschaft sind weitergehenden politische und soziale Emanzipationen möglich.“

Wo die Aufgaben des zukünftigen Handelns der LINKEN sind, deutet der Text an: Heute werden die sozialen Kämpfe um den freien Zugang zu diesen Gütern geführt, und da muss die Linke ihren Platz finden. Soziale und kulturelle Teilhabe wird zu einem sehr großen Teil über diese gemeinsamen Güter organsiert.“ Unter diese freien Güter fallen sowohl die kommunalen Einrichtungen als auch kommunaler Infrastruktur, kulturelle Güter wie Musikschule, Bibliotheken und der Wissenserwerb über das Internet. Wenn DIE LINKE diese Herausforderung annimmt, kann sie Bürgerrechtspolitik, Friedenspolitik, Sozialpolitik und Netzpolitik miteinander verbinden. Damit müsste sie dann nicht mehr nach neuen Alleinstellungsmerkmalen suchen, sie hätte sie.

Eine Aussage will ich dann aber am Ende doch noch hervorheben, einfach weil sie in dieser Deutlichkeit so selten ausgesprochen wird: Überhaupt sind Geheimgremien und geheim arbeitende Einrichtungen ein grundsätzliches Problem in einer demokratischen Gesellschaft. Die einzige Sphäre, in der in legitimer Weise Geheimnisse existieren sollten, ist die Privatsphäre.“ Auch dieser Punkt sollte -zu Recht- ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN werden, in Praxis und Theorie.

Andere Probleme als die Frage wer Bundeshorst wird

… waren bei mir am heutigen Tag auf der Agenda. Abgesehen davon, dass pünktlich zum Start der Tour durch verschiedene Projekte im Friedrichshain mein Vorderrad den Geist aufgab (morgen ist es zum Glück repariert), hatte ich den Eindruck, dass die Frage wer den Posten des Bundespräsidenten bekommt, die Menschen im Lande nicht wirklich bewegt.

Doch fangen wir einmal damit an. Der Posten des Bundespräsidenten ist eigentlich überflüssig, aber auch darauf kommt es im Moment ja nicht an. Nun hat die Union einen Niedersachsen vorgeschlagen und SPD und Grüne Joachim Gauck. Schade, kann ich da nur sagen, denn ich hätte es gern gesehen, wenn SPD, Grüne und LINKE einen gemeinsamen Kandidaten gefunden hätten. Der Kollege Volker Beck hat nun getwittert, Joachim Gauck sei ein Angebot an Konservative und FDP. Bitte, Herr Beck übernehmen sie und suchen dort Mehrheiten. Warum Gauck aus meiner Sicht nicht geht? Ich habe allerhöchsten Respekt und Hochachtung vor seiner Haltung in der DDR. Diese war kein Rechtsstaat, was ich mehrfach erwähnt habe. Aber wer eine Prager Erklärung unterschreibt, in der ein Europäischer Gedenktag für die Opfer das Stalinismus und des Nationalsozialismus (in einem Atemzug!!!) fordert, ist für mich nicht wählbar. Ich bin vielleicht keine Kommunistin, aber ich habe etwas gegen vereinfachenden und verdummenden Antikommunismus.

Doch sei es drum, viel spannender als diese Debatten waren die Besuche bei Projekten und Initiativen im Friedrichshain.

Zuerst ging es zu integral, in die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Aus dem Umfeld des Neuen Forums entstanden wurde bereits 1991 die erste Freizeit- und Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen geschaffen und seit 1993 gibt es die Werkstatt. Schnell kam auch das Thema DDR und Umgang mit Menschen mit Behinderungen zur Sprache. Mein Eindruck wurde bestätigt. Menschen mit Behinderungen waren in der DDR fast nicht öffentlich sichtbar. Vielleicht war Berlin noch eine Ausnahme, im Regelfall jedoch wurden Menschen mit Behinderungen meist in kirchlichen Einrichtungen isoliert. Eine Schande für eine Gesellschaft, die sich selbst humanistisch nennt.  Interessant auch, dass das Wort „barrierefrei“ zwar schnell über die Lippen kommt, in der Umsetzung aber nicht ganz problemlos ist. Während für Menschen im Rollstuhl das Absenken von Bordsteinen wichtig ist, wirft dies für Menschen mit Sehbehinderungen oder blinde Menschen durchaus Probleme auf. Und die Idee der Inklusion ist richtig und wichtig – nur ohne die nötigen materiellen Voraussetzungen läuft die Idee leer.

Danach ging es zum Projekt Afrikaherz, welches sich insbesondere der Prävention von HIV und AIDS widmet. Das Projekt, welches über den Paritätischen Wohlfahrtsverband durch den Senat gefördert wird, leistet ganz praktische Hilfe (Begleitung, Beratung) und ganz drastisch fällt hier auf, was die dringend abzuschaffende Residenzpflicht bedeutet.  Eine junge afrikanische Frau lebt in Frankfurt und ist Hochschwanger, der Lebensgefährte und Vater lebt in Berlin. Sie würde gern in Berlin entbinden – doch um dorthin zu kommen braucht sie eine Erlaubnis. Ich hoffe hier kann es durch rot-rot in Berlin und Brandenburg mindestens eine Lockerung geben.

Von dort ging es zum Kinder- und Familienzentrum „Das Haus“, welches bereits seit 1992 Angebot für Kinder und seit 2008 auch für Familien unterbreitet. Das Angebot ist vielfältig und die vielen unterschiedlichen Kreativ-Räume ließen erahnen, welche Betriebsamkeit am Nachmittag dort herrscht. Auch hier spielte die große Politik eine Rolle, nämlich bei der Frage wie das Elterngeld genutzt wird und das erhebliche Probleme bestehen, wenn das Elterngeld ausläuft. Es gibt zu wenig Kita-Plätze und leicht kommt man (ich benutze mal bewusst die männliche Schreibweise 🙂 ) in die Situation wo sich alles nur im Kreis bewegt. Job nur wenn es einen Kita-Platz gibt, Kita-Platz nur wenn es einen Job gibt. Auch das gegliederte Schulsystem spielte mit seinen negativen Auswirkungen eine Rolle. Das Haus bietet in der 6. Klasse sog. Abschiedsprojekte an. Häufig werden nämlich in der 6. Klasse Freundschaften auf die Probe gestellt, weil die Kinder sich gegenseitig vorhalten, wer auf welche Schule gehen darf….  Und das Thema Bürokratie kam zur Sprache, neue Förderanträge usw. Mir scheint, hier wird ein grundsätzliches Thema angesprochen, welches bei aller Projektförderung auftritt (Entwicklungszusammenarbeit, Jugend, Soziales, Sport). Die großen Träger“konzerne“ sind besser informiert, sie haben genügend Mitarbeiter und Verbindungen und bekommen deshalb immer das größte Stück vom Kuchen ab, die kleineren Projekte müssen immer einmal mehr kämpfen als andere um auch an Fördermöglichkeiten zu kommen.

Auf dem Weg Richtung Warschauer Straße ging es dann zur Tagespflege der Volkssolidarität an der Ecke Warschauer Str./Grünberger Str. Hier wurde die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt gelobt und berichtet, dass seit 1994 mit ca. 18 Plätzen (das schwankt immer ein wenig) die Betreuung von v.a. älteren Menschen übernommen wird. In der Zeit von 7.00-18.00 Uhr werden hier Therapien, Beschäftigung und die Begleitung zu Arztbesuchen angeboten. Das Thema Rentenangleichung Ost und West wurde hier angeschnitten, ebenso die Frage weshalb es unterschiedliche Bezahlungen für die gleichen Jobs gibt.

Von dort ging es zum Stadteilbüro Friedrichshain zur Betroffenenvertretung Warschauer Straße. Die Betroffenenvertretung gibt es seit 1994, sie arbeitet vor allem im Bereich Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. Ihr Ziel ist es vor allem die verschiedenen Initiativen zu vernetzen. Heftig kritisiert wurde hier die ständige Abschmelzung der Mittel für Bürgerbeteiligung, von einstmals 60.000 EUR auf nunmehr 13.200 EUR. Nächstes Jahr läuft die Förderung für das Sanierungsgebiet aus und dann fallen auch die Mittel für die Miete des Stadteilbüros weg. Erinnert wurde daran, dass Bürgermeister Schulz seit Anfang des Jahres einen Vorschlag zur Verteilung der Mittel für Bürgerbeteiligung und für Bürgerbeteiligung an sich machen wollte – bis heute liegt aber nichts vor. Das Bezirksamt wurde kritisiert, es nutzt das Stadteilbüro nicht wirklich für Informationen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen müssen sich schon selbst um Informationen kümmern, was so nicht gedacht war. Das Stadteilbüro Friedrichshain ist im übrigen direkt von der vorläufigen Haushaltswirtschaft betroffen und findet das gar nicht lustig. Alles was derzeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung läuft sei pure Selbstausbeutung, so wurde eine große Veranstaltung im Januar quasi erst mal aus eigener Tasche bezahlt.

Den Abschluss der Projektetour bildete ein Besuch beim RAW Tempel. Besucht hatte ich das Objekt ja schon häufiger, jetzt blieb Zeit für die Information über neuste Entwicklungen. Der RAW Tempfel benötigt vor allem Spenden und Fördermittel um die geplante Sanierung der genutzten vier Häuser voranzutreiben. Hier wurde ich auf eine Studie aufmerksam gemacht, die ich dann bei Gelegenheit auch mal lesen werde.Vom RAW Tempel habe ich auch jede Menge anderer Hausaufgaben mitbekommen und um diese jetzt zumindest aufzuschreiben und dann am Montag oder Dienstag anzugehen, höre ich jetzt mit dem Schreiben hier und heute auf.

Überraschend gut

Nachdem ich mir bei einer Joggingrunde und dem hantieren mit den Hanteln den Kopf halbwegs freigeschossen hatte vom Grübeln über die Gesamtsituation entschied ich mich auf den üblichen Sonntagsalltag zu verzichten und stattdessen Winfrieds Hassemer`s „Warum Strafe sein muss“  zu Ende zu lesen.

Hassemer

Eigentlich natürlich nur, um hier einen ordentlichen Verriss zu schreiben, 😉 schließlich habe ich es ja nicht so mit dem Strafen. Doch aus dem Verriss wird nichts. 🙂 Der ehemalige Verfassungsrichter hält in seinem Buch eher ein Plädoyer für den Rechtsstaat welches es in sich hat und so manchem/mancher Rechts- und Innenpolitker/in wohltuen würde zu lesen, bevor sie entscheiden.

Einen besonders interessanten Aspekt stellt die Auseinandersetzung mit dem Konzept der „Prävention“ dar, die nach Hassemers Ansicht in der Konsequenz für mehr Verbote, die Heraufsetzung von Strafandrohung,  die Erweiterung der Ermittlungsinstrumente auf verdeckte Ermittlungsmethoden und die Einbeziehung von Unverdächtigen in Ermittlungen verantwortlich ist. Im Ergebnis meint Hassemer: „Die Freiheitsräume sind enger geworden, die Kontrollen verzweigter und dichter, die Sanktionen härter. Den Bürgern gelingt es nicht mehr, sich eingreifende Kontrollen des Staates dadurch vom Leibe zu halten, ass sie sich rechtstreu verhalten. […] Der Staat verliert den bedrohlichen Nimbus des Leviathan (…) und entwickelt sich stattdessen zu unserem Partner im Kampf gegen Verbrechen und andere Risiken.  Das ist das Klima der Prävention. In diesem Klima gedeiht eine `Grundrecht auf Sicherheit` – ein Geisterfahrer, der so tut als bewege er sich in dieselbe Richtung wie die anderen Grundrechte als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Leviathan in die bürgerliche Freiheit. Genau das Gegenteil macht er wirklich. (S. 74/75)

Im weiteren Spricht sich Hassemer gegen eine lebenslängliches Wegsperren im Rahmen der Sicherungsverwahrung aus, Wendet sich gegen Abschreckung als gesetzliche Drohung, setzt sich für das Festhalten am Ziel der Resozialisierung im Strafvollzug ein und verteidigt das Jugendstrafrecht.

Eine kleine Schwäche hat das Buch allerdings doch: An manchen Stellen -insbesondere zum Ende hin- neigt es dazu, eher in der Form eines Lehrbuches für Nichtjuristen/innen geschrieben zu sein, denn als pointierte Meinungsäußerung eines Juristen zu gesellschaftlichen Debatten.

Dennoch: Sehr zu empfehlen  dieses Buch.

Einmal angenommen

… der vormalige Besitzer (mittlerweile scheint ja die Bundesregierung die CD gekauft zu haben) der CD mit den Daten von Steuersündern wäre Deutscher Staatsbürger, hätte er sich nach § 17 UWG strafbar gemacht. Denn nach bisherigem Kenntnisstand hat er aus Eigennutz (gibt ja schicke Millionen dafür) sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses unbefugt verschafft.

Der Rechtsstaat kauft nun die aus einer Straftat stammenden Daten ab und verwendet sie um gegen Steuersünder vorzugehen. Das ist ein Skandal – aber in Deutschland wenig überraschend, wo noch jede/r Hartz IV-Empfangende als potentiell verdächtig gilt. Insofern ist das Aufschreien der konservativen Parteien hier nur scheinheilig. Sie wenden das Recht an, wie es ihnen nützt. Kein Aufschrei ist von ihnen zu vernehmen, wenn Hartz IV-Empfangende schikaniert und unter Generalverdacht (Kontoauszüge vorlegen) behandelt werden.

Der Rechtsstaat ist nur ein Rechtsstaat, wenn er mit rechtsstaatlichen Mitteln handelt. Wenn er „um der Sache willen“ das Recht mal so und mal so anwendet, macht er sich selbst überflüssig. Formale Regeln sind geschaffen worden, damit sie für alle gelten. Wer etwas anderes will, der sollte die formalen Regeln ändern, nicht aber das Recht nach den eigenen Interessenlagen zurecht biegen.

Es hat auch nichts mit whistleblower zu tun, was hier passiert. Wäre der Besitzer der Daten ein Whistleblower hätte er einen Tipp gegeben, hätte wegen mir sagen können wo man/frau wie die Daten findet, hätte die Namen öffentlich machen können. Hier geht es um monetäre Interessen, die der Staat auch noch bedient. Vielen Dank für die Eröffnung eines neuen Marktes, liebe Bundesregierung :-(.

Für den Fall, dass der vormalige Inhaber der CD nicht deutscher Staatsbürger ist,  dürfte nach meinem Kenntnisstand auch eine Straftat nach Schweizer Strafrecht vorliegen. Auch dieser Fall macht es nicht besser, denn Deutschland würde dann eine im Ausland begangene Straftat  monetär belohnen.

Am Ende bleibt festzuhalten: Leider wird jetzt über den Ankauf der CD debattiert, was völlig vernachlässigt und öffentlich nicht debattiert wird ist die Ungeheuerlichkeit, mit der hier einige wie selbstverständlich sich ihrer Steuerpflicht entziehen. Gäbe es keine Steuerflucht, gäbe es hier strenge Regeln hätten wir das Problem gar nicht.  Wie zukünftig Steuerflucht verhindert werden kann, wie Steuerschlufplöcher geschlossen werden können, das gehört auf die Tagesordnung.

Was für eine Dreckskampagne

die da gegen den von der LINKEN angedachten Justizminister Volkmar Schöneburg entfacht wird. Vielleicht bin ich befangen, weil ich Volkmar lange kenne. Aber eines ist sicher: Volkmar zählt nicht zu denjenigen, die das Unrecht in der DDR relativieren oder relativierten – im Gegenteil. Ich verweise mal nur auf diesen Artikel um das zu belegen.  Auf Seite 152 findet sich die Bemerkung von der „Repression mit dem Recht, am Recht vorbei oder sogar gegen das Recht“ und auf Seite 153 der Hinweis auf „politbürokratischen Instrumentalisierung des Rechts“ und weiter heißt es:  „Das Individuum war dem Zugriff des Staates weitestgehend ausgeliefert, da die Herrschaftskontrollfunktion fast vollständig verloren war, was nicht zuletzt in dem staatssozialistischen Vergesellschaftungsmodell und der Rolle der Staatspartei seine Ursache hatte.“ Verherrlichung der DDR-Diktatur sieht anders aus!  Wem das noch nicht reicht, den weise ich gern auf diesen Artikel hin.

Ja, die DDR war kein Rechtstaat. Ich habe auf der Grundgesetzkonferenz der Partei DIE LINKE dazu Ausführungen gemacht. Aber ich weigere mich einfach den Begriff „Unrechtsstaat“ zu übernehmen. Dieser Begriff ist belegt – durch die Zeit des Faschismus. Und dort trifft er auch zu. Die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen relativiert den Faschismus.

Was ist nun aber der Grund der Aufregung. Ein Artikel von Volkmar als Wissenschaftler. Interessanterweise wird immer nur Auszugsweise zitiert, nie jedoch der ganze Artikel.  Wer den ganzen Artikel liest, wird feststellen das es für die Anwürfe keinerlei Grundlage gibt.  Kritisiert werden Ausführungen zu den sog. Mauerschützenprozessen. Dazu gab/gibt es eine vielfältige juristische Diskussion – im politischen Geschehen will das aber wohl keine/r wahrnehmen.  Nehmen wir einmal den Aufsatz von Prof. Schlink, der sich insbesondere mit Artikel 103 Abs. 2 GG auseinandersetzt. Vielleicht schauen sich die Eiferer mal diesen Artikel an, der a) juristisch argumentiert und b) auch folgende Passage enthält.  „So hat der besondere deutsche Eifer bei der strafrechtlichen Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit einen doppelten Grund. Er dient zugleich der Siegerjustiz und der Besiegtenexkulpation; er legitimiert den Westen, wenn er seine Elite anstelle der alten Elite des Osten setzt, und exkulpiert im Osten alle, die sich in den DDR-Jahren nicht als Elite oder mit Exzessen exponiert haben.  […] Mit dem Rechtsstaat aber verträgt sich die gekennzeichnete strafrechtliche Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit schlecht

Und mit welcher Latte wird hier eigentlich gemessen? Nehmen wir doch mal Herrn Hövelmann, seines Zeichens Innenminister der SPD in Sachsen-Anhalt. Der Mann war immerhin Politoffiziersschüler und Mitglied der SED. Nehmen wir Herrn Tillich, der immerhin Stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises war und heute Ministerpräsident.