Kategoriearchiv: Rechtliches

Rauchen auf dem Balkon, auch wenns dem/der Nachbar/in nicht gefällt?

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Wie verhält es sich, wenn die einen auf dem Balkon rauchen wollen und die anderen sich dadurch gestört fühlen? Diese spannende Frage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden und hat es mit diesem Urteil auch getan. Hintergrund war ein Streit zwischen zwei Mieter/innen, die in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg in übereinanderliegenden Wohnungen mit Balkon wohnten. Die einen gingen mehrmals täglich auf den Balkon rauchen, die anderen fühlten sich genau durch diesen Rauch im Gebrauch ihrer Wohnung gestört. Letztere wollten den rauchenden Mieter/innen das Rauchen zu bestimmten Stunden verbieten und hatten vor Gericht deshalb Unterlassung beantragt. Der BGH hat den Rechtsstreit Continue Reading →

Der Referentenentwurf zur VDS

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55 Seiten lang ist der geleakte Referententenwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ich bin nach wie vor gegen eine anlasslose VDS, weil ich in ihr eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern sehe und dies mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar halte. Doch nun liegt der Referententenwurf zur anlasslosen VDS vor und ich will mich mit ihm im Detail beschäftigen. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010 hat dieses -bedauerlicherweise- die VDS nicht komplett für verfassungswidrig erklärt, sondern nur die konkrete damals geregelte VDS. Damals urteilte es: Continue Reading →

Senioren, Kindertagesstätten und das Urheberrecht

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Zumindest in den sozialen Netzwerken spielt dieser Artikel über Senioren/innen und Urheberrecht eine größere Rolle. In dem Artikel geht es um Senioren/innen, die sich in einem Cafè treffen und Volkslieder singen. Doch dann passiert laut Artikel das: „Ende April teilte die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) der Betreiberin des kleinen Kulturcafés, in dem sich die Senioren treffen,  mit, dass sie für das Musizieren  zahlen müsse. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die zum Teil dementen Damen mit ihrem Gesang Urheberrechte verletzten.“ Das Singen soll nun nicht mehr stattfinden. Ja, richtig gelesen. Das Cafè solle zahlen, weil die Senioren/innen Volkslieder Continue Reading →

Der BGH zu Fraktions- und Parteifinanzen

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Die Verwendung der finanziellen Mittel von Fraktionen und das Verhältnis von Partei- und Fraktionsfinanzen ist immer mal wieder Gegenstand von Debatten. Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausgesprochen interessant, wenn auch wenig überraschend. Nach dem BGH erfüllt die gesetzwidrige Verwendung von Geldern, die einer Fraktion aus dem Haushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, den Tatbestand der Untreue. Dies auch, wenn die Gelder „für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben“ werden. Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion obliegt unter Umständen nach Ansicht des BGH eine Pflicht zur Betreuung des Vermögens  der Fraktion im Sinne des § Continue Reading →

Die digitale Dimension der Grundrechte

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So heißt ein Buch, welches in einem Forschungsprojekt der Universität zu Kiel entstanden ist. Zu diesem gibt es offensichtlich einen Vorläufer, der nun auch dringend auf meine Einkaufsliste muss. Das Buch hatte ich mir gerade gekauft, als es mir auch ins Bundestagsbüro geschickt wurde. Ehrlich: Wir MdB haben genug Geld um uns Bücher zu kaufen. Das Buch will ich dringend all jenen empfehlen, die sich für Netz- und Rechtspolitik interessieren. Nach meiner festen Überzeugung revolutioniert die Digitalisierung die Verhältnisse. Das betrifft das ganze Leben. Freizeit, Bildung, Erwerbsarbeit, Journalismus, Wissen, Politik, Finanzen … . Einfach alles. Und die Politik im Allgemeinen Continue Reading →

Dran bleiben

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Wenn wir Abgeordneten nicht die sog. Sitzungswoche haben, haben wir Wahlkreiswoche. In der Wahlkreiswoche versuche ich möglichst viele Projekte, Vereine und Initiativen zu treffen und das eine oder andere in Ruhe zu lesen. In der Woche vom 16.-21. Februar habe ich mich vor allem mit Projekten, Vereinen und Initiativen getroffen die zum Thema Mieten arbeiten. Damals wusste ich noch nicht, dass die sog. Mietpreisbremse wenig später beschlossen werden sollte, zu der ich im Plenum des Bundestages geredet habe. Die damalige Woche erinnerte mich aber an die Auseinandersetzung um das Mietrechtsänderungsgesetz aus der letzten Wahlperiode des Bundestages und dort um die Continue Reading →

Die Sache mit der Immunität

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Die Abgeordneten des Bundestages haben Immunität und Indemnität. So steht es im Grundgesetz. Doch was meint Immunität und was meint Indemnität? Nach Art. 46 GG darf ein/e Abgeordnete zu keiner Zeit wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Bundestag oder Ausschuss gerichtlich oder dienstlich oder außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn es handelt sich um verleumderische Beleidigungen. Das nennt sich Indemnität und steht in Abs. 1. Die Immunität steht in Abs. 2 und besagt, das wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung ein/e Abgeordnete/r nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden kann, es sei Continue Reading →

Kein gutes Jahr

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… auch wenn nicht alles schlecht war. Ein Jahresrückblick zusammengestellt aus Blogbeiträgen des Jahres 2014. Januar 2014: Karenzzeit Wann gibt es eigentlich ein Gesetz dazu? Der entsprechende Vorschlag, der jetzt nur noch in Paragrafenform gegossen werden muss, liegt vor. Februar 2014: Unpopulär Noch im Jahr 2014 wurde daraufhin das Sexualstrafrecht verschärft. Eine Gesetzesänderung, die nicht zustimmungsfähig war. März 2014: Der Referentenentwurf zum Mietpreisbremschen. Mittlerweile ist wenigstens der § 5 WiStG gestrichen. Vermutlich Anfang 2015 soll das Bremschen kommen. April 2014: Neben dem Mai der ereignisreichste Monat. Neben einem „Nein“ gab es -aus ganz anderen Gründen- Ratlosigkeit. R2G und der erstarrte Parlamentarismus ließen mich Continue Reading →

Grundsätzlich nach Maßgabe

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Grundsätzlich, so das Bundesverfassungsgericht, entscheidet die Mehrheit in einem Untersuchungsausschuss nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG in welcher Art und Weise ein Beweisbeschluss umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden, obwohl es sich selbst für unzuständig erklärt hat. Doch der Reihe nach. Der sog. NSA-Untersuchungsausschuss hat nach vielem Gezerre beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Dieser Beschluss datiert auf den April 2014. Ein Antrag (Achtung, etwas verkürzte Darstellung!) den Zeugen Snowden in Deutschland zu vernehmen wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Die Ausschussmehrheit beschloss eine audiovisuelle Zeugenvernehmung des Zeugen Snowden. Dies wurde vom Anwalt Snowdens abgelehnt, woraufhin die Opposition Continue Reading →

Anhörung zum Mietpreisbremschen

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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat gestern eine Anhörung zur sog. Mietpreisbremse durchgeführt. Ich rede ja lieber vom Bremschen, eine wirkliche Bremse sieht in meinen Augen anders aus. Weil ich um 16.00 Uhr in die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zum Europäischen Urheberrecht und zum Leitungsschutzrecht für musste (über die ich hoffentlich in den nächsten Tagen auch noch bloggen kann), konnte ich nicht die ganze Zeit an der Anhörung teilnehmen. Dennoch lohnt sich m.E. ein kleiner Überblick zu den schriftlich eingegangenen Stellungnahmen. Die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände fand vor allem, „die Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Continue Reading →