Kategoriearchiv: Rechtliches

Eine Herzensangelegenheit

Veröffentlicht am von — 10 Kommentare ↓

Es gibt im politischen Leben Themen die begleiten einen ständig. Es gibt im politischen Leben Themen, die sind eine wirklich Herzensangelegenheit. Zu diesen Herzensangelegenheiten gehört für mich neben dem Wahl- und Parteienrecht, dem Straf- und Strafvollzugsrecht sowie den Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte des sog. Staatssozialismus in der DDR. Wenn ich zurückblicke, ist das wohl das Thema, was mich am längsten begleitet. Ich habe hier und hier bereits darüber geschrieben. Der Bundestag hat nun heute in der ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sog. SED-Opferrente behandelt. Ich hatte schon das Glück, in der letzten Continue Reading →

Wie funktioniert eigentlich

Veröffentlicht am von — 5 Kommentare ↓

… die staatliche Parteienfinanzierung? Über  die staatliche Parteienfinanzierung wird immer mal wieder geredet und geschrieben. Manches ist richtig. Aber nicht alles. Eigentlich ist hier alles ganz gut erklärt. Dennoch will ich den Versuch unternehmen die staatliche Parteienfinanzierung zu erklären 🙂 Die kürzeste Kurzfassung sieht so aus: Der Topf der staatlichen Parteienfinanzierung ist nicht unendlich, es gibt eine absolute Obergrenze. Nicht alle Parteien sind daran beteiligt, sondern nur diejenigen, die bei bei der letzten Bundestags- bzw. Europawahl mindestens 0,5% der Stimmen oder bei der jeweils letzten  Landtagswahl mindestens 1% der Stimmen erreicht haben. Die Parteien erhalten jeweils nur maximal soviel Geld, Continue Reading →

Immer noch nicht zustimmungsfähig

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Über den Referentenentwurf zur Veränderung des Sexualstrafrechts habe ich bereits hier geschrieben. Heute wurde nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet. Ich könnte es mir -leider- sehr einfach machen und sagen: Alles zum Gesetzentwurf ist bereits bei der Kritik zum Referentenentwurf geschrieben worden. Doch so leicht will ich es mir nicht machen und deshalb -ausdrücklich ergänzend- eine Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung formulieren. Der Gesetzentwurf bleibt bei der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen. Warum ich das schwierig finde, habe ich bereits beim Referentenentwurf ausgeführt. Ich will aber noch einen anderen Aspekt hinzufügen. Je länger eine Straftat zurückliegt, desto schwieriger wird es sie Continue Reading →

Chance vertan

Veröffentlicht am von — 2 Kommentare ↓

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Chance vertan. Es entschied am 23. Juli 2014 zum sog. menschenwürdigen Existenzminimum. Schon ein Blick auf die Leitsätze macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht sich um eine klare Entscheidung herummogeln wollte.  Das Bundesverfassungsgericht formulierte: Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der grundsätzlich zulässigen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen nachträglich in Orientierung am Continue Reading →

Regelungs- oder Vollzugsdefizit?

Veröffentlicht am von — 6 Kommentare ↓

Taucht irgendwo ein Misstand auf, und derer gibt es viele, wird der Ruf nach gesetzlichen Regelungen laut. Das scheint auf den ersten Blick auch die richtige Lösung zu sein. Doch wenn mensch genauer hinschaut wird an vielen Stellen deutlich, es gibt keine Regelungsdefizit, welches mit einem Gesetz behoben werden muss, es gibt ein Vollzugsdefizit.  Meist geht es also gar nicht um eine neues Gesetz, sondern es geht um darum bestehende Gesetze konsequent umzusetzen. Ein klares Regelungsdefizit war (und ist es eigentlich immer noch) der Mindestlohn. Hier musste tatsächlich ein gesetzliche Regelung her. Deshalb stellte die Fraktion der PDS im Bundestag Continue Reading →

Es gibt keinen Grund

Veröffentlicht am von — 5 Kommentare ↓

… warum Cannabis weiter verboten bleiben sollte. Im Gegenteil: Das Verbot schafft Probleme, die es ohne Verbot nicht geben würde. Deshalb war ich am heutigen Tag zum wiederholten Mal auf der Hanfparade. Die Linke war -wie schon seit vielen Jahren- wieder mit einem eigenen Wagen dabei, auf dem ich mich zuerst aufhielt. Bei netter Musik wurde diverses Infomaterial verteilt. Die LAG Drogenpolitik der LINKEN in Berlin beispielsweise hat dieses Material erstellt. Die Bundestagsfraktion hat ein Themenpapier zum Thema Drogenpolitik auf ihrer Website. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir den Antrag „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ in den Continue Reading →

Fakten, Fakten, Fakten

Veröffentlicht am von — 6 Kommentare ↓

Nachdem ich hier über den Unterschied zwischen strafrechtlichem Deal und Einstellung geschrieben habe, sind im Nachgang einige Fragen aufgetreten, auf die ich hier eingehen will.  Schon als ich den benannten Artikel schrieb, stolperte ich über diese Broschüre des Statistischen Bundesamtes.  Ich glaube die Broschüre eignet sich ganz gut um einige Dinge mit Fakten zu unterlegen und einige Sachen zu erklären. Damit die Debatte rational und nicht emotional geführt werden kann, damit nicht der Stammtisch und der Populismus -der sehr häufig in der Kriminalpolitik anzutreffen ist- regiert. Fangen wir mal unter Ziffer 1.1. an. Hier wird für das Jahr 2009 das Continue Reading →

Der Unterschied zwischen Deal und Einstellung im Strafverfahren

Veröffentlicht am von — 11 Kommentare ↓

Nachfolgenden Beitrag habe ich für die Website der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (www.linksfraktion.de) geschrieben. Da ich aber den Blog mittlerweile auch als Archiv benutzte, dokumentiere ich ihn hier.  Wer wegen Betrug vor Gericht steht wird entweder verurteilt oder freigesprochen. Im Regelfall. Wer ein wenig Geld in der Tasche hat und gute Anwälte kann es auch anders machen: Er oder sie kann dealen. So wie vermeintlich Bernie Ecclestone. Der stand wegen Betruges vor Gericht. Er zahlte 100 Millionen Dollar für die Einstellung des Prozesses. Eine Verurteilung fand nicht statt. Die Aufregung ist groß. Wegen der gezahlten Summe. Ab und zu Continue Reading →

Fakten statt Vorurteile

Veröffentlicht am von — 6 Kommentare ↓

Bei der morgendliche Urlaubslektüre stieß ich auf einen Hinweis zu einer Studie „Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge“.  Das Thema sog. Ausländerkriminalität und Jugenddelinquenz beschäftigt mich schon länger. In Alltagsgesprächen begegnet mir die These von einer angeblichen höheren Kriminalitätsbelastung von „Ausländern“ ebenso, wie im politischen Rahmen. Nun kann eigentlich jedem und jeder die solche Thesen schwingen ein Kriminologielehrbuch empfohlen werden (ist auch nicht so schwer zu  verstehen). Diese nehmen sehr schön auseinander, wer in einer Kriminalstatistik aus welchen Gründen landet. Wenn dann noch hinzugefügt wird, dass die Kriminalstatistik nicht die Verurteiltenstatistik ist wird noch offensichtlicher, dass die Kriminalstatistik zur Continue Reading →

Herausgabe personenbezogener Daten durch Internetportalbetreiber

Veröffentlicht am von — 4 Kommentare ↓

Die Frage, wer unter welchen Bedingungen personenbezogenen Daten herausgeben muss, stellt sich nicht nur für Betreiber sog. Bewertungsportale im Internet. Was passiert, wenn in solchen Bewertungsportalen persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen gemacht werden, dazu hat der BGH in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 Ausführungen gemacht. Er hat zunächst einen Unterlassungsanspruch gegen einen Diensteanbieter bejaht, soweit persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte vorliegen. Hinsichtlich der Weitergabe personenbezogener Daten hat er dann ausgeführt: „Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruches wegen Persönlichkeitsverletzung an Continue Reading →