Kategoriearchiv: Persönliches

Wochenendgrübelei

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Das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich. Ein Teil der Gesellschaft hat es ein Leben lang als selbstverständlich angesehen, ein Teil der Gesellschaft nur ein halbes Leben lang. Demokratie. Verbesserungsbedürftig, erweiterungsbedürftig, nicht vollkommen. Aber immerhin Demokratie. Freie Meinungsäußerung, freie Wahlen, freie Presse, die Möglichkeit, dass aus der Opposition die Regierung wird und aus der Regierung die Opposition. Zur Demokratie gehört der Kompromiss. Doch der Kompromiss wird lächerlich gemacht. Zur Demokratie gehört, seine Meinung ändern zu können, weil Argumente überzeugend waren oder weil sich grundlegende Bedingungen geändert haben. Zur Demokratie gehört auch, Meinungen beizubehalten, weil die Argumente nicht überzeugend waren oder weil die Continue Reading →

Bei der Mehrelternschaft konkret werden

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Der BGH hatte da neulich eine knifflige Entscheidung zu treffen. Es ging um eine Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters. Er wollte auch rechtlicher Vater sein. Soweit erst einmal nichts besonderes. Der biologische Vater und die Mutter haben bereits zwei Kinder, trennten sich aber im Jahr 2011. Die Mutter hatte eine Beziehung zum rechtlichen Vater, trennte sich von diesem Ende 2012, die Tochter wurde Anfang 2013 geboren. Der rechtliche Vater kümmerte sich um alle drei Kinder, erkannte die Vaterschaft für die Tochter an. Die Mutter ist allein sorgeberechtigt. Anfang 2014 nahmen die Mutter und der biologische Vater  ihre Beziehung wieder auf. Der Continue Reading →

Verstehendes Lesen – das NetzDG

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Nein, zustimmungsfähig war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nie. Ich habe hier und hier dazu etwas aufgeschrieben. Der Kern des Problems an diesem Gesetz war und ist die staatlich legitimierte private Rechtsdurchsetzung. Wenn ich allerdings auf einige Kommentare in der letzten Woche schaue, dann frage ich mich, wie es mit der Kompetenz des verstehenden Lesens aussieht. Jeder gesperrte Account und jede gelöschte Nachricht wird dem NetzDG zugeschrieben. So als hätte es vorher keine Löschungen und Sperrungen gegeben. Häufig findet sich dann der Hinweis, das alles habe mit den Bußgeldern zu tun, die verhängt werden können. Das Handelsblatt formuliert noch fast korrekt, wenn Continue Reading →

Jahresrückblick 2017

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Dann wäre das also auch fast geschafft. 2017. Es gab schon bessere Jahre, könnte ich kurz schreiben. Politisch und juristisch jedoch war es ausgesprochen spannend. Das BVerfG entschied im NPD-Verbotsverfahren, das Landgericht Berlin traf das sog. Raserurteil. Der BGH entschied das eine oder andere zum Mietrecht, das Landgericht Berlin auch. Gerade im Juli gab es jede Menge Urteile zum Versammlungsrecht. Das BVerfG musste sich mit Beschwerden zur Nichtzulassung zur Wahl beschäftigen und mit der Frage, was Abgeordnetenmitarbeiter*innen dürfen und was nicht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vorgeschlagen und später beschlossen, die Reformkommission Sexualstrafrecht legte ihre Ergebnisse vor. Der Innenminister verbot einen Verein. Ab Oktober 2017 Continue Reading →

Vorteil des Vergessens

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Mit freundlicher Genehmigung von OXI. Dokumentation des Gastbeitrages aus der Ausgabe 12/17. —————————————————– Jeder Umzug ist eine Qual. Wohin mit all den Aktenordnern und was mache ich mit den Büchern? Glücklicher- weise sind diese Zeiten vorbei. Dank der neuen Technik. Die meisten Akten sind digital, die meisten Bücher auch.   Umzüge sind einfacher geworden. Und selbst die Umwelt proftiert davon. Denn es müssen weniger Bäume gefällt werden für all die wichtigen Dinge, von denen wir glauben, sie aufheben zu müssen.   Aber ist es wirklich so viel schöner? Stimmt es denn, dass mit der Entwicklung der IT eine Möglichkeit gegeben ist, umweltgerecht Continue Reading →

KoKo statt starrer Koalitionskorsette

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Vielleicht geht es doch? Vielleicht ist eine andere Art des Regierens möglich. Vielleicht kann der Parlamentarismus lebendiger werden? Eine lebendigere Demokratie verlangt einen Bruch mit festgezurrten und als unabänderlich angesehenen Verfahrensweisen, die zum Ritual verkommen sind. Hier Oppositionsfraktion, dort Regierungsfraktion. Hier ein Koalitionsvertrag, der zu gegenseitiger »Treue« im Abstimmungsverhalten (und damit Fraktionszwang) verpflichtet, dort Vorführpolitik oder auch »Landesregierungsbullshitbingo«. Bei letzterem reicht die Oppositionsfraktion eine Bundesratsinitiative eines Landes, in dem einer der Koalitionspartner an der Regierung ist, in den Bundestag als Antrag ein. Die Initiative scheitert, weil ja im Koalitionsvertrag gegenseitige »Treue« vereinbart wurde. Unter großem Aufgepluster empört sich die Oppositionsfraktion, Continue Reading →

Warum ein Nebentätigkeitsverbot Unsinn ist und es eigentlich um Nebeneinnahmen geht

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Nach der Debatte über die Höhe der Diäten von Abgeordneten kommt die Debatte um die Nebentätigkeiten. Das war schon immer so und wird vermutlich auch immer so bleiben. Eine Nebentätigkeit kann die Unabhängigkeit von Abgeordneten gefährden, sie kann aber auch genau das Gegenteil bewirken. Um dem Transparenzgebot Genüge zu tun (auf der archivierten MdB-Website ist das aber auch alles nachzulesen): Ich habe während meines Abgeordnetenmandates nie die Anwaltszulassung zurückgegeben. Darüber hinaus saß ich im Datenschutzbeirat der Telekom. Die dort erhaltenen Einnahmen wurden gespendet bzw. in die Erweiterung des Angebotes der kostenlosen Rechtsberatung im Wahlkreisbüro gesteckt, abzüglich der darauf zu zahlenden Continue Reading →

Die Sache mit den Diäten

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Am Wochenende bin ich eine Facebook-Debatte geraten, bei der die Forderung aufgemacht wurde, Abgeordnete sollen pauschal 2.000 EUR brutto verdienen. Dies sei die Lösung für ganz viele Probleme, insbesondere Machtkämpfe. Ich halte das für linken Populismus, der die Historie der Entstehung von Diäten vernachlässigt und darüberhinaus ein Bild von Parlamentarier*innen zeichnet, nachdem diese den Job nur wegen der Kohle mache und weil sie sonst nichts können. Darüber hinaus verstellt solch ein linker Populismus die Debatte um wirkliche „Privilegien„. In meiner Zeit als Abgeordnete gab es in der ersten Wahlperiode (2009-2013) eine Diätenerhöhung und eine weitere wurde zu Beginn des Jahres Continue Reading →

Ich will, dass immer die Sonne scheint

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Es muss im Sommer gewesen sein, denn wir saßen draußen. Ein Jugendstammtisch. Um die Jahrtausendwende. Nie wieder haben wir so intensiv über persönliche Dinge geredet, wie an diesem Abend. Und seitdem schwirrt der Satz in meinem Kopf: „Ich will, dass immer die Sonne scheint.“ Meinen Einwand, dass dies nicht gehen würde, schobst Du beiseite. Wenigstens für diesen Abend. Fast 20 Jahre gemeinsame Politik und ab und zu ein gemeinsamer Urlaub in großer Gruppe. Immer mal wieder ein Kneipenabend und viele Gespräche an vielen Orten. Immer ein Ratgeber, Aufmunterer. Der weinrote Motorroller, mit dem du angebraust kamst, damals 2002 im Wahlquartier. Continue Reading →

Die soziale Frage

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Historisch entstand die soziale Frage wohl vor allem mit der Industriellen Revolution und der Entstehung der Arbeiterparteien (hier ist an den ADAV und die SDAP zu denken). Statt kleinerer Betriebe (Manufakturen) entstanden durch die Erfindung von Maschinen große Fabriken, in denen das Proletariat schuftete (ja, diese Darstellung ist verkürzt, das soll hier aber auch kein Geschichtsseminar werden). Diejenigen, die schufteten, waren rechtlos im wahrsten Sinne des Wortes. Kein Wahlrecht, keine Absicherung gegen Risiken des Lebens und unmenschliche Arbeitsbedingungen. Im Kommunistischen Manifest wird der Zustand so beschrieben: „Die aus dem Untergang der feudalen Gesellschaft hervorgegangene moderne bürgerliche Gesellschaft hat die Klassengegensätze nicht Continue Reading →