Schlagwortarchiv: Abgeordnete

Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

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Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage. Nachdem ich meine „Diätenerhöhung“ aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts- und Sozialberatung, Übersetzungen, Deutschkurse und sogar die Erweiterung des Angebotes im Umland werden angeboten. Ja, Flüchtlingen und Migranten/innen muss ein Continue Reading →

Spenden von Unternehmen an Parteien

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… scheint für die anderen Fraktionen im Bundestag kein Problem zu sein. Das jedenfalls ergab die heutige Debatte im Bundestag zu einem Antrag der Grünen und einem der Fraktion DIE LINKE. (Die Drucksachen sind leider noch nicht online, werden aber nachgereicht). Die Grünen wollen die Spenden von Unternehmen begrenzen, die LINKE will Spenden von juristischen Personen generell verbieten. Meine Rede wird nachgereicht, weil auch diese noch nicht online verfügbar ist. Interessant fand ich schon, dass außer uns niemand ein Problem in Spenden juristischer Personen wie Wirtschaftsverbänden und Unternehmen sieht. Wenn aber eine juristische Person eine Spende leistet, dann erwartet sie Continue Reading →

Zu einem meiner

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… seit Jahren gepflegten Grundsätze gehört, dass ich in der Basisorganisation der LINKEN mitarbeite, wo ich meinen Wohnsitz habe. Nunmehr ist es also die BO Kreuzberg, die heute ihre Sitzung hatte. Bis auf die Tatsache, dass ich ob des Tauwetters nasse Füße hatte, empfand ich die Sitzung als ausgesprochen angenehm – denn es ging um Politik. Wir ließen uns über den aktuellen Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst informieren und über die Debatten zur Gesundheitspolitik. Wir redeten über Aktionen, zum Beispiel gegen die unsägliche Leiharbeitspraxis bei Schlecker. Auch kommunalpolitische Themen wie die Auseinandersetzung um die Eisenbahnhalle spielten eine Rolle. Die vergangenen zwei Continue Reading →

Sitzungsfrei bedeutet nicht

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…, dass es nichts zu tun gibt. Im Gegenteil! Die sitzungsfreie Zeit dient dazu neben Bürobesprechungen und Bürgersprechstunden an liegengebliebenen Sachen zu arbeiten. Arbeiten meint dabei auch Artikel zu lesen, die für die Arbeit im Rechtsausschuss wichtig sind, Artikel zu schreiben oder an Gesetzentwürfen bzw. Anträgen weiter zu arbeiten. Die Zeit am heutigen Tag habe ich -neben dem Abhalten einer Bürgersprechstunde und dem Versuch Menschen zu erreichen, die in Sachen Liebigstr. 14 etwas bewegen können- genutzt um für die Ruhrbarone einen Artikel zu Rot-Rot-Grün zu schreiben. Einmischen – Debatte um Rot-Rot-Grün In meinem Ehrenamt als stellv. Parteivorsitzende habe ich mich Continue Reading →

Vor lauter Sitzungen

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… kommt der Blog zu kurz :-(.  Dabei passiert so viel. Im gestrigen Plenum ging es beispielsweise um Afghanistan und es gab einen äußerst bizarren Auftritt des SPD-Vorsitzenden. Der hatte nämlich gar keinen Plan, was er nun eigentlich zum Afghanistan-Mandat zu sagen hat. Aber der gestrige Tag hatte auch seine guten Seiten. Ich durfte nämlich eine äußerst interessante Ausstellung in der Selbsthilfe-Kontatkstelle in Trägerschaft der Volkssolidarität LV Berlin e.V. eröffnen. Gezeigt wurde die Ausstellung „Hass vernichtet“ von Irmela Mensha-Schramm. Das ist die Frau, die seit Mitte der 80iger Jahre konsequent Rassistische und Faschistische Schmierereien vernichtet. Eine Frau, vor deren Zivilcourage Continue Reading →

Die aktuelle Sitzungswoche

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… hat begonnen und somit die parlamentarische Arbeit. Da sitzt man und frau in Sitzungen und beredet die eine oder andere parlamentarische Initiative, entwickelt Ideen für neue parlamentarische Initiativen und fängt an diese auch aufzuschreiben. Und schwupps ist ein Tag vorbei. Dennoch ist alles überschattet von den unsinnigen Eskalationen im Hinblick auf die Anti-Nazi-Demonstration am 13.02.2010. Da andere die juristischen Auseinandersetzungen viel besser zusammengefasst haben als ich selbst, will ich hier und hier und hier auf deren Argumentation hinweisen.

Tag der Überraschungen

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Nein, es folgt jetzt kein weiterer Beitrag über innerparteiliches Zeug. Auch eigentlich kein richtig politischer Beitrag. Eher wird es wohl ein Beitrag unter der Überschrift, dass die Tage doch anders verlaufen als geplant und vieles an Überraschungen bieten. Geplant war heute ein Kinosbesuch. Mit Freunden wollte ich mir „Avatar“ ansehen. 3D-Kino hört sich spannend an und wäre eine wirkliche Premiere gewesen. (Ja, ja und mein Mitbewohner schwärmt mir jetzt auch noch vor wie toll es war 🙁 ). Doch am Nachmittag ereilte mich ein Anruf meiner Büroleiterin und meines BVV-Fraktionsvorsitzenden. Die saßen in Afrika fest – ohne Geld. Offensichtlich scheint Continue Reading →

Büroalltag

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Nach dem Urlaub fällt es immer besonders schwer ins Büro zu gehen. Aber was muss, das muss. Zuerst habe ich die eingegangenen Mails abgearbeitet und mir dann ganz ohne Probleme den Bibliotheksausweis geholt. Ich könne mit meinem guten Namen Bücher ausleihen, ansonsten seien die Daten der MdB eh vorhanden, ich hätte noch einen alten Ausweis (ich hatte, das stimmt). Alles ganz schnell und kein Problem. Jetzt kann ich also ganz schnell und einfach Bücher online bestellen. Sehr, sehr schön. Danach wurde ein wenig die weitere Arbeit sortiert und eine Gespräch mit Journalisten geführt. Zwischendurch bin ich mal schnell noch einen Continue Reading →

Bevor es jetzt gleich

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… für 10 Tage zum Nachbarn nach Dänemark geht, bleibt Zeit für einen Rückblick auf das Jahr 2009. Insgesamt ein Jahr wo die Enttäuschung die Freude überwogen hat. Auf der positiven Seite und nicht gering zu schätzen ist der überraschende Einzug in den Bundestag. Mit diesem habe ich und ich glaube auch mein Wahlteam nicht gerechnet. Doch jetzt ist es passiert, ich freue mich noch immer darüber und jetzt gilt es etwas daraus zu machen. Auch darüber nachzudenken wird Zeit sein beim Nachbarn. Auf der positiven Seite steht auch der Entschluss, in meinem hohen Alter mal das Leben in einer Continue Reading →