Call for Paper – Wahlrechtsreform
Bis Mitte nächsten Jahres hat der Gesetzgeber Zeit das Wahlrecht zu ändern um das sog. negative Stimmgewicht abzuschaffen – so das Bundesverfassungsgericht. Doch das Wahlrecht verlangt nach einer grundlegenden Reform. Es ist davon auszugehen, dass unmittelbar nach der Sommerpause die Debatte um das Wahlrecht intensiver geführt wird als bisher. DIE LINKE muss und soll da mitdiskutieren. Deshalb gibt es einen konkreten Vorschlag von mir, den ich zusammengefasst habe. Zum Antrag Demokratisierung des Wahlrechts Ich will über diesen debattieren, Ende September im Parteivorstand und im November in der Fraktion. Diese Zeit sollte sich genommen werden. Schließlich geht es hier nicht um Continue Reading →