Kategoriearchiv: Persönliches

Respekt!

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Ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Brief hat das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Warum und weshalb bietet genügend Platz für Spekulation. Spekulieren hilft aber nichts, mit der Tatsache ist nun umzugehen. Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren. Es heißt: „Wir erwarten mehr Respekt.“ Was meint das aus meiner Sicht? Ich lebe seit 1996 in einem Ost-West-Bezirk und habe ich immer als Wossi verstanden, also als jemand der sich in Ost und West gleichermaßen wohlfühlt. Meine ostdeutsche Herrkunft hat nicht wirklich eine Rolle gespielt. Ich habe viele westgeborene Freunde/innen. Diese Freundschaften entstanden aus Neugier. Sie interessierten sich für meine 16-17 Continue Reading →

Widerspruch eingelegt, in der Hoffnung der VS ist bis zur Entscheidung abgeschafft

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Hier habe ich bereits über den Bescheid des Verfassungsschutzes zu den über meine Person gespeicherten Informationen berichtet. Mittlerweile habe ich Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt. Wahrscheinlich dauert es wieder eine Ewigkeit bis ein ablehnender Bescheid vorliegt. Dann kann ich mir überlegen, ob ich gegen diesen Widerspruchsbescheid klagen werde. Vielleicht ist das aber alles gar nicht mehr nötig. Wie das Neue Deutschland (kann übrigens abonniert werden, lohnt sich) berichtet, hat mein Fraktionskollege Jan Korte einen 12 Sofortmaßnahmen zur Abschaffung des Verfassungsschutzes vorgeschlagen. Soweit mir die Punkte bekannt sind, finde ich sie unterstützenswert. Eine größere Debatte dürfte es in der LINKEN zur Abschaffung Continue Reading →

Sehr geehrter Verfassungsschutz,

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… Ihr  seid  so unglaublich dumm und schlampig. Es tut schon weh und immer mehr komme ich zu der Erkenntnis, das für Euch ausgegebene Geld ist Verschwendung. Am 26. Januar 2012 hatte ich bei Euch Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt. Ich habe das gemacht, nachdem bekannt geworden ist, dass ich zu den 26 Abgeordneten der LINKEN gehöre, die von Euch beobachtet werden. Da wollte ich schon wissen, welche unglaubliche Gefährlichkeit von mir ausgeht. Mit Datum vom 31.07.2012 habt Ihr mir nun einen Bescheid zugestellt, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird. Habt Ihr schon mal ins Gesetz Continue Reading →

Dienstlich in Malta, Teil I

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Seit 2006 komme ich jedes Jahr mindestens für eine Woche nach Malta. Als Touristin. Jetzt bin ich das erste Mal offiziell hier, als Mitglied der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe. Angekommen in Malta wurde zunächst die mittelständische Firma Hotset besucht, danach ging es zur Industrie- und Handelskammer. Naturgemäß standen also die wirtschaftlichen Beziehungen zunächst im Vordergrund. Nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer unter 600 Unternehmen zählt Deutschland zu den Top 3, also zu den ersten drei Ländern in die investiert wird. Elektromobilität sei ein Thema, zu dem sich die Industrie- und Handelskammer einen Runden Tisch der Regierungen beider Länder vorstellen könnte. Wie Continue Reading →

Unserer kleine Wahlrechtsfamilie

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… traf sich gestern beim Bundesverfassungsgericht um über das von der Koalitionsmehrheit verabschiedete Wahlrecht zu verhandeln. Unsere kleine Wahlrechtsfamilie deshalb, weil mittlerweile jeder der Beteiligten jeden kennt und so auch inhaltlich wenig Überraschendes geboten wurde. Unsere kleine Wahlrechtsfamilie meint neben mir 😉 die Abgeordneten Krings, Ruppert, Wiefelspütz und Beck. Unsere kleine Wahlrechtsfamilie meint die Sachverständigen Lang, Schorkopf, Sacksofsky, Grzezsick, Meyer und Pukelsheim sowie die Vertreter_innen von Mehr Demokratie e.V. die sowohl an der Anhörung zum Wahlrecht im Deutschen Bundestag beteiligt waren, als auch beim Bundesverfassungsgericht in der einen oder anderen Funktion beteiligt waren. Worum geht es nun eigentlich bei der Continue Reading →

Ehrenmitgliedschaft angenommen

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Gemeinsam mit meinen Kollegen/innen Jan Korte, Ulla Jelpke, Raju Sharma und Frank Tempel habe ich gestern in der Dienststelle von Die Partei in der  Manyo-Bar das Angebot einer Ehrenmitgliedschaft angennommen. Hintergrund des Angebotes war der Antrag der LINKEN zur  Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung.  Die -doch recht amüsante- Debatte dazu kann hier nachgelesen werden. Zu einer ordentlichen Ehrenmitgliedschaftsverleihung gehört eine Agitationsrede. Die  Rede zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft kann hier nachgelesen werden. Allen Beteiligten gilt mein herzlichster Dank für einen schönen Abend.

Überraschendes Angebot per Post

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Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche u.a. zur Sonneborn-Klausel. Die Debatte hat nun noch ein kleines Nachspiel. Per Post erhielt ich -und die weiteren namentlichen Einreicher/innen das Gesetzentwurfes- nämlich die Mitteilung, dass ich das Angebot habe Ehrenmitglied von Die Partei zu werden. Das Schreiben selbst, vor allem aber die Fußzeile -also da wo eigentlich die Kontonummer steht- ist es wert gelesen zu werden. Mit der Antwort muss ich mir allerdings noch etwas Zeit lassen. Schließlich muss zunächst – am besten durch einen externen Gutachter 😉 –  geklärt werden, ob eine Ehrenmitgliedschaft eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist.  Denn DIE Continue Reading →

Staatsanwaltschaft Dresden will sich Arbeit vom Hals schaffen

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Noch gut in Erinnerung ist sicherlich der Skandal der Funkzellenabfrage anlässlich der Demonstration „Dresden nazifrei“ am 19. Februar 2011. Anlässlich dieses Skandals habe nicht nur ich, sondern viele andere Auskunft bzw. Benachrichtigung begehrt. Offensichtlich war dies für die Staatsanwaltschaft Dresden zuviel. Nicht nur, dass die Frist zur Auskunftserteilung verlängert wurde, jetzt versucht sich die Staatsanwaltschaft auch noch Arbeit vom Hals zu schaffen. In einem Schreiben vom 25. Januar heißt es: „Damit jedoch die Benachrichtigung erfolgen kann, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen die Glaubhaftmachung erforderlich, dass die von Ihnen in dem Auskunftsersuchen angegebene/angegebenen Telefonnummer(n) unter ihrem Namen registriert sind, […]. Es wird Continue Reading →

Unter Beobachtung

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Die Aufregung begann am Wochenende, als der Spiegel veröffentlichte, dass 27 Abgeordnete der LINKEN im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zu diesen 27 Abgeordneten zähle auch ich. Der Bundestag wird den Vorfall heute in einer aktuellen Stunde debattieren. Das ist gut so, denn die Aussagen hinsichtlich der Überwachung werden immer absurder. Es ist an der Zeit mal ein paar Fragen sehr zugespitzt zu stellen: Nach welchen Kriterien erfolgte eigentlich die Auswahl der zu beobachtenden Abgeordneten? Mir ist jedenfalls bislang die Systematik der Erfassung nicht erklärbar. Wie kommen eigentlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Baden-Württemberg in die Akten der 27 MdB, so angeblich Continue Reading →

Alle Unterlagen werden am Montag veröffentlicht

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Vor dem Hintergrund, dass sowohl Süddeutsche Zeitung als auch Welt offensichtlich über das Gutachten von Martin Morlok verfügen und die SL bereits eine Stellungnahme abgegeben hat, habe ich heute die Parteivorsitzenden und Bundesgeschäftsführer gefragt, ob das Gutachten nicht auch veröffentlicht werden kann. Mit Einverständnis von Werner Dreibus veröffentliche ich hier seine Antwort: „Hallo halina, Hallo ihr Lieben, ich haette wetten koennen wer als erstes die weltpresse informiert… Selbstverstaendlich bekommen am Montagmorgen zunaechst die gewaehlten Gremien der Partei alle Unterlagen. Also der Parteivorstand und die Landessprecher/innen, so wie geplant, danach gehen alle Unterlagen auf die Internetseite. Soviel Demokratie muss schon sein. Continue Reading →