Kategoriearchiv: Politisches

Immer für eine Überraschung gut

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… sind Sitzungen im Deutschen Bundestag. Das Wort „Überraschung“ verliert dabei aber leider seine wohl eher positive Bedeutung. Meine Überraschung des Tages war das sog. zweite Orientierungsgespräch zur Sicherungsverwahrung heute morgen um 8 Uhr. Es sollte darum gehen, wo die Opposition noch Veränderungsbedarf habe. Wir hatten trotz grundlegender Bedenken an sich gegen die Sicherungsverwahrung unsere heftigsten Kritikpunkte am vorliegenden Gesetz formuliert – und in blieben die einzige Fraktion damit. Und eigentlich hätten wir es uns auch sparen können. Denn eigentlich will die Koalition überhaupt nichts ändern. Trotz heftiger Kritik in der Sachverständigenanhörung und Kritik aus der Opposition. Das BMJ hatte Continue Reading →

DIE LINKE – sie läuft und läuft und läuft

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Wenn es soetwas wie einen Pflichttermin gibt, dann ist es der jährliche Staffelmarathon. Vor drei Jahren durfte ich 5 km laufen, letztes Jahr waren es 10 km und diesmal aufgrund mangelnden Trainings wiederum 5 km. Der ehemalige Flughafen Tempelhof ist für den Staffelmarathon ein richtig gutes Gelände. Man/Frau weiß nämlich immer wo es langgeht und hat die Übersicht. Auch wenn es diesmal sehr kalt war, hat es wieder jede Menge Spaß gemacht. Viele Tausend Läuferinnen und Läufer beteiligen sich am Staffelmarathon, die einen sehen es vor allem als sportliche Herausforderung für mich ist es vor allem Spaß. Dank Elke Breitenbach Continue Reading →

Obdachlosentheater, Frauentzentrum und Suchttherapie

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Jenseits von Auseinandersetzungen in der Partei lohnt es sich immer wieder einen Blick in das reale Leben zu werfen. Da geht es um andere Probleme, als Dinge die hier und da im inneren Rahmen debattiert werden. Ich nutze für solche Blicke immer den Wahlkreistag, bei dem ich verschiedene Projekte besuche. Heute habe ich mich im Ortsteil Friedrichshain „herumgetrieben“ und sowohl neue Einsichten gewonnen als auch neue Probleme aufgenommen. Zunächst ging es zu „Die Ratten 07- Erstes Berliner Obdachlosentheater“ .  Seit 18 Jahren besteht das einzige Obdachlosentheater, in welchem Regisseure und Schauspieler mit Obdachlosen zusammenarbeiten.  Schauspieler und Regisseure kommen auf das Continue Reading →

Gleiche Teilhabe für Alle!

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Vielleicht kann so das Diskussionsthema am besten umschrieben werden. Im Bürgerbüro habe ich nämlich gerade eine Debatte zum Partizipations- und Integrationsgesetz moderiert. Berlin wird das erste Bundesland überhaupt sein, das ein solches Gesetz verabschiedet. Zu Gast waren Frau Forner vom Landesbeirat für Integration und Migration, Carola Bluhm (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) und Knut Mildner-Spindler (Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung). Interessant war für mich vor allem die Entstehung des Gesetzes. Frau Forner erläuterte nämlich, dass der Ausgangspunkt der Debatte war, dass es in 103 Gremien des Senates genau 3 Menschen mit Migrationshintergrund gab. Bei einer Evaluierung der bezirklichen Continue Reading →

Zwei (Anhörungen) in Eins – Sicherungsverwahrung und Netzsperren

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Zwei Anhörungen an einem Tag, das war auch für mich eine Premiere. Eigentlich hätte ich es mir leicht machen können, denn sowohl die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung als auch Netzsperren werden von mir (und der LINKEN) abgelehnt. Doch ich war natürlich auch auf neue Argumente gespannt, wissend das die Koalitionsfraktionen wohl kaum auf die Experten hören würden. Die Anhörungen im Rechtsausschuß laufen immer so, dass die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in 5 Minuten erläutern und dann pro Abgeordnetem die Möglichkeit für zwei Nachfragen besteht. Ob es ein oder zwei Nachfragerunden gibt, richtet sich nach dem Interessse der Abgeordneten. Erste Anhörung: Neuregelung zur Continue Reading →

(ungehaltener) Redebeitrag auf dem Programmkonvent

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Liebe Genossen/innen, meine Seele ist noch ganz bei mir und ich habe auch nicht vor sie zu verkaufen. Ich habe in den letzten Tagen gelesen, von den sog. Reformer/innen sei nicht ein einziger Reformvorschlag gekommen. Und ich habe gelesen, dass diejenigen die sich mit dieser Aussage ungerecht behandelt fühlen was eigenes vorlegen sollen. Andererseits wurde heute gesagt, mehrere Programmentwürfe würden spalten. Da in der Debatte offensichtlich Debattenbeiträge nicht zur Kenntnis genommen wurden, will ich zumindest einen von meinen mittlerweile drei Beiträgen noch einmal erwähnen. Ich will ein Programm für das 21. Jahrhundert und nicht wie jetzt einen Programmentwurf des 20. Continue Reading →

Freiheit und Sozialismus!

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Die Programmdebatte wird intensiver und damit auch heftiger. Ich bin schon gespannt, was wir in Hannover beim Programmkonvent erleben werden. Ich bin ein großer Anhänger von intensiven, durchaus auch kontroversen Debatten. Es macht Spaß intelligente Gegenargumente zu hören, diese aufzunehmen zu durchdenken und dann zu widerlegen – oder auch nicht. Es fällt kein Zacken aus der Krone, wenn man mal erkennt, dass der/die andere Person bessere Argumente hat. Widersprüche und Kontroversen treiben die Partei voran. Sie sind notwendig und deshalb nichts schlimmes. Insofern bin ich immer ganz dankbar, wenn andere Positionen öffentlich ausgesprochen werden und der Dissens fass- und damit Continue Reading →

Alles auf einmal

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Diese Sitzungswoche war wohl die heftigste Sitzungswoche die ich bislang erlebt habe.  Ein kurzfristig doch stattfindendes Berichterstattergespräch, ein Gesetzentwurf mit 98 Seiten der erst Dienstag Abend vorlag aber Freitag früh debattiert wurde und diverse namentliche Abstimmungen. Gestern war meine erste Besuchergruppe im Bundestag und eigentlich wollte ich vielmehr Zeit mit dieser verbringen. Doch es kam auch da alles anders. Neben diversen namentlichen Abstimmungen zu den geplanten -und leider durchgesetzten- längeren Laufzeiten für AKW gab es auch gefühlte 200 Erklärungen zum Abstimmungsverhalten. Damit war zunächst der Zeitplan futsch, an meiner Rede für heute zu arbeiten. Als ich die Besuchergruppe empfangen wollte, Continue Reading →

Gastbeitrag: Protokoll eines anonymen Beobachters, Sitzung des Rechtsausschusses

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Es folgt als Gastbeitrag der Bericht eines anonymen Beobachters der letzten Rechtsausschußsitzung: Der Rechtsausschuss in der 25. Sitzung vom 26.10.2010, oder „Wenn der Wahnsinn nicht einmal mehr Methode hat“ Protokoll eines Beobachters Gegenstand der heutigen Sondersitzung waren u.a. die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen für die Laufzeitverlängerung von AKW, das Haushaltsbegleitgesetz und – kurzfristig aufgenommen auf die TO – das Restrukturierungsgesetz (Stichwort Bankeninsolvenz). Die Stimmung war aufgrund fehlender Wortmeldungen und dem üblichen Abnick-Procedere im Rechtsausschuss bis TOP3a wie immer harmonisch. Bei Aufruf von TOP3a („Energiekonzept umsetzen“), nicht federführend im Rechtsausschuss, trug es sich zu, dass die SPD zu diesem Antrag einen Entschließungsantrag Continue Reading →

Teil-Alibi-Veranstaltung oder warum Parlamentarismus in der Kritik steht

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Manchmal ist es nicht mehr amüsant. Manchmal kann man/frau an der Seriosität des Parlamentsbetriebes zweifeln. Und verwundert sein über die Offensichtlichkeit der Selbstherrlichkeit. In der letzten Woche nämlich erreichte mich die Nachricht, dass in dieser Woche ein erweitertes Berichterstattergespräch stattfinden soll. Das ist knapp unter einer Anhörung. Experten erzählen ihren Standpunkt den Berichterstattern der Fraktionen zu einem bestimmten Gesetzesvorhaben. Diesmal sollte es um das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafrechtsprozessrecht gehen. Eine ganz besondere Eilbedürftigkeit ist hier nicht gegeben. Doch welche Überraschung. Am Mittwoch sollte im Rechtsaussschuss die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes stattfinden. Mal abgesehen Continue Reading →