Kategoriearchiv: Politisches

Nie wieder Faschismus – Ausstellungseröffnung im Bürgerbüro

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Es gibt viele Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus. Manchmal befinden sie sich auch vor der Haustür. Manchmal sind sie aber auch kaum zu finden. Ein wenig geht es der 1994 errichteten Gedenktafel für die Opfer des KZ Columbiahaus so. Die Geschichte des Columbiahaus ist einfach erzählt. Auf dem Tempelhofer Feld wurde 1896 ein Militärgefängnis errichtet und nach dem Friedensvertrag von Versailles 1919 in ein normales Gefängnis umgewandelt. Seit 1933 wurde es von der Gestapo und dem Reichssicherheitshauptamt genutzt. Überlebende berichten, dass das „Columbia-Haus“ von Anfang an wie ein Konzentrationslager geführt worden sei. Waren es im Juli 1933 80 Gefangene Continue Reading →

Besser wäre eine umfassende Debatte gewesen

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Die Feiern zu 20 Jahre Deutsche Einheit sind absolviert. Viele lobende Worte fanden viele -vor allem an der sog. friedlichen Revolution nicht beteiligte Personen- für das Engagement derjenigen, die Träger der Veränderungen vor 20 Jahren waren. Doch der Umgang mit den Opfern des politischen Unrechts in der DDR wirft ein anderes Licht auf die Einheitsfeierlichkeiten. Am 17. Juni 2010 wurde im Bundestag das erste mal über das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz geredet. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich die Kritikpunkte am Gesetz vorgebracht, die kurz zusammgefasst werden können: Das Gesetz geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Continue Reading →

Was lange währt, wird endlich gut

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Hätte mir vorher jemand gesagt, dass das Verfahren einen Betriebsrat zu gründen so lange dauert, hätte ich meine Mitarbeiter/innen nicht erst vor drei Monaten aufgefordert einen zu gründen, sondern gleich nach der Wahl. Doch nun ist alles gut. Die Mitarbeiter/innen haben es geschafft und einen Betriebsrat gewählt. Betriebsratsvorsitzender ist mein Wahlkreismitarbeiter. Und mein Vorteil ist, dass ich jetzt nicht mehr die erste Beschwerdeinstanz bin, sondern nur die zweite.

Feste Avante -Teil III

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Während die jüngeren Mitreisenden auf dem Feste in Seixal noch weiter fleißig Material unter die Menschen bringen, ist der ältere Teil schon wieder nach Lissabon zurück gekehrt. Aber der Tag hatte es auch in sich. Am Morgen informierten die Genossen der PCP über die aktuellen Planungen zu den Aktivitäten zum NATO-Gipfel, der im November in Lissabon stattfinden wird. Sie arbeiten in einem breiten Bündnis, welches seit mehr als einem Jahr verschiedene Aktivitäten plant und auch bereits durchgeführt hat, so zum Beispiel ein Jugend-Sommer-Camp. Zum NATO-Gipfel soll es eine Großdemonstration geben. Die Aktivitäten und das Bündnis beziehen sich eher auf die Continue Reading →

Feste Avante – Teil II

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Der Weg zum Feste -zu Fuß, mit der Fähre und dem Bus- verlief diesmal ohne Probleme. Angekommen vor Ort wurden wieder fleißig give aways verteilt und auch die Vorstellung der Partei DIE LINKE auf portugiesisch ging weg wie heiße Semmeln. Ein wenig frage ich mich schon, ob das Material wirklich bis morgen Abend reicht. Am Nachmittag gab es dann ein Gespräch mit einem Genossen aus der Internationalen Abteilung der PCP, der über die aktuelle Lage in Portugal und die anstehenden Präsidentschaftswahlen informierte. Interessant war vor allem die Information, dass es in Portugal ein neues Parteiengesetz gibt, welches vor allem die Continue Reading →

Feste Avante -Teil I

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Zu Fuß zur Fähre und danach mit dem Bus – so gelangten wir heute nach Seixal zum Feste Avante in Portugal. Nun ja, bei der Fähre wollte das Drehkreuz einen Mitreisenden nicht durchlassen, doch gemeinsam konnten wir den Kontrolleur überzeugen, dass das Ticket tatsächlich bezahlt war. Und in Seixal war noch einmal eine kleine Wanderung nötig um den Eingang des Festes zu erreichen. Zwischendurch wurde Wasser gekauft, schliesslich ist es hier heiß. Auf dem Festivalgelände fanden wir dann unseren Stand und sofort wurde gehämmert, diskutiert, geklettert und geklebt. Schließlich sollte der Stand auch schön aussehen und wollten wir DIE LINKE Continue Reading →

Nimm dir Esssen mit wir fahren nach Lissabon

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Auf so einer Reise passiert immer etwas besonderes. Zum Beispiel kann es Probleme mit dem Essen geben. In Brüssel beispielsweise hat man ein wenig Pech, wenn man zwischen zwei Flügen ein Frühstück zu sich nehmen will. Das Frühstück ist nämlich aus und das Omelett mit Pilzen gibt es noch nicht. Nun gut, macht ja nichts, schliesslich gibt es ja im Flieger noch etwas. Doch dumm gelaufen. Im Flieger nämlich gibt es was zu essen, aber nichts vegetarisches. Mit grossen Kulleraugen bekommt man erklärt, dass es kein vegetarisches Essen gibt, aus jedem Wort spricht Unverständnis über den Wunsch nach vegetarischem Essen. Continue Reading →

Drug Checking

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Neben dem Studium der Urteile zum Wahlrecht in Schleswig-Holstein, Bürgersprechstunde und am Vormittag Geschäftsführendem Vorstand besuchte ich heute auch die Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg. Drugchecking heißt eigentlich nichts anderes als Substanzanalyse. Der Fraktionsverein (in welchen die Fraktionsmitglieder -jedenfalls die meisten- monatlich einzahlen) hatte die Initiative unterstützt und soetwas ist ja immer eine gute Gelgenheit ins Gespräch zu kommen. Drug-Checking ist in Deutschland nicht erlaubt-aber auch nicht direkt verboten. Nur praktisch durchführen kann man/frau es nicht. Neben der Tatsache, dass ein fahrbares Labor nicht unbedingte billig ist, legt das BtMG zumindest nahe, dass ein Kontrolleur unter den Straftatestand des Besitzes von illegalen Betäubungsmitteln Continue Reading →

Grundkurs Wahlrecht

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Da hat also das Verfassungsgericht von Schleswig-Holstein zum dortigen Wahlrecht verhandelt und eine wenig überraschende Entscheidung getroffen. Es wird vorgezogene Neuwahlen geben und ein neues Landeswahlgesetz muss her. Das es soweit kommt ist diesem Urteil zu verdanken.  Das Verfassungsgericht hat noch ein zweites Urteil gefällt, welches allerdings im Wesentlichen die Ausführungen aus dem ersten Urteil wiederholt. (Das zweite Urteil liest sich übrigens deutlich einfacher, wenn zunächst das erste Urteil gelesen wird.) Wer einen Grundkurs zum Thema Wahlrecht besuchen will, dem sei die Lektüre des ersten Urteils empfohlen. Das Verfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis: „Das geltende Landeswahlgesetz ist aber seinerseits in Continue Reading →

Konservativ siegt über Liberal – Sicherungsverwahrung

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Der Begriff „liberal“ steht eigentlich für freiheitliche Gesinnung. Die Justizministerin hat sich in der Vergangeheit den Ruf erworben, für Bürgerrechte zu stehen. Doch nach dem was medial über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung berichtet wird, bleibt wohl nur festzustellen: Konservativ siegt über Liberal. Und das ist mehr als Bedauerlich. Statt die Sicherungsverwahrung grundsätzlich zu hinterfragen wird sie de facto ausgeweitet. Ersttäter können nunmehr unter sie fallen und die Gefährlichkeitseinschätzung soll  am Ende der Haftzeit erfolgen. Bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung muss die Gefährlichkeit nur „wahrscheinlich“ sein. Das ganze Gesülze von mehr Therapie ist nichts wert, wenn im Rahmen der Therapie das Damoklesschwert Continue Reading →