Kategoriearchiv: Politisches

Runder Tisch Senioren

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Der Runde Tisch Senioren tagte in der neuen Bezirksbibliothek in der Frankfurter Allee Für Ortskundige: ja die umgebaute ehemalige Schule, die aber als solche nicht mehr erkennbar ist. 2008 wurde das Gebäude vom Liegenschaftsfond auf den Bezirk zurückübertragen und das hat sich gelohnt. Die Bibliothek besitzt 100.000 Medien mit ca. 100 Arbeitsplätzen. Im ganzen Haus gibt es W-Lan und der Internetzugang ist kostenlos. Sie besteht aus vier großen Räumen, es gibt ein Cafė und Veranstaltungsräume. Doch bevor ich noch mehr ins schwärmen komme zurück zum Runden Tisch Senioren. Dort wurden erste Schlussfolgerungen aus einer Studie vorgestellt, bei der 15.000 Senioren/innen Continue Reading →

Vier fünftel der Forderungen bereits umgesetzt

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Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Um nicht im eigenen Saft zu schmoren laden wir uns häufig Gäste von außerhalb ein. Am Wochenende trafen wir uns mit Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Frau Müller stellte die Forderungen von Transparency International im Hinblick auf die Politik vor, u.a. forderte sie eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Regelung zum Parteiensponsoring, ein Lobbyistenregister und mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie. Ich fand den Vortrag erfrischend und interessant, vor allem aber konnte ich stolz vermelden, dass bereits vier fünftel der genannten Forderungen in dieser Legislaturperiode von der Continue Reading →

Keine Zeit

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Es gäbe soviel zu schreiben. Gerade die die letzte Woche war voll von wichtigen, beeindruckenden Ereignissen. Aber ich komm nicht hinterher :-(. Was ist nicht alles passiert. Der neue Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn bot eine -für mich- überzeugende Vorstellung in der Linksfraktion und hat völlig zu Recht auch Stimmen aus meiner Partei bei seiner Wahl erhalten. Die Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust war ausgesprochen bewegend, nicht nur wegen der Rede von Herr Weisz. Der Parteivorstand traf sich mit den Landesvorsitzenden, im Rechtsausschuß wurde über Pressefreiheit geredet und die Mehrheit des Bundestages stimmte -bedauerlicherweise- für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Continue Reading →

Öffnung der Ehe

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Im Parlamentsalltag angekommen, will ich an dieser Stelle auf einen ausgesprochen sinnvollen und richtigen Antrag der Fraktion DIE LINKE verweisen (ja, alle Anträge sind sinnvoll und richtig 🙂 ) , der u.a. heute im Rechtsauschuß behandelt wurde. Es geht um die Öffnung der Ehe für alle Menschen, also auch für gleichgeschlechtliche Paare. Der Antrag formuliert sehr gut aus worum es uns geht. Nach dem Rechtsausschuß vermute ich, dass es hier zwar auch um eine juristisch interessante Auseinandersetzung gehen wird, mehr noch aber um eine Frage des Wertebildes. Denn juristisch -so steht es auch im Antrag- dürfte es zulässig sein, die Continue Reading →

Ein Stück aus dem Tollhaus

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… wäre es, wenn dieser Artikel zutrifft. Frau Schröder erweist sich als inkompetent den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Das ist nichts neues. Es war schon absurd und eine Frechheit eine „verfassungstreue Erklärung“ zu fordern. Nun aber das auch noch auf die Gruppen SL und KPF innerhalb der LINKEN auszudehnen ist absurder als absurd. Frau Schröder soll endlich anfangen Rechtsextremismus-Bekämpfung wirksam zu unterstützen, zum Beispiel durch eine Regelfinanzierung der zivilgesellschaftlichen Projekte, statt absurde Prüfungen auf Verfassungstreue einzufordern.

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

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Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe. Vorschlag Nummer 1: Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür. Vorschlag Nummer 2: Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Continue Reading →

Keine Diffamierung, nur Mäkelei

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Eigentlich ist es ein Tag zum freuen. Da wird der JMStV im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt und ist damit erledigt. Doch irgendwie kommt bei mir keine Freude auf. Warum? Es ist wiedermal die innerparteiliche Debatte :-(. Im Plenum sitzend las ich dieses Interview des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Da hat die LINKE gerade festgestellt, dass sie verschiedene Kernthemen hat und dazu zählt u.a. die Demokratie. Unumstritten dachte ich bisher. Doch was soll mir diese Aussage sagen? „In diesem Jahr standen die Themen nicht so sehr im Vordergrund. Darüber wird im Ausland bereits gespottet. In fast allen europäischen Hauptstädten wird gegen Continue Reading →

Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

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Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und eigentlich wünsche ich mir, dass alle Zustimmer/innen konkrete mit den Folgen konfrontiert werden. Doch halt. Reden wir über mehr als über die Zustimmung. Reden wir über mehr. Was ist passiert? Der JMStV wurde von den Minipräs (wie ich gern zu den Ministerpräsidenten sage) ausgehandelt, Federführung Continue Reading →

Im falschen Film

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… fühlte ich mich gestern bei der Debatte zur Sicherungsverwahrung im Bundestag. Oder ich habe einfach eine andere Wahrnehmung als die anderen Beteiligten oder meine Ansprüche an eine Sachverständigenauswertung sind höhere und andere als bei den anderen Beteiligten oder… Da wurde in einem Zeitrahmen von knapp vier (!!!) Wochen ein Gesetz verabschiedet, welches es in sich hatte und alle halten es für normal. Am 29. Oktober debattierten wir das erste mal die Sicherungsverwahrung und gestern fand bereits die zweite und dritte Lesung statt. Den Gesetzentwurf bekamen wir weniger als 48 Stunden vor der ersten Debatte zu Gesicht, es sind ja Continue Reading →

Frostbeule

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Ja, ich friere schnell. Und insofern war ich auch nicht wirklich überrascht, dass nach ca. 30 Minuten die Füße und Hände schon fast ohne Gefühl waren. Heute morgen hat mein Team (vor allem) und ich (ein wenig) vor dem JobCenter in Friedrichshain-Kreuzberg Kaffee und Croissants verteilt und auf die jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat stattfindende Beratung in Mieten- und Hartz IV-Fragen hingewiesen. Eigentlich war der Zeitraum für das Verteilen für 4 Stunden angesetzt doch angesichts des Wetters wurde auf 2 Stunden reduziert. Doch auch zwei Stunden waren für mich zuviel :-(. Nach einer Stunde ging gar nichts mehr Continue Reading →