Kategoriearchiv: Politisches

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

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Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe. Vorschlag Nummer 1: Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür. Vorschlag Nummer 2: Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Continue Reading →

Keine Diffamierung, nur Mäkelei

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Eigentlich ist es ein Tag zum freuen. Da wird der JMStV im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt und ist damit erledigt. Doch irgendwie kommt bei mir keine Freude auf. Warum? Es ist wiedermal die innerparteiliche Debatte :-(. Im Plenum sitzend las ich dieses Interview des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Da hat die LINKE gerade festgestellt, dass sie verschiedene Kernthemen hat und dazu zählt u.a. die Demokratie. Unumstritten dachte ich bisher. Doch was soll mir diese Aussage sagen? „In diesem Jahr standen die Themen nicht so sehr im Vordergrund. Darüber wird im Ausland bereits gespottet. In fast allen europäischen Hauptstädten wird gegen Continue Reading →

Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

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Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und eigentlich wünsche ich mir, dass alle Zustimmer/innen konkrete mit den Folgen konfrontiert werden. Doch halt. Reden wir über mehr als über die Zustimmung. Reden wir über mehr. Was ist passiert? Der JMStV wurde von den Minipräs (wie ich gern zu den Ministerpräsidenten sage) ausgehandelt, Federführung Continue Reading →

Im falschen Film

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… fühlte ich mich gestern bei der Debatte zur Sicherungsverwahrung im Bundestag. Oder ich habe einfach eine andere Wahrnehmung als die anderen Beteiligten oder meine Ansprüche an eine Sachverständigenauswertung sind höhere und andere als bei den anderen Beteiligten oder… Da wurde in einem Zeitrahmen von knapp vier (!!!) Wochen ein Gesetz verabschiedet, welches es in sich hatte und alle halten es für normal. Am 29. Oktober debattierten wir das erste mal die Sicherungsverwahrung und gestern fand bereits die zweite und dritte Lesung statt. Den Gesetzentwurf bekamen wir weniger als 48 Stunden vor der ersten Debatte zu Gesicht, es sind ja Continue Reading →

Frostbeule

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Ja, ich friere schnell. Und insofern war ich auch nicht wirklich überrascht, dass nach ca. 30 Minuten die Füße und Hände schon fast ohne Gefühl waren. Heute morgen hat mein Team (vor allem) und ich (ein wenig) vor dem JobCenter in Friedrichshain-Kreuzberg Kaffee und Croissants verteilt und auf die jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat stattfindende Beratung in Mieten- und Hartz IV-Fragen hingewiesen. Eigentlich war der Zeitraum für das Verteilen für 4 Stunden angesetzt doch angesichts des Wetters wurde auf 2 Stunden reduziert. Doch auch zwei Stunden waren für mich zuviel :-(. Nach einer Stunde ging gar nichts mehr Continue Reading →

Immer für eine Überraschung gut

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… sind Sitzungen im Deutschen Bundestag. Das Wort „Überraschung“ verliert dabei aber leider seine wohl eher positive Bedeutung. Meine Überraschung des Tages war das sog. zweite Orientierungsgespräch zur Sicherungsverwahrung heute morgen um 8 Uhr. Es sollte darum gehen, wo die Opposition noch Veränderungsbedarf habe. Wir hatten trotz grundlegender Bedenken an sich gegen die Sicherungsverwahrung unsere heftigsten Kritikpunkte am vorliegenden Gesetz formuliert – und in blieben die einzige Fraktion damit. Und eigentlich hätten wir es uns auch sparen können. Denn eigentlich will die Koalition überhaupt nichts ändern. Trotz heftiger Kritik in der Sachverständigenanhörung und Kritik aus der Opposition. Das BMJ hatte Continue Reading →

DIE LINKE – sie läuft und läuft und läuft

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Wenn es soetwas wie einen Pflichttermin gibt, dann ist es der jährliche Staffelmarathon. Vor drei Jahren durfte ich 5 km laufen, letztes Jahr waren es 10 km und diesmal aufgrund mangelnden Trainings wiederum 5 km. Der ehemalige Flughafen Tempelhof ist für den Staffelmarathon ein richtig gutes Gelände. Man/Frau weiß nämlich immer wo es langgeht und hat die Übersicht. Auch wenn es diesmal sehr kalt war, hat es wieder jede Menge Spaß gemacht. Viele Tausend Läuferinnen und Läufer beteiligen sich am Staffelmarathon, die einen sehen es vor allem als sportliche Herausforderung für mich ist es vor allem Spaß. Dank Elke Breitenbach Continue Reading →

Obdachlosentheater, Frauentzentrum und Suchttherapie

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Jenseits von Auseinandersetzungen in der Partei lohnt es sich immer wieder einen Blick in das reale Leben zu werfen. Da geht es um andere Probleme, als Dinge die hier und da im inneren Rahmen debattiert werden. Ich nutze für solche Blicke immer den Wahlkreistag, bei dem ich verschiedene Projekte besuche. Heute habe ich mich im Ortsteil Friedrichshain „herumgetrieben“ und sowohl neue Einsichten gewonnen als auch neue Probleme aufgenommen. Zunächst ging es zu „Die Ratten 07- Erstes Berliner Obdachlosentheater“ .  Seit 18 Jahren besteht das einzige Obdachlosentheater, in welchem Regisseure und Schauspieler mit Obdachlosen zusammenarbeiten.  Schauspieler und Regisseure kommen auf das Continue Reading →

Gleiche Teilhabe für Alle!

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Vielleicht kann so das Diskussionsthema am besten umschrieben werden. Im Bürgerbüro habe ich nämlich gerade eine Debatte zum Partizipations- und Integrationsgesetz moderiert. Berlin wird das erste Bundesland überhaupt sein, das ein solches Gesetz verabschiedet. Zu Gast waren Frau Forner vom Landesbeirat für Integration und Migration, Carola Bluhm (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) und Knut Mildner-Spindler (Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung). Interessant war für mich vor allem die Entstehung des Gesetzes. Frau Forner erläuterte nämlich, dass der Ausgangspunkt der Debatte war, dass es in 103 Gremien des Senates genau 3 Menschen mit Migrationshintergrund gab. Bei einer Evaluierung der bezirklichen Continue Reading →

Zwei (Anhörungen) in Eins – Sicherungsverwahrung und Netzsperren

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Zwei Anhörungen an einem Tag, das war auch für mich eine Premiere. Eigentlich hätte ich es mir leicht machen können, denn sowohl die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung als auch Netzsperren werden von mir (und der LINKEN) abgelehnt. Doch ich war natürlich auch auf neue Argumente gespannt, wissend das die Koalitionsfraktionen wohl kaum auf die Experten hören würden. Die Anhörungen im Rechtsausschuß laufen immer so, dass die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in 5 Minuten erläutern und dann pro Abgeordnetem die Möglichkeit für zwei Nachfragen besteht. Ob es ein oder zwei Nachfragerunden gibt, richtet sich nach dem Interessse der Abgeordneten. Erste Anhörung: Neuregelung zur Continue Reading →