Kategoriearchiv: Politisches

Call for Paper – Wahlrechtsreform

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Bis Mitte nächsten Jahres hat der Gesetzgeber Zeit das Wahlrecht zu ändern um das sog. negative Stimmgewicht abzuschaffen – so das Bundesverfassungsgericht. Doch das Wahlrecht verlangt nach einer grundlegenden Reform. Es ist davon auszugehen, dass unmittelbar nach der Sommerpause die Debatte um das Wahlrecht intensiver geführt wird als bisher. DIE LINKE muss und soll da mitdiskutieren. Deshalb gibt es einen konkreten Vorschlag von mir, den ich zusammengefasst habe. Zum Antrag Demokratisierung des Wahlrechts Ich will über diesen debattieren, Ende September im Parteivorstand und im November in der Fraktion. Diese  Zeit sollte sich genommen werden. Schließlich geht es hier nicht um Continue Reading →

Mensch Sigmar,

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… da ist Dir ja für das Sommerloch ein echter Knaller eingefallen. SPD für bundesweitere Volksentscheide, das ist echt kaum noch zu toppen. Und es ist vor allem total überzeugend. Wo warst Du denn am Donnerstag, als genau darüber debattiert wurde im Bundestag? Ich habe Dich nicht gesehen und Du bist nur schwer zu übersehen. Also wenn Dir das Thema so wichtig ist, dann hättest Du doch auch anwesend sein können. Und wo ist eigentlich Eure Initiative dazu? Ihr wollt doch nicht etwa nur Ankündigungspolitik machen, oder? Weder in der letzten noch in der jetzigen Legislaturperiode habt Ihr irgendwas dazu Continue Reading →

Direkte Demokratie – nichts für Brandt und die Union

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Auf der gestrigen Sitzung des Bundestages wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE für mehr direkte Demokratie debattiert. Die Debatte war insofern spannend, als das der Kollege Helmut Brandt von der Union offensichtlich unter Beweis stellen wollte, dass für die Union gilt: Die Union in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf :-(. Der Kollege Brandt nämlich verstieg sich zu ganz absurden Thesen (nachzulesen hier ab Seite 5667). Was erfahren wir? Es handelt sich  „um einen rein populistischen Antrag und eine rein populistische Forderung„. Aha. Gut das im Prinzip auch alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien somit populistisch sind, Continue Reading →

W-Lan aber kein Twitter

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Wie es sich gehört hatte die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ zur heutigen Anhörung tatsächlich W-Lan :-). Dafür war allerdings -zumindest für mich- der Zugang zu Twitter nicht möglich, so dass ich nur kurz über das iPhone twittern konnte. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen können hier nachgelesen werden und eine gute Zusammenfassung findet sich bei Markus Beckedahl hier. Insgesamt fand ich die Anhörung überraschend gut, da doch einige noch nicht debattierte Aspekte auf den Tisch gepackt wurden. Besonders interessant fand ich die Debatte um das Thema Datenschutz. Während auf der einen Seite der Datenschutz als ein Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung Continue Reading →

Rot-Rot-Grün mit leichter Verspätung

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Weil die Wahl des einflusslosen aber medial gehypten Grüßonkels etwas länger als geplant dauerte, verzögerte sich auch Rot-Rot-Grün. Gestern nämlich fand das rot-rot-grüne Sommerfest statt, in welchem das Papier „Das Leben ist bunter“ vorgestellt wurde. (Ich stelle es sofort ein, sobald ich die pdf habe. Weil wir keine Vorabmeldung wollten gibt es nur eine Person die die endgültige Fassung hat und das bin nicht ich). Für die Veranstaltung hatten die verschiedenen Einlader/innern aus SPD, Grünen und LINKEN privat zusammengelegt. Eigentlich wollten wir eine Podiumsdiskussion machen, in der Frank Schwabe, Nicole Maisch und ich ausführlich über Gemeinsamkeiten, Unterschiede und den weiteren Continue Reading →

Der Umwelt zuliebe

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… kann die Sensibilisierung für das Thema Umwelt- und Klimatschutz nicht früh genug beginnen. Sehr vorbildlich geschieht dies in der Nürtingen-Grundschule am Mariannenplatz, die ich besuchte und die Klimakiste überreichte. Es war ausgesprochen interessant zu erleben, wie sich die Erst- bis Sechstklässler/innen spielend dem Thema genähert hatten und was sie alles wussten. Mit Bildern, Plakaten und Experimenten beschäftigten sie sich beispielsweise mit der Frage, warum Eisbären sterben müssen weil das Eis schmilzt. Eine Selbstverständlichkeit für die Kinder war, dass auch der Stand by Knopf ausgeschaltet wird und das Papier sparsam verwendet werden muss. Selbst ein Theaterstück hatten sie eingeübt um Continue Reading →

Systemfehler

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Das Hartz IV Armut per Gesetz ist, ist nicht neu. Das Hartz IV Menschen entwürdigt ist auch nicht neu. Ganz andere -auch nicht neue- Systemfehler des Systems Hartz IV erfuhr ich am heutigen Tag in Bernau, bei einem Gespräch mit Teilnehmer/innen von Maßnahmen nach dem SGB II. Die Teilnehmer/innen der konkreten Maßnahme hatten beispielsweise 2 x 4 Wochen eine betriebliche Erprobung zu absolvieren. Natürlich kostenlos. Eine gute Idee für Betriebe, welche einfach für Arbeitskräfte kein Geld bezahlen wollen. Beim Maßnahmeträger gab es schon Anrufe, wieviel Teilnehmer/innen denn noch in der Maßnahme sind, man hätte da ein Angebot… Die grundsätzliche Forderung Continue Reading →

Als es spannend wurde war es nichtöffentlich & eine Rede von SLS

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Der ganze gestrige Tag war dem Internet gewidmet :-). Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ tagte und bestimmte meinen Tagesablauf. Ob-Leute-Gespräch, Vorbesprechung in der LINKEN, Enquete und leider nichtöffentliche Projektgruppen. Gerade letzteres hat gestern bei der Gemeinde für Aufregung gesorgt. Beschlossen wurde die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen in der ersten Sitzung der Enquete, gegen die Stimmen der LINKEN. Das häufigste Argument für die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen war, dass ein Schaulaufen verhindert werden sollte. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, denn es ist ja keine Schwäche sich auch öffentlich von anderen Positionen überzeugen zu lassen, sondern eher eine Stärke. Vor diesem Hintergrund Continue Reading →

Eine charmante Idee

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Während sich das politische Establishment weiter um die Frage streitet, wie unser oberster Grüßonkel wohl demnächst heißen wird und die Bundesregierung in einem gnadenlosen Akt von sozialer Kälte oder wie Dietmar Bartsch einst sagte mit „Klassenkampf von oben“ bei den ärmsten der Armen anfängt zu sparen, fand im Paul-Löbe-Haus eine andere interessante Veranstaltung statt. Gregor Gysi hat zu den Sparplänen der Bundesregierung alles gesagt, dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht die Aufforderung sich an der Demonstration am 12. Juni zu beteiligen. Doch nun zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus. Gestern fand dort nämlich eine öffentliche Anhörung zum Thema Parteienfinanzierung statt, die Continue Reading →