Kategoriearchiv: Politisches

Rot-Rot-Grün mit leichter Verspätung

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Weil die Wahl des einflusslosen aber medial gehypten Grüßonkels etwas länger als geplant dauerte, verzögerte sich auch Rot-Rot-Grün. Gestern nämlich fand das rot-rot-grüne Sommerfest statt, in welchem das Papier „Das Leben ist bunter“ vorgestellt wurde. (Ich stelle es sofort ein, sobald ich die pdf habe. Weil wir keine Vorabmeldung wollten gibt es nur eine Person die die endgültige Fassung hat und das bin nicht ich). Für die Veranstaltung hatten die verschiedenen Einlader/innern aus SPD, Grünen und LINKEN privat zusammengelegt. Eigentlich wollten wir eine Podiumsdiskussion machen, in der Frank Schwabe, Nicole Maisch und ich ausführlich über Gemeinsamkeiten, Unterschiede und den weiteren Continue Reading →

Der Umwelt zuliebe

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… kann die Sensibilisierung für das Thema Umwelt- und Klimatschutz nicht früh genug beginnen. Sehr vorbildlich geschieht dies in der Nürtingen-Grundschule am Mariannenplatz, die ich besuchte und die Klimakiste überreichte. Es war ausgesprochen interessant zu erleben, wie sich die Erst- bis Sechstklässler/innen spielend dem Thema genähert hatten und was sie alles wussten. Mit Bildern, Plakaten und Experimenten beschäftigten sie sich beispielsweise mit der Frage, warum Eisbären sterben müssen weil das Eis schmilzt. Eine Selbstverständlichkeit für die Kinder war, dass auch der Stand by Knopf ausgeschaltet wird und das Papier sparsam verwendet werden muss. Selbst ein Theaterstück hatten sie eingeübt um Continue Reading →

Systemfehler

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Das Hartz IV Armut per Gesetz ist, ist nicht neu. Das Hartz IV Menschen entwürdigt ist auch nicht neu. Ganz andere -auch nicht neue- Systemfehler des Systems Hartz IV erfuhr ich am heutigen Tag in Bernau, bei einem Gespräch mit Teilnehmer/innen von Maßnahmen nach dem SGB II. Die Teilnehmer/innen der konkreten Maßnahme hatten beispielsweise 2 x 4 Wochen eine betriebliche Erprobung zu absolvieren. Natürlich kostenlos. Eine gute Idee für Betriebe, welche einfach für Arbeitskräfte kein Geld bezahlen wollen. Beim Maßnahmeträger gab es schon Anrufe, wieviel Teilnehmer/innen denn noch in der Maßnahme sind, man hätte da ein Angebot… Die grundsätzliche Forderung Continue Reading →

Als es spannend wurde war es nichtöffentlich & eine Rede von SLS

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Der ganze gestrige Tag war dem Internet gewidmet :-). Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ tagte und bestimmte meinen Tagesablauf. Ob-Leute-Gespräch, Vorbesprechung in der LINKEN, Enquete und leider nichtöffentliche Projektgruppen. Gerade letzteres hat gestern bei der Gemeinde für Aufregung gesorgt. Beschlossen wurde die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen in der ersten Sitzung der Enquete, gegen die Stimmen der LINKEN. Das häufigste Argument für die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen war, dass ein Schaulaufen verhindert werden sollte. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, denn es ist ja keine Schwäche sich auch öffentlich von anderen Positionen überzeugen zu lassen, sondern eher eine Stärke. Vor diesem Hintergrund Continue Reading →

Eine charmante Idee

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Während sich das politische Establishment weiter um die Frage streitet, wie unser oberster Grüßonkel wohl demnächst heißen wird und die Bundesregierung in einem gnadenlosen Akt von sozialer Kälte oder wie Dietmar Bartsch einst sagte mit „Klassenkampf von oben“ bei den ärmsten der Armen anfängt zu sparen, fand im Paul-Löbe-Haus eine andere interessante Veranstaltung statt. Gregor Gysi hat zu den Sparplänen der Bundesregierung alles gesagt, dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht die Aufforderung sich an der Demonstration am 12. Juni zu beteiligen. Doch nun zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus. Gestern fand dort nämlich eine öffentliche Anhörung zum Thema Parteienfinanzierung statt, die Continue Reading →

Andere Probleme als die Frage wer Bundeshorst wird

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… waren bei mir am heutigen Tag auf der Agenda. Abgesehen davon, dass pünktlich zum Start der Tour durch verschiedene Projekte im Friedrichshain mein Vorderrad den Geist aufgab (morgen ist es zum Glück repariert), hatte ich den Eindruck, dass die Frage wer den Posten des Bundespräsidenten bekommt, die Menschen im Lande nicht wirklich bewegt. Doch fangen wir einmal damit an. Der Posten des Bundespräsidenten ist eigentlich überflüssig, aber auch darauf kommt es im Moment ja nicht an. Nun hat die Union einen Niedersachsen vorgeschlagen und SPD und Grüne Joachim Gauck. Schade, kann ich da nur sagen, denn ich hätte es Continue Reading →

Aufregung über einen nicht neuen, aber immer noch absurden Vorgang

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Die Medienberichterstattung überschlägt sich quasi, weil der oberste Verfassungsschützer Herr Fromm ein Interview gegeben hat. Neben vielem anderen Unsinn rechtfertigt Herr Fromm auch die Überwachung der LINKEN. „Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich nicht nur auf militante Strukturen. Vielmehr ist jegliche Form des politischen Extremismus zu beobachten, wenn es hierfür Anhaltspunkte gibt. Das ist bei der „Linken“ vor allem wegen der in die Partei integrierten offen extremistischen Zusammenschlüsse der Fall. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Haltung der Partei gegenüber diesen Zusammenschlüssen entwickelt und wie die derzeitige Programmdiskussion ausgeht.“ Die Überraschung und die heftigen Reaktionen auf diese Aussage überraschen Continue Reading →

Vorbildlich aber kein Vorbild

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Bibliotheken gibt es viele. Eine ganze besondere Bibliothek ist aber die Kurt-Tucholsky-Bibliothek im Bötzow-Viertel im Prenzlauer Berg. Ich erinnere mich noch gut an den Vorwahlkampf. Damals gab es Auseinandersetzungen wegen der ehrenamtlichen Ausleihe, angeblich Datenschutzprobleme. Dies ist mittlerweile gelöst, allerdings wird die Bibliothek immer noch ehrenamtlich betrieben. Das ist löblich, sollte aber kein Vorbild sein. So sehen es auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen, deren Engagement nicht hoch genug gelobt werden kann. Nach ihren Aussagen steht nicht nur Stadtrat Michael Nelken hinter der Bibliothek, sondern eigentlich alle Bezirkspolitiker/innen. Aber das Geld fehlt um die Bibliothek und hier vor allem das Personal zu Continue Reading →

Ärgerlich aber keine Aussage über die Zukunft

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Vielleicht ist das die kürzeste Zusammenfassung die ich zu den Ereignissen in NRW habe. Die Information über das Scheitern der Sondierungsgespräche erreichte mich gestern kurz vor meiner Rede im Bundestag zu Internetsperren durch die Hintertür Europa. Erfahren habe ich im übrigen das Scheitern durch Twitter. Bislang kenne ich nichts außer öffentlichen Äußerungen, d.h. ich kann mich nur auf solche beziehen. Und da bin ich dann enttäuscht über das ritualisierte Wiederholen von Schuldzuweisungen. Das jedenfalls steht überhaupt nicht für einen anderen Politikstil. Mich jedenfalls würde mal interessieren, woran es nun wirklich gelegen hat. Die einen sagen dies, die anderen das.  Es Continue Reading →

Keine Schokotörtchen und Anarchie ;-) im Rechtsausschuss

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Zur Aufrechterhaltung meiner Lebensfähigkeit 😉 gehört das Verspeisen von Schokolade. Auf den vielen Wegen zwischen Büro und Plenum komme ich bei einem Bäckereigeschäft vorbei. Mit Vorliebe kaufe ich dort Schokotörtchen. Doch heute war irgendwie alles anders :-(. Auf dem Weg vom Plenum zum Büro kehrte ich beim Bäcker ein. Doch es gab keine Schokotörtchen. Auf meine Frage, was denn mit den Schokotörtchen sei wurde mir erklärt, dass es in der Sommersaison Schokotörtchen nicht geben werde. Das finde ich nun ist zuviel der Strafe (wofür auch immer), denn der Sommer ist weit und breit nicht zu sehen und jetzt muss ich Continue Reading →