Gesundheitsversorgung nach dem AsylbLG

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Es scheint so, als hätte ich ein neues Hobby gefunden :-). Tatsächlich gibt es wieder eine Kleine Anfrage mit Stoff für einen Blogbeitrag. Diesmal will ich über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ der Fraktion DIE LINKE schreiben. Hintergrund der Anfrage ist eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), welche am 1. März 2015 in Kraft getreten ist.  Nunmehr haben Asylsuchende nach 15 Monaten statt bisher 48 Monaten Anspruch auf mehr als medizinische Notfallversorgung. Natürlich sind 15 Monate besser als 48 Monate. Aber das eigentliche Problem ist, das es eben 15 Monate lang nur Continue Reading →

Eine Kleine Anfrage mit vielen interessanten Antworten

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Eine Oppositionspartei im Bundestag muss sich immer wieder die Frage stellen, was sie eigentlich parlamentarisch so erreichen kann. Für einen Antrag oder eigenen Gesetzentwurf bekommt sie im Parlament so gut wie nie eine Mehrheit. Mit einer einer solchen parlamentarischen Initiative kann sie maximal Haltung zeigen und im allerbesten Fall eine Debatte anstoßen. Warum Parlamentarismus der an festgezurrten Koalitionskorsetten hängt ein Problem ist, das habe ich unter anderem hier aufgeschrieben. Aber das ist eine andere Geschichte. Zu den klassischen Minderheitenrechten in einem Parlament gehören die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen. In Untersuchungsausschüssen werden Missstände untersucht, in Enquetekommissionen soll jenseits aktueller Politik über Themen Continue Reading →

Fast vergessen

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Irgendwie ist Werbung in eigener Sache nicht so mein Ding. Und so hätte ich fast vergessen auch hier Werbung zu machen. Was heißt Werbung. Ich will zumindest auf das von mir geschriebene Buch: „Demokratie demokratisieren – Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten und Parteienrecht„ hinweisen. Das Buch ist im VSA-Verlag erschienen und kostet 14,80 EUR. Das Neue Deutschland hat hier einiges zum Buch geschrieben. Wie der Titel schon sagt, geht es um Recht. Ich habe mich mit dem Wahlrecht auseinandergesetzt, mit dem Abgeordnetenrecht und der Geschäftsordnung des Bundestages und ein wenig auch mit dem Parteienrecht. Geschrieben habe ich das Buch an Continue Reading →

Der BGH zu Fraktions- und Parteifinanzen

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Die Verwendung der finanziellen Mittel von Fraktionen und das Verhältnis von Partei- und Fraktionsfinanzen ist immer mal wieder Gegenstand von Debatten. Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausgesprochen interessant, wenn auch wenig überraschend. Nach dem BGH erfüllt die gesetzwidrige Verwendung von Geldern, die einer Fraktion aus dem Haushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, den Tatbestand der Untreue. Dies auch, wenn die Gelder „für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben“ werden. Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion obliegt unter Umständen nach Ansicht des BGH eine Pflicht zur Betreuung des Vermögens  der Fraktion im Sinne des § Continue Reading →

Am eigenen Anspruch verschluckt

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Ich habe schon schlechtere Texte gelesen. Ehrlich. Aber: „Ich habe schon schlechtere Texte gelesen“ oder „Es ist nicht alles schlecht“ reicht nicht aus, wenn der selbstformulierte Anspruch ein „Manifest“ war, ein Papier über kommende Demokratie und Sozialismus 2.0. Tatsächlich finden sich im auf der linken Woche der Zukunft vorgestellten Text der Parteivorsitzenden durchaus Aussagen, die ich richtig und gut finde. Da ist zum Beispiel der Satz: „Die Demokratie, die wir meinen, ist daher die dritte Position jenseits des neoliberalen `weiter so` und der nostalgischen Option vermeintlich guter alter Zeiten.“ Angesichts der eigenen Geschichte der Vorgängerpartei einer Quellpartei der LINKEN ist dieser Satz Continue Reading →

Frieden hat mehr verdient als einen Offenen Brief

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Es gibt Dinge, die verstehe ich nicht. Aber ich muss auch nicht alles verstehen. Ich verstehe zum Beispiel nicht, wieso ich einen Offenen Brief auf einem Parteitag beschließen lassen muss. Mal abgesehen davon, dass ich seit einigen Jahren keine Freundin Offener Briefe bin (sowas habe ich gemacht, als ich jung war), aber wenn es denn schon sein muss, dann schreibe ich einen Offenen Brief und lasse ihn nicht von einem Parteitag beschließen. Noch viel weniger verstehe ich aber, wieso ausgerechnet mit dem Thema Frieden so lieblos, so instrumentell und taktisch umgegangen wird. Ein vom Parteitag zu beschließender Offener Brief befindet Continue Reading →

Die digitale Dimension der Grundrechte

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So heißt ein Buch, welches in einem Forschungsprojekt der Universität zu Kiel entstanden ist. Zu diesem gibt es offensichtlich einen Vorläufer, der nun auch dringend auf meine Einkaufsliste muss. Das Buch hatte ich mir gerade gekauft, als es mir auch ins Bundestagsbüro geschickt wurde. Ehrlich: Wir MdB haben genug Geld um uns Bücher zu kaufen. Das Buch will ich dringend all jenen empfehlen, die sich für Netz- und Rechtspolitik interessieren. Nach meiner festen Überzeugung revolutioniert die Digitalisierung die Verhältnisse. Das betrifft das ganze Leben. Freizeit, Bildung, Erwerbsarbeit, Journalismus, Wissen, Politik, Finanzen … . Einfach alles. Und die Politik im Allgemeinen Continue Reading →

Parteivorstandssitzung 7/II

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Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es „Krimi lesen satt“ und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen. Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer Continue Reading →

Dran bleiben

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Wenn wir Abgeordneten nicht die sog. Sitzungswoche haben, haben wir Wahlkreiswoche. In der Wahlkreiswoche versuche ich möglichst viele Projekte, Vereine und Initiativen zu treffen und das eine oder andere in Ruhe zu lesen. In der Woche vom 16.-21. Februar habe ich mich vor allem mit Projekten, Vereinen und Initiativen getroffen die zum Thema Mieten arbeiten. Damals wusste ich noch nicht, dass die sog. Mietpreisbremse wenig später beschlossen werden sollte, zu der ich im Plenum des Bundestages geredet habe. Die damalige Woche erinnerte mich aber an die Auseinandersetzung um das Mietrechtsänderungsgesetz aus der letzten Wahlperiode des Bundestages und dort um die Continue Reading →

Das ist keine Abschaffung der Störerhaftung

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Der Gesetzentwurf zur Störerhaftung der Bundesregierung liegt nun vor. In einer Presseerklärung habe ich mich dazu schon geäußert, aber in einem Blog habe ich natürlich ausführlicher die Gelegenheit zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Der Gesetzentwurf ändert den § 8 TMG (Telemediengesetz) und den § 10 TMG. Eine Abschaffung der Störerhaftung ist er nicht. Denn die Störerhaftung abschaffen würde bedeuten, dass der Haftungsausschluss nach § 8 Abs. 1 TMG einfach auf  „gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten“ ausgeweitet wird, wie es der Gesetzentwurf der Grünen und Linken vorschlägt. Nach dem Continue Reading →