Öffentliche Anhörung

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Etwas überrascht war ich schon. Die erste Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss für mich war gekennzeichnet durch eine geringe Anzahl von Mitgliedern des Rechtsausschusses. DIE LINKE war vorbildlich und wieder mit 4 Menschen anwesend, die Grünen hatten von ihren sonstigen 2 von 4 Mitgliedern immerhin 3 zur Anhörung gebracht, die SPD war mit 2 Mitgliedern vertreten und die Koalition zu Spitzenzeiten mit 6 Abgeordneten. In der Anhörung ging es um drei fast gleichlautende Anträge der Oppositionsparteien zur Änderung des Grundgesetzes, konkret des Artikel 3 Abs. 3 Satz 1. Hier soll das Wort „sexuelle Identität“ aufgenommen werden. Richtig, denn es geht darum Continue Reading →

Themenhopping

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Gleich debattiere mich mit  mit Hugo Müller-Vogg bei Phoenix über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Für diese Veranstaltung hatte ich immerhin Zeit mich einen Tag lang vorzubereiten, auch wenn ich die Hälfte davon damit verbrachte mich auf Niedersachsen Innenminister Schünemann vorzubereiten. Aber der kommt ja nun nicht. Heute Vormittag hatte ich Geschäftsführenden Parteivorstand um danach mit weiteren Abgeordneten der LINKEN in Land und Bund der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit einen Besuch abzustatten. Kurz im Büro reingeschaut ging es dann zur Veranstaltung „Mehr Frauen in die Aufsichtsräte – effektive Wege zum Ziel“, organisiert durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Continue Reading →

Fischfutter

Veröffentlicht am von — 7 Kommentare ↓

In einer WG steht jede/r für den/die  andere/n ein. Ob es um das Einkaufen geht, das Stromablesen und auch sonst. So war es auch eine Selbstverständlichkeit, dass ich auf die Bitte eines meiner Mitbewohner hin mich bereit erklärte, Fischfutter zu kaufen. Das alte Fischfutter war alle und der Mitbewohner begab sich in den Urlaub. Mir wurde noch gesagt, dass es Fischfutter in Supermärkten gibt. Nichts leichter als das dachte ich. Also fuhr ich zwischen zwei Terminen im Supermarkt vorbei. Doch es gab kein Fischfutter. Da ich noch etwas Zeit hatte, dachte ich mir ich fahre in den nächsten Supermarkt von Continue Reading →

Ostern überstanden

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Nein, ich mag diese Feiertage nicht. Es wird mir zuviel Brimborium um sie gemacht. Ganz demonstrativ wird sich besucht und ausgespannt. Ich will aber ausspannen wann ich will und nicht wenn es vorgeschrieben ist. Aber zum Glück sind die Feiertage jetzt vorbei und ich habe es trotz allem geschafft, fast komplett Politik zu ignorieren. Jedenfalls aktuelle. Denn das Treffen zu 2o Jahre AG „Junge GenossenInnen“ war natürlich politisch. Und lustig. Alte Fotos, alte Papiere und alte Geschichten kamen auf den Tisch. Es wurde viel gelacht. Sehr unterschiedlich haben wir uns entwickelt. Die einen sind heute noch politisch aktiv, die anderen Continue Reading →

20 Jahre Arbeitslosenverband

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Der Arbeitslosenverband Deutschland feierte heute seinen 20. Geburtstag. Bei einem solchen Fest sind viele Gäste eingeladen. Doch bevor die zu Wort kamen, gab es einen wirklich Grandiosen Auftritt des Chores des Leibnitz-Gymnasiums Potsdam. Wer wirklich einen guten Chor erleben will, der sollte einen Auftritt dieses Chores besuchen. Als Gäste hielten Vertreter/innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, von ver.di und vom DGB Grußworte und ich für die LINKE. Grußwort Arbeitslosenverband, 31.03.2010 Selbstverständlich wünsche ich mir für den ALV keine weiteren Geburtstage, schon gar keine weiteren 20 Jahre. Denn es ist an der Zeit Erwerbslosigkeit zu überwinden. Je schneller, desto besser.

Schwieriges Thema verlangt umfassende Information

Veröffentlicht am von — 5 Kommentare ↓

… und keine schnellen Antworten. Nachdem schon eine andere Tages“zeitung“ einen Brief Israelischer Linker veröffentlicht hat, hat nun auch das Neue Deutschland die Debatte aufgegriffen. Einigen schien dies nicht Verbreitung genug zu sein (oder sie meinen es wird keine Zeitung gelesen) und schickten den Brief gleich noch einmal per Mail. Selbstsverständlich geht es in der Debatte um Nahost und die Bezugnahme auf den Brief nicht um innerparteiliche Auseinandersetzungen. Die Debatte ist sicherlich notwendig und sie wird geführt. Der Brief jedoch scheint mir aber auf Grund ziemlich einseitiger Informationen zu Stande gekommen zu sein. Ich will das an drei Beispielen belegen: Continue Reading →

Vor der Arbeit kommt die Party ;-)

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Party gab es jedenfalls gestern zur Eröffnung meines Bürger/innen-Büros in Kreuzberg, Mehringplatz. Freunde, Genossen/innen, Nachbar/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden waren gekommen. Es gab jede Menge Gespräche, Austausch von Visitenkarten und Verabredungen. Gregor Gysi hielt ein kurze Ansprache und mein Büro hat einen wundervollen Film zusammengestellt wo verschiedene Genossen/innen -die leider nicht anwesend sein konnten- eine Botschaft hinterlassen hatten. Sehr, sehr schön. Am Ende wurde sogar getanzt – bis die Polizei kam. Jetzt geht die Arbeit richtig los und ich hoffe das Bürgerbüro wird wirklich eine Adresse wo Menschen sich treffen und Probleme geklärt werden können. Allen die gestern Continue Reading →

Ausschluss von Hartz IV-Empfangenden aus Politik

Veröffentlicht am von — 2 Kommentare ↓

Nicht mehr und nicht weniger bedeutet dieses Urteil des Sozialgerichtes Würzburg, nachdem die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadträte auf Hartz IV angerechnet werden kann. Dieses Urteil ist einfach nicht hinnehmbar! Jede/r Erwerbstätige, Selbständige etc. darf die Aufwandsentschädigung behalten und ein Hartz IV-Empfangender muss das abgeben. Wenn das keine Diskrimminierung von Transferleistungsempfangenden ist, dann weiß ich auch nicht mehr was Diskrimminierung ist. Hier wird mal ganz schnell gegen Artikel 3 GG verstoßen, nachdem wesentliches gleiches gleich und wesentlich ungleiches ungleich zu behandeln ist. Es gibt aus meiner Sicht kein vernünftiges, nachvollziehbares Kriterium für eine Unterscheidung zwischen Transferleistungsempfangenden und Nichtransferleistungsempfangenden bei der Gewährung Continue Reading →

(K)Eine Programmdebatte

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Im Paul-Loebe-Haus des Deutschen Bundestages hat sich heute die Querschnitts-AG „Demokratisierung der Demokratie“ getroffen. Eine AG der Fraktion DIE LINKE, die ich auch gern als „Mini-Enquete“ bezeichnen würde, wollen wir doch fachübergreifend und kontinuierlich an diesem Thema arbeiten. Quartalsweise wird es öffentliche Veranstaltungen gehen, in denen wir mit Wissenschaftler/innen, Vereinen, Verbänden und Bürger/innen über das Thema Demokratie reden wollen. Natürlich werden aus diesen Veranstaltungen auch parlamentarische Initiativen erwachsen, alles andere wäre auch absurd. Und dennoch entwickelte sich der heutige Auftakt, der einen Problemaufriss darstellen sollte, als eine Art Programmdebatte. Oder sagen wir so: Ich stelle mir eine Programmdebatte so vor. Continue Reading →

Fragen stellen statt immer Antworten wissen

Veröffentlicht am von — 11 Kommentare ↓

Für manche scheint dieser Ansatz gewöhnungsbedürftig zu sein. Das jedenfalls wäre mein erstes Fazit aus der gestrigen ersten Delegiertenberatung für den Bundesparteitag der LINKEN, die der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg gestern durchführte und an der immerhin 4 von 6 Delegierten teilgenommen haben. Die Delegiertenberatung fand statt um gemeinsam mit Klaus Ernst und mir die Perspektiven der LINKEN zu debattieren. Klaus Ernst machte in seinem unterhaltsamen Redebeitrag deutlich, dass die LINKE Alternativen anbietet, die gemeinsam gesellschaftlich mehrheitsfähig gemacht werden müssen. Er nannte die sog. Markenkerne der LINKEN wie die Überwindung von Hartz IV, den Mindestlohn, das Eintreten gegen die Rente mit 67, die Continue Reading →