Das Europäische Fürsorgeabkommen

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Wahlkreistage -ich kann mich da nur wiederholen- bringen immer neue Erkenntnisse bzw. frischen alte Erkenntnisse auf. Heute morgen war ich bei Box 66. Dort wurde ich auf das Problem hingewiesen, dass zunehmend Europäischen Staatsbürger/innen Leistungen nach dem SGB II verweigert werden. Ganz dunkel konnte ich mich daran erinnern, dass diesbezüglich gerade eine Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft. Doch der Reihe nach. Es gibt das Europäische Fürsorgeabkommen. Dieses wurde in einigen Ländern bereits ratifiziert, zu diesen Ländern gehört Deutschland. Einige der ratifizierenden Staaten haben Erklärungen und Vorbehalte abgegeben. Der entscheidende Artikel im Europäischen Fürsorgeabkommen ist der Artikel 1. Dieser lautet: Continue Reading →

Maßregelvollzug

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Der Maßregelvollzug regelt die Unterbringung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter. Er ist Folge der Zweispurigkeit des deutschen Strafrechtssystem. Diese Zweispurigkeit besteht in Strafen auf der einen Seite und Maßregeln der Besserung und Sicherung auf der anderen Seite. Die Maßregeln der Sicherung und Besserung wurden am im November 1933 durch das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ in das Strafgesetzbuch eingeführt. Nach § 63 StGB ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit begangen hat und die Gesamtwürdigung von Tat und Täter/in Continue Reading →

Teilhabegesetz

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In den Nichtsitzungswochen, d.h. in den Wochen wo der Bundestag keine Sitzungen hat, besuche ich im Regelfall Projekte und Initiativen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, kurz WK 83. Am Montag besuchte ich die Sozialhelden, die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand und den Sozialverein Friedrichshain. Wer sich selbst ein Bild von den drei Projekten/Initiativen machen will, der muss einfach nur klicken :-). Im Regelfall geht es in den Gesprächen darum, dass die Projekte/Initiativen etwas über ihre Arbeit erzählen, meine Fragen beantworten und die eine oder andere Bitte äußern. Ich will heute nur auf drei kleine Dinge aufmerksam machen, weil auf meiner Website Continue Reading →

Parteivorstandssitzung II/2

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An diesem Wochenende tagte der Parteivorstand in Dresden. In geschlossener Sitzung ging es zunächst um den Bericht des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn rund um die Vorfälle des „Fahrplan-Papieres zur Abwahl von Raju Sharma“ und des sog. Resterampenpapieres, in welchem neben mir noch Steffen Bockhahn und ein weiterer Genosse als „personelle No Go“ tituliert wurden und in welchem davon die Rede war, die Fraktion dürfe nicht zur „Resterampe“ für  „Versorgungsfälle“ werden. Es wird nicht überraschen, dass für mich die Existenz der Papiere an sich das Problem ist und nicht das diese Papiere öffentlich wurden. Wie ich insgesamt die Situation sehe habe ich Continue Reading →

Endlich Klarheit schaffen

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Die sog. Sozialen Netzwerke sind aus dem Alltag von vielen Menschen kaum noch wegdenkbar. In ihnen kommunizieren sie miteinander oder verabreden sich zu Veranstaltungen. Einige berichten auch aus ihrem Alltags- und Arbeitsleben. So gut das auf der einen Seite ist, die Kommunikation in sog. Sozialen Netzwerken wirft auch einige Probleme auf. In den sog. Sozialen Netzwerken kann jemand öffentlich kommunizieren oder im Rahmen der Privatsphäreinstellung andere Menschen von der Kommunikation ausschließen.  Was passiert aber, wenn jemand letzteres tut und sich beispielsweise über den/die Arbeitgeber/in negativ äußert? Derzeit löst dieses Problem die Rechtsprechung. Teilweise völlig absurd, auf jeden Fall aber widersprüchlich. Continue Reading →

Konsequenzlos

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Bereits an anderer Stelle habe ich (gemeinsam mit Steffen Bockhahn) über die BiMA und ihre Verkaufspolitik geschrieben. Das Thema hat nichts von seiner Aktualität verloren. Deshalb haben der Steffen und ich für die Klausur des Parteivorstandes einen Vorschlag erarbeitet. Das Thema ist aktueller denn je. Die BVV Tempelhof-Schönbergt hat laut diesem Artikel erst kürzlich einstimmig appelliert, dass sich die Verkaufspolitik der BiMA ändern müsse. In meiner Rede zum Justizhaushalt in der vergangenen Sitzungswoche habe ich darauf verwiesen, das im Hinblick auf die Verkaufspolitik der BiMA gehandelt werden muss. Ich bezog mich dabei auch auf eine Aussage meines Kollegen Luczak von Continue Reading →

Sozial gerechte Politik im Zeitalter der Digitalisierung

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Keine linke Denkfabrik und keine sog. linke Zeitung hat -natürlich nur soweit ich das überblicken kann, vielleicht ist mir da auch was durchgerutscht- dieses Thema aufgegriffen, sondern das Handelsblatt. In einem bemerkenswerten Artikel wird dieses Thema näher beleuchtet. Die zentrale Passage für micht lautet: „Darüber hinaus ist in unserer Gesellschaft eine Person ohne Arbeit zweifelsohne stigmatisiert und eine steigende Zahl von Digitalisierungsverlierern würde die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur weiter auseinanderklaffen lassen, sondern auch die Mittelschicht empfindlich treffen. Die Rolle des vielgepriesenen Facharbeiters am Band wird durch die Vernetzung innerhalb des produzierenden Gewerbes verändert und eher zu einem Continue Reading →

Der BImA eine andere Verkaufspolitik ermöglichen

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von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak  Im Neuen Deutschland vom 20. Juni 2014 wird darauf hingewiesen, dass der Bund zu den großen Wohnungseigentümern in Berlin gehört und mit seiner Verkaufspolitik mitverantwortlich für steigende Mieten ist. Das ist richtig. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) besitzt aber nicht nur Wohnungen, sondern auch Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 500.000 Hektar . In Berlin soll derzeit u.a. das sog. Dragonareal (Gelände am Finanzamt Kreuzberg) zum zweiten Mal verkauft werden.  Die BImA wurde durch das BImA-Errichtungsgesetz vom 9. Dezember 2004 als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn gegründet. Die BImA verkauft also Wohnungen und Grundstücke, Continue Reading →

Endlich Urteilsgründe zur Störerhaftung nachlesbar

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Am 3. Juni hat der BGH eine Entscheidung vom 8. Januar 2014 veröffentlicht, die nach meiner Erinnerung damals für erhebliches Aufsehen gesorgt hat. Wenn -wie zu vernehmen war- das Bundeswirtschaftsministerium gerade über einem Gesetzentwurf zur sog. Störerhaftung sitzt, dann sei ihm empfohlen, diese Entscheidung genau zu studieren, denn es besteht weiter Handlungsbedarf. Es ging um folgenden Sachverhalt: In einem Haushalt wohnen der Inhaber eines Internetanschlusses, seine Frau und deren volljähriger Sohn. Der Internetanschlussinhaber wurde von Tonträgerherstellern abgemahnt, weil er angeblich Musikaufnahmen in einer Tauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht habe. Der Internetanschlussinhaber weigerte sich  die Abmahnkosten zu bezahlen, der Sohn erklärte Continue Reading →

Die Mietkaution im laufenden Mietverhältnis

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Der Bundesgerichtshof hat am 7. Mai 2014 eine erfreulich klare Entscheidung darüber getroffen, was der Vermieter in einem laufenden Mietverhältnis mit der Mietkaution des Mieters anstellen darf. Eigentlich nichts. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde im Rahmen des Mietvertrages eine Regelung getroffen, nach der sich der „Vermieter (…) wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen (kann).“  Wie das Leben so spielt, machte der Mieter im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall Mietminderung geltend und der Vermieter lies sich vor diesem Hintergrund das Kautionsguthaben auszahlen. Der BGH fand nun, dass das so nicht geht. Continue Reading →