Der Unterschied zwischen Deal und Einstellung im Strafverfahren

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Nachfolgenden Beitrag habe ich für die Website der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (www.linksfraktion.de) geschrieben. Da ich aber den Blog mittlerweile auch als Archiv benutzte, dokumentiere ich ihn hier.  Wer wegen Betrug vor Gericht steht wird entweder verurteilt oder freigesprochen. Im Regelfall. Wer ein wenig Geld in der Tasche hat und gute Anwälte kann es auch anders machen: Er oder sie kann dealen. So wie vermeintlich Bernie Ecclestone. Der stand wegen Betruges vor Gericht. Er zahlte 100 Millionen Dollar für die Einstellung des Prozesses. Eine Verurteilung fand nicht statt. Die Aufregung ist groß. Wegen der gezahlten Summe. Ab und zu Continue Reading →

Kein Ausbruch aus der Logik

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Der Sozivalverband Deutschland hat eine Broschüre unter dem Titel: „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV“ veröffentlicht. Natürlich ist das, was der SoVD vorschlägt deutlich besser als das, was derzeit existiert. Viele der Forderungen des SoVD teile ich. Was ich explizit nicht teile und was mich ehrlich gesagt etwas überrascht hat, war die Forderung nach einem Arbeitslosengeld II plus. Nicht weil ich betroffenen Menschen nicht mehr Geld gönne, im Gegenteil. Mich hat die Forderung überrascht und ich teile sie nicht, da sie in der Logik der zu Recht heftig kritisierten Hartz-Gesetze verbleibt. Nun bin ich Anhängerin des Bedingungslosen Grundeinkommens Continue Reading →

Urlaub vorbei, Buch ausgelesen

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Der Urlaub ist dann ab morgen vorbei. Neben dem Ausschlafen und -endlich, endlich- dem regelmäßigen Hanteltraining sowie diversen Kurzreisen, habe ich den Urlaub zum Lesen genutzt. Nachdem ich von Blackout von Marc Elsberg schon sehr begeistert war, hatte ich mir sein neues Buch „Zero“ vorgenommen.  Vielleicht liegt es daran, dass ich mich mit dem diesem Buch zugrundeliegenden Thema intensiver befasse als mit Energiepolitik, aber an „Blackout“ reicht „Zero“ m.E. nicht heran. Das Buch zeigt auf, in welchem Umfang welche Daten von uns schon derzeit gesammelt werden und was damit angestellt wird. Der Blick in die -wie weit eigentlich entfernte? – Continue Reading →

Fakten statt Vorurteile

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Bei der morgendliche Urlaubslektüre stieß ich auf einen Hinweis zu einer Studie „Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge“.  Das Thema sog. Ausländerkriminalität und Jugenddelinquenz beschäftigt mich schon länger. In Alltagsgesprächen begegnet mir die These von einer angeblichen höheren Kriminalitätsbelastung von „Ausländern“ ebenso, wie im politischen Rahmen. Nun kann eigentlich jedem und jeder die solche Thesen schwingen ein Kriminologielehrbuch empfohlen werden (ist auch nicht so schwer zu  verstehen). Diese nehmen sehr schön auseinander, wer in einer Kriminalstatistik aus welchen Gründen landet. Wenn dann noch hinzugefügt wird, dass die Kriminalstatistik nicht die Verurteiltenstatistik ist wird noch offensichtlicher, dass die Kriminalstatistik zur Continue Reading →

Herausgabe personenbezogener Daten durch Internetportalbetreiber

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Die Frage, wer unter welchen Bedingungen personenbezogenen Daten herausgeben muss, stellt sich nicht nur für Betreiber sog. Bewertungsportale im Internet. Was passiert, wenn in solchen Bewertungsportalen persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen gemacht werden, dazu hat der BGH in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 Ausführungen gemacht. Er hat zunächst einen Unterlassungsanspruch gegen einen Diensteanbieter bejaht, soweit persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte vorliegen. Hinsichtlich der Weitergabe personenbezogener Daten hat er dann ausgeführt: „Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruches wegen Persönlichkeitsverletzung an Continue Reading →

Gewinner ist Kopenhagen

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Ich bin begeisterte Fahrradfahrerin. In Berlin ist es des schnellste, preiswerteste und ökolgogischste Fortbewegungsmittel. Das sind drei Dinge auf einmal. Und Fahrradfahren macht auch Spaß. Meistens jedenfalls. Wären da nicht die Fahrradwege bzw. Fahrradstreifen in Berlin. Da fängt das Elend schon an. Ich plädiere innerhalb von Städten eindeutig für Fahrradstreifen. Das hat Vorteile für alle Seiten. Die Autofahrer/innen sehen die Fahrradfahrer/innen und auf der Straße latschen auch keine Touristen/innen rum. Außerhalb von Städten finde ich Fahrradwege angemessener. Wenn sie denn in einem vernünftigen Zustand sind. Doch wie sieht es in Berlin aus? Es gibt deutlich zu wenig Fahrradstreifen. Und wenn Continue Reading →

Das Fahrradhelmurteil

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Vorweg: Wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin trage ich einen Fahrradhelm. Weil ich es so will. Ich halte wenig von verpflichtenden Vorschriften, wenn es um die Eigensicherung oder Eigengefährdung geht. Jede/r soll sein/ihr Leben so leben wie er/sie möchte, solange er/sie die Rechte anderer Personen achtet und nicht verletzt. Vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof das sog. Fahrradhelmurteil gesprochen. Die Wiederspiegelung des Urteils lautete: Wer keinen Fahrradhelm trägt, den trifft kein Mitverschulden wenn es um Schadensersatzansprüche geht. Richtig müsste es wohl aber -leider- heißen: noch nicht. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor und schon der Leitsatz lässt aufhorchen. Er lautet:  „Der Continue Reading →

Blackout

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… von Marc Elsberg ist ein packender Krimi, in dem die Stromversorgung Europas (und später der USA) zusammenbricht. Eine kurze Inhaltsangabe findet mensch hier . Bücher rezensieren können andere wesentlich besser als ich, weswegen ich einfach mal auf diese und diese Rezension verweise und anmerke, nichts davon ersetzt das eigene Lesen und Meinung bilden. Das Buch verbindet Netzpolitik und Energiepolitik (kritische Betrachtung) auf der einen Seite und Innenpolitik (weniger kritische Betrachtung) auf der anderen Seite. Das Buch nach political correctness zu bewerten würde den Spaß am Lesen zerstören (natürlich müssen die Angreifer/innen Anarchisten/innen sein :-(),weswegen ich das mal beiseite lasse :-). In meinen Continue Reading →

Wir

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Seit meiner Kindheit bin ich Sportinteressiert. Ein für mich prägendes Erlebnis war das Handball-Finale bei den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau, mit dem grandiosen Wieland Schmidt. Bei den Olympischen Spielen 1988 bin ich fast mitten in der Nacht aufgestanden um (heimlich) den Zieleinlauf im Straßenrad-Einzelrennen zu schauen. Ich habe selbst jahrelang in einem Trainingszentrum Leichtathletik gemacht. Bis 1989 war für mich immer klar „unsere“ Sportler waren die besten, sie mussten gewinnen. Jetzt ist das anders. Ich weiß nicht ob es an der zunehmenden Kommerzialisierung von Sportereignissen liegt oder einfach einem mindestens seit 2006 unbehaglichen Gefühl. Wenn ich mir heute Sportereignisse Continue Reading →

Der BGH entschied zur (Teil)Untervermietung

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Stellen Sie sich vor, Sie bekommen das Angebot für einen gewissen Zeitraum ihrer Erwerbstätigkeit im Ausland nachzugehen. Sie würden das Angebot gern annehmen, denken aber darüber nach, was Sie mit Ihrer Wohnung in Deutschland für diesen Zeitraum machen sollen. Aufgeben wollen Sie die Wohnung nicht, die gesamte Miete wollen Sie aber auch nicht zahlen. Sie kommen auf die Idee, einen Teil Ihrer Wohnung unterzuvermieten. Doch Ihre Hausverwaltung/Ihr/e Vermieter/in stimmen nicht zu. Was nun? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juni 2014 entschieden, dass im Regelfall und vor allem bei größeren Wohnungen die Zustimmung zur Untervermietung zu erklären ist, soweit ein Continue Reading →