Autorenarchiv: Halina

Auf der Suche nach dem Supergrundrecht

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Gestern habe ich bei der (online) Zeitungslektüre gelernt, dass es ein Supergrundrecht geben soll. Der Bundesinnenminister hat via welt verkünden lassen, „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“. Da diese Aussage als Zitat gekennzeichnet ist, gehe ich mal davon aus das Innenminister Friedrich diese Aussage auch so getroffen hat. Friedrich ist Jurist. Er hat in München und Augsburg an der juristischen Fakultät studiert. Kann ein Jurist so falsch liegen? Nach einer schlaflosen Nacht machte ich mich auf die Suche nach dem Supergrundrecht. Die Grundrechte stehen in Deutschland im Grundgesetz. Da  wurde ich -was die Sicherheit angeht- aber nicht fündig. Und für alle Schlaumeier/innen Continue Reading →

Wer überwacht die Wächter?

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Urlaubszeit ist Krimi- oder Thrillerzeit. Da kann stundenlang ein Buch gelesen werden. Eins nach dem anderen. In Vorbereitung auf die diesjährige Urlaubszeit, nachdem ich Dan Browns „Inferno“ gelesen hatte, stiess ich eher durch Zufall nun auf sein Buch „Diabolus“. Nachdem ich nun „Diabolus“ ausgelesen habe stellt sich mir folgende Frage: Hat die NSA bei Dan Brown abgeschrieben oder war Dan Brown auch ein Whistleblower? Es scheint ein wenig absurd zu sein, aber das Buch ist 1998 geschrieben worden. Es geht um die Frage von Sicherheit und Freiheit, dem Wunsch der NSA jeglichen Mailverkehr (mit)lesen zu können und Datensicherheit. Wer sich Continue Reading →

Die Sache mit dem Mindestlohn – Teil II

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Über „Die Sache mit dem Mindestlohn“ habe ich eigentlich hier schon mal geschrieben. Aus aktuellem Anlass will ich heute einen Teil II beitragen (und danke Stefan Liebich für die Anregung). Der Peer und die Katrin sollen erklärt haben, wenn die rosane und die grüne Partei die Bundestagswahl gewinnen würden, gäbe es ab 2014 einen Mindestlohn. Soso. Schauen wir einmal ein wenig zurück. Schauen wir doch mal auf den 2. Juli 2002 und hier die 248. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Im Plenarprotokoll ab Seite 25020 geht es auch um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Regierungskoalition damals war rosa und grün (gern Continue Reading →

Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung bei der Union

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Gern wird der Begriff des Kampagnenjournalismus in den Mund genommen. Dann werden Journalisten/innen für -in den Augen des/der Sendenden- falsche oder verkürzte Botschaften verantwortlich gemacht. Meistens ist der Vorwurf gegenüber den Journalisten/innen unberechtigt. Doch am heutigen Tag wurde gezeigt, es geht auch anders. Leider.  Natürlich nicht von allen Zeitungen, aber eben doch von einigen.  Spiegel Online meldete „Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab„.  Diese Aussage wurde von der Zeitung „Die Welt“ übernommen.  „Die Zeit“ und die Berliner Zeitung hingegen formulierten in meinen Augen korrekt, dass es sich um einen Etikettenschwindel bzw. lediglich eine Umbenennung handelt. Was ist eigentlich Vorratsdatenspeicherung? Weil es Continue Reading →

Es war einmal …

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… vor langer, langer Zeit als in Deutschland der Sommer noch ein solcher mit Sonne war. Während in Deutschland die Menschen unter der Hitze stöhnten, regnete es in Südeuoropa ständig und war verhältnismäßig kalt. Eine Linderung der Hitze in Deutschland zeichnete sich nicht ab. Die Bereitschaft Erwerbsloser zur Linderung der Hitze in der Produktion von Sonnenschirmen zu arbeiten und eine diesbezügliche Umschulung zu absolvieren war groß. Doch die Unternehmen hatten daran kein Interesse. Wer weiß, wie die nächsten Sommer sind, dachten sie sich.  Wenn sie wieder so sind wie die Sommer jetzt in Südeuropa, dann haben wir lauter Sonnenschirmbauer aber Continue Reading →

Letzte Sitzungswoche: 5 Dinge in 7 Minuten, auch Abgeordnetenbestechung

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Die letzte Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages ist nun vorbei. Wir werden am 2./3. September noch einmal zusammenkommen, aber die Routine einer Sitzungswoche wird das wohl nicht mehr sein. Eigentlich dachte ich, dass es im Bundestag zum Ende hin eher ruhig zugeht. Doch damit lag ich falsch. Richtig falsch. Alle die in den vergangenen vier Jahren meinten zu wenig geredet zu haben -egal ob in Fraktion oder Ausschuss- legten noch einmal richtig los. Alles was bisher nicht geschafft wurde, wurde versucht noch zu beenden. So kam es zum Beispiel zur Absurdität, dass nach der letzten Sitzung des Rechtsausschusses noch eine Continue Reading →

Öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Thema bezahlbare Mieten im Rechtsausschuss

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Gastbeitrag von Vincent Bergner, Praktikant im Bundestagsbüro Nachdem die Bundesregierung mit ihrer Mietrechtsänderung den Mietwucher in Deutschland per Gesetz freie Bahn gab, fand am 26. Juni 2013 gemäß den Anträgen der Opposition ein Rechtsausschuss zum Thema „Bezahlbare Mieten“ statt. Geladen waren dazu diverse Sachverständige, deren Stellungnahmen ich nachfolgend zusammenfassen möchte. Ich beziehe mich vor allem auf Frau Siegmunds, denn diese ist Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, entscheidet also auch über konkrete Mietrechtsfälle. Nach Auffassung von Frau Siegmund  sind Modernisierungsmaßnahmen wie etwa Wärmedämmung, die Installierung von Balkonen oder der Einbau von Aufzügen oft eine wesentliche Ursache für Mieterhöhungen. Solche Investitionen könnten Continue Reading →

Denn sie wissen nicht was sie tun

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Der Petitionsausschuss hat vorhin in öffentlicher Sitzung über die Petition von Johannes Scheller (@DerAuenlaender) beraten. Es geht bei der Petition also um das Thema Netzneutralität. Aktualität hat das Thema vor allem deshalb noch einmal gewonnen, weil die Bundesregierung mittlerweile einen Entwurf einer Verordnung zur Netzneutralität veröffentlicht hat. Auf dem Blog Digitale Linke hat Jürgen Scheele den Verordnungsentwurf schon einer kritischen Stellungnahme unterzogen. Aus meiner Sicht gibt es von der Anhörung im Petitionsausschuss zwei interessante Dinge zu berichten. Erstens wurde erklärt, dass die Verordnung am 14. August im Kabinett besprochen werden soll. Da die Verordnung für ihre Gültigkeit sowohl der Zustimmung Continue Reading →

Damien Echols „Mein Leben nach der Todeszelle“

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Bis vor kurzem sagte mir der Name Damien Echols nichts. Doch auf der Suche nach Urlaubslektüre stieß ich auf sein Buch „Mein Leben nach der Todeszelle„.  Eigentlich findet sich alles wichtige zum Fall Damien Echols unter www.wm3.org. Damien und 2 Freunde saßen fast 20 Jahre unschuldig im Knast. Angeblich hatten sie 3 Jungen ermordet. Mittlerweile sind sie wieder frei. In dem Buch beschreibt Damien Echols sein Leben in der Todeszelle. Das Buch ist nicht einfach zu  lesen. Nicht weil die Zustände im Knast so erschreckend sind, sondern weil das Buch eine Mischung aus Kindheitserinnerungen, Tagebuch aus dem Knast und Reflexion Continue Reading →

Ein Parteitag ist kein Tanzabend (Parteitagsnachlese)

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Am Freitag Abend tanzte der Parteitag. Schöne Bilder vermutlich, weil alles schön friedlich. Am Sonntag Mittag musste die Debatte zur Satzung unterbrochen werden. Oder sollte ich besser schreiben vorläufig beendet werden? Die Zeit reichte nicht mehr aus, die Satzungsanträge alle noch zu behandeln. Die Anfahrt zum Wahlprogrammparteitag nach Dresden gestaltete sich außerordentlich schwierig. Um pünktlich da zu sein bestieg ich den Zug um 8.53 Uhr ab Südkreuz – und kam bis Baruth. Dort erklärte die Bahn, es gäbe einen Oberleitungsschaden. Erst sollte die Lok von vorn nach hinten oder von hinten nach vorn um den Zug zurück nach Berlin zu Continue Reading →