Autorenarchiv: Halina

LINKE nicht an Einigung zum Wahlrecht beteiligt

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An der einen oder anderen Stelle wurde bereits verkündet, es gäbe eine Einigung im Wahlrecht aller im Bundestag vertretenen Parteien. Dies ist unzutreffend. DIE LINKE hat sich nicht geeinigt. Worum geht es eigentlich? Seit August trafen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer/innen der im Bundestag vertretenen Parteien und die zuständigen Fachabgeordneten um über eine Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht zu reden. In dieser Runde gab es im wesentlichen zwei Probleme zu lösen, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ergaben: 1) Es muss ein Wahlrecht geschaffen werden, welches kein negatives Stimmgewicht beinhaltet. Negatives Stimmgewicht bedeutet, dass ein mehr an Stimmen Continue Reading →

Rote Karte für Mietrechtsänderungsgesetz notwendig!

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Der Rechtsausschuss des Bundestages beschäftigte sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Mietrechtsänderungsgesetz. Der von der SPD benannte Sachverständige Prof. Artz war der Ansicht, dass von dem Ausschluss der Mietminderung in den ersten drei Monate bei energetischer Modernisierung Abstand genommen werden soll. Dies sei „unangemessen und gefährlich“. Die Sicherungsanordnung und die einstweilige Verfügung kritisierte er in Bezug auf die Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft als „unerträglich“. Im Detail stellte er noch mal dar, dass das Ordnungsgeld sich bisher  auf einen zahlungsfähigen Schuldner bezogen hat, der zu einer Änderung seines Verhaltens (Tun oder Unterlassen) gebracht werden soll. Wenn man Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 4

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Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand der LINKEN. Seit der letzten Parteivorstandssitzung ist viel passiert. So wertete der Parteivorstand u.a. die Aktivitäten zum Aktionstag Umfairteilen aus, sprach über die aktuellen Auseinandersetzungen zur Frage von Transparenz von Nebeneinkommen sowie dem Problem der Verflechtung von Wirtschaft und Politik (hierzu hat DIE LINKE umfassende parlamentarische Initiativen eingebracht) und kurz über die verheerenden Wirkungen die bei der Verabschiedung des Mietrechtsänderungsgesetzes drohen. Der Schwerpunkt der Debatte war aber die Vorbereitung des Wahlkampfes. Hierzu lag eine Wahlstrategie und eine Information für eine Wahlstruktur vor, ebenso ein Zeitplan wie DIE LINKE zu einem Wahlprogramm kommt. Die Wahlstrategie Continue Reading →

Nur ein Prüfauftrag im Hinblick auf die Störerhaftung

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Der Bundesrat hat heute -soweit man den Informationen auf Twitter trauen kann- im Hinblick auf die Störerhaftung einen Prüfauftrag beschlossen. Soweit ersichtlich fand aber eine Debatte nicht statt. Nicht mehr und nicht weniger. Mithin, an der Rechtslage ändert sich nichts. Das Problem der Störerhaftung ist damit noch nicht gelöst, sondern lediglich in den Focus der Debatte gerückt. Eigentlich spannend ist, ob die Bundesregierung den Punkt 2 des Prüfauftrages nun umsetzen wird.  Ein konkreter Vorschlag diesbezüglich wurde ja öffentlich vorgestellt. Jede/r hat nun die Chance den konkreten Vorschlag zur Veränderung des § 8 Telemediengesetzes aufzugreifen. Wenn der Bundesrat dies empfiehlt, müsste Continue Reading →

Stellungnahmen sind da – Mietrechtsänderungsgesetz

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Am Montag findet ja um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Raum E 600 die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Mietrechtsänderungsgesetz statt. Über die Frechheiten die in diesem Gesetz stehen, habe ich mich sowohl im Plenum des Bundestages als auch hier im Blog (mit weiteren Links) geäußert. Die Stellungnahmen für die Anhörung liegen jetzt vor. Und ohne das ich auf alles eingehen kann, sind sie doch bemerkenswert. Der Sachverständige Prof. Artz lehnt die Einführung eines dreimonatigen Minderungsausschlusses ab. Gleiches gilt für die Sicherungsanordnung, hinsichtlich der vorgesehenen Sanktionen schreibt er: „Ordnungsmittel mit repressivem,  strafähnlichem Zweck wegen Nichtbefolgung der Sicherungsanordung zu Continue Reading →

Wohnung ist ein Zuhause für Menschen und kein Anlageobjekt

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Der Bundestag hat heute in der ersten Lesung das sog. Mietrechtsänderungsgesetz behandelt. Zu diesem Gesetz habe ich bereits hier und hier einiges aufgeschrieben.  Dieses Gesetz -ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen- ist ein Gesetz zum Abbau von Mieterinnen- und Mieterrechten. Angesichts der unglaublichen Angriffe auf Rechte von Mieterinnen und Mieter sind die Reden der Koalitionäre einfach unfassbar. Die Bundesjustizministerin Leuttheusser-Schnarrenberger bezeichnete es als „ausgewogen“ und „behutsame Maßnahme“ wenn beispielsweise bei Sanierungsmaßnahmen das Mietminderungsrecht für 3 Monate ausgeschlossen wird. Aber die Justizministerin wird auch noch zynisch. Sie sagte:  „In der Haushaltsdebatte wurde von einigen Rednern darauf hingewiesen, dass die Vertreibung Continue Reading →

Staatsfreiheit von Parteien beibehalten

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Wird über innerorganisatorische Angelegenheiten von Parteien geredet und deren unmittelbare Folgen (zum Beispiel die Aufstellung von Wahlbewerber/innen) sollte zuerst auf das Grundgesetz geschaut werden. Artikel 21 Abs. 1 GG lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“  Das ist ziemlich abstrakt und allgemein. Es gibt allerdings drei Kernbotschaften, die das Grundgesetz hier aussendet:  1) Die Gründung ist frei. Der Staat mischt sich also nicht weiter ein, wenn es um die Continue Reading →

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

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So lautet der Untertitel des von Frank Bsirske, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch und Achim Meerkamp herausgegebenen Buches „Grenzenlos vernetzt?“ Grundskeptisch habe ich das Buch gelesen und war am Ende positiv überrascht. Vermutlich hat das aber etwas damit zu tun, dass das Thema Urheberrecht keine besonders wichtige Rolle im Buch spielt. Das Buch ist all jenen zu empfehlen, die Netzpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen. All jenen, die in den jeweils von ihnen zu bearbeitenden Bereichen auf Anregungen und Hinweise aus dem Bereich Netzpolitik gespannt sind. Abgesehen von der einen oder anderen kulturpessimistischen Aussage, macht das Buch nämlich deutlich, welche grundlegenden Continue Reading →

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM

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Der Tenor der heute vom Bundesverfassungsgericht gefällten Entscheidung besagt, dass die „Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass […] sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden und die Regelungen […] des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.“ Zunächst Continue Reading →

Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

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Das ARD-Magazin „Exclusiv im Ersten“ brachte am gestrigen Abend einen Beitrag unter dem Titel: „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“. Das Thema Lobbyismus, Parteiensponsoring und Parteispenden ist damit wieder auf der politischen Agenda. Zu Recht. DIE LINKE hat diesbezüglich einen Antrag unter dem Titel „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten“ lange vor dem ARD-Beitrag eingebracht.Wir wollen unter anderem das Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, wir wollen eine Höchstgrenze von Spenden natürlicher Personen und wir wollen die Untersagung des Sponsoring von Parteien und Parteimitgliedern. Es ist für uns eine Frage der Demokratie, ob der Einfluss auf Continue Reading →