Autorenarchiv: Halina

Parteivorstandssitzung Nr. 3

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Der Parteivorstand war auf Klausur. Die Sitzung fand am Wannsee statt und hatte eine lange, lange Tagesordnung. Unter dem Punkt Aktuelles wurde -wie der Name schon sagt- über aktuelle Sachen gesprochen, so auch über den Brief der Ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Der Parteivorstand berief den Parteitag für den 14.-16. Juni 2013 nach Dresden ein. Danach ging es in den langen Punkt Vorbereitung der Wahlkämpfe. Als Wahlkämpfe bis zur Bundestagswahl stehen die Landtagswahlen in Niedersachen und Bayern an. Zunächst sahen die Mitglieder des Parteivorstandes eine Präsention über Erwartungen von Wähler/innen. Danach erläuterte der Bundestgeschäftsführer Matthias Höhn den ersten Entwurf der Wahlstrategie Continue Reading →

Respekt!

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Ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Brief hat das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Warum und weshalb bietet genügend Platz für Spekulation. Spekulieren hilft aber nichts, mit der Tatsache ist nun umzugehen. Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren. Es heißt: „Wir erwarten mehr Respekt.“ Was meint das aus meiner Sicht? Ich lebe seit 1996 in einem Ost-West-Bezirk und habe ich immer als Wossi verstanden, also als jemand der sich in Ost und West gleichermaßen wohlfühlt. Meine ostdeutsche Herrkunft hat nicht wirklich eine Rolle gespielt. Ich habe viele westgeborene Freunde/innen. Diese Freundschaften entstanden aus Neugier. Sie interessierten sich für meine 16-17 Continue Reading →

Ist die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig?

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Dieser Frage habe ich mich in einem Aufsatz der Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung gewidmet. Schon deshalb (aber auch sonst) lohnt sich der Kauf ;-). Die Antwort werde ich natürlich nicht verraten, sonst kauft sich ja keine/r die Zeitschrift. Gereizt hat mich das Thema vor dem Hintergrund, dass mittlerweile die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strafvollzuges auf die Länder übergegangen ist und auf der anderen Seite mittlerweile der Zugang zum Internet in der Welt außerhalb des Strafvollzuges de facto zum Alltag gehört. Wie ist das also mit dem Resozialisierungsgrundsatz und „der Sicherheit und Ordnung der Anstalt„? Das Thema selbst spielt Continue Reading →

Umstrittener aber wichtiger Mann für die Geschichte Maltas

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Ohne Internet hätte ich es vermutlich gar nicht mitbekommen. Dom Mintoff ist gestorben. Die Times of Malta lies verschiedene Personen einen kurze Artikel über den ehemaligen Premierminister schreiben. Hier und hier und hier  und hier sind die verschiedenen Sichtweisen auf Mintoff erkennbar und gleichzeitig ist das Lesen dieser Artikel auch eine kleine Geschichtsstunde. Selbst die New York Times hatte Platz für einen kleinen Artikel.

Unendliche Geschichte: Luftsicherheitsgesetz und BVerfG

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Das Bundesverfassungsgericht scheint diesen Sommer zu genießen. Von einer bahnbrechenden Entscheidung zur nächsten. So kann vielleicht dieser Bundesverfassungsgerichtssommer beschrieben werden. Doch so sehr das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Wahlrecht gelobt wurde, so sehr die Entscheidungen zur Rechtsangleichung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen begrüßt wurden, so groß ist jetzt das Entsetzen über die veröffentlichte Plenarentscheidung zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren (Luftsicherheitsgesetz). Bevor ich zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes komme, will ich zumindest nur kurz daran erinnern, warum das Bundesverfassungsgericht überhaupt entscheiden musste. Das Luftsicherheitsgesetz wurde im Jahr Januar 2005 vom Bundestag beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt regierten in Deutschland SPD und Continue Reading →

Free Pussy Riot!

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Die Künstlerinnen von Pussy Riot sind auf Grund eines Punk-Gebetes zu zwei Jahren verurteilt wurden. Das ist absurd! Auf der gestrigen Kundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin habe ich für die Partei DIE LINKE und die Bundestagsfraktion geredet. Da ich die Rede frei gehalten habe, kann ich nachfolgend nur das Manuskript zitieren. Aber ich glaube ich habe mich weitgehend daran gehalten ;-).    

Clubtour durch den Wahlkreis zur GEMA-Tarifreform

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In dieser Woche habe ich täglich bis zu 3 Clubs oder Veranstalter besucht um mit Ihnen über die GEMA Tarifreform zu reden. Mich interessierte, wie die Clubs und Veranstalter mit der angedachten Tarifreform umgehen wollen, was diese für ihren Club/ihre Veranstaltungen bedeutet und welche Lösungsmöglichkeiten sie sehen. Selbstverständlich war in dem einen oder anderen Gespräch der Gesprächspartner/die Gesprächspartnerin auch selbst Künstler/in und hatte auch insofern mit der GEMA zu tun. Was ist die GEMA eigentlich? Die GEMA verwaltet als Treuhänderin die Rechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (so die Eigendarstellung). Sie ist ein wirtschaftlicher Verein und ein Blick in ihre Continue Reading →

Widerspruch eingelegt, in der Hoffnung der VS ist bis zur Entscheidung abgeschafft

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Hier habe ich bereits über den Bescheid des Verfassungsschutzes zu den über meine Person gespeicherten Informationen berichtet. Mittlerweile habe ich Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt. Wahrscheinlich dauert es wieder eine Ewigkeit bis ein ablehnender Bescheid vorliegt. Dann kann ich mir überlegen, ob ich gegen diesen Widerspruchsbescheid klagen werde. Vielleicht ist das aber alles gar nicht mehr nötig. Wie das Neue Deutschland (kann übrigens abonniert werden, lohnt sich) berichtet, hat mein Fraktionskollege Jan Korte einen 12 Sofortmaßnahmen zur Abschaffung des Verfassungsschutzes vorgeschlagen. Soweit mir die Punkte bekannt sind, finde ich sie unterstützenswert. Eine größere Debatte dürfte es in der LINKEN zur Abschaffung Continue Reading →

Sehr geehrter Verfassungsschutz,

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… Ihr  seid  so unglaublich dumm und schlampig. Es tut schon weh und immer mehr komme ich zu der Erkenntnis, das für Euch ausgegebene Geld ist Verschwendung. Am 26. Januar 2012 hatte ich bei Euch Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt. Ich habe das gemacht, nachdem bekannt geworden ist, dass ich zu den 26 Abgeordneten der LINKEN gehöre, die von Euch beobachtet werden. Da wollte ich schon wissen, welche unglaubliche Gefährlichkeit von mir ausgeht. Mit Datum vom 31.07.2012 habt Ihr mir nun einen Bescheid zugestellt, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird. Habt Ihr schon mal ins Gesetz Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 2

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In weitgehend entspannter Atmosphäre fand am Wochenende die zweite Parteivorstandssitzung statt. In der Allgemeinen politischen Aussprache wurde über verschiedene Sachen gesprochen. Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass auf den Hinweis von Dominic Heilig, dass öffentlich durch Vertreter der Fraktion Positionen vertreten werden, die der Programmposition „Auflösung von Geheimdiensten“ widersprechen, der Parteivorstand die Position bekräftigte, dass DIE LINKE für die Auflösung von Geheimdiensten ist. Die Konkretisierung oder Untersetzung dieser Position für die nächsten Vorstandssitzung werden Dominic, Katja Kipping, Tobias Pflüger und ich erarbeiten und dem Parteivorstand vorlegen. Der Parteivorstand hat vor allem aber Beschlüsse gefasst. Dazu zählen unter Continue Reading →