Autorenarchiv: Halina

Was habt ihr Euch nur dabei gedacht?

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Das ging mir durch den Kopf als ich das Urteil des BGH zur nachträglichen Sicherungsverwahrung auch bei Jugendlichen heute zur Kenntnis nehmen musste. Mindestenst nachfolgende Passage sehe ich komplett anders: „Die Regelung verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot, da es sich bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um eine präventive, der Verhinderung zukünftiger Straftaten dienende Maßnahme handelt und nicht um eine repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion.“ Es bedarf schon einer gewissen fast beängstigenden juristischen Abstraktion um zu so einem Schluss zu kommen. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung eigentlich alles wichtige und richtige hierzu gesagt. Continue Reading →

Frauentag

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Der Frauentag ist eigentlich ein Tag wie jeder andere. Sieht frau einmal davon ab, dass sie Glückwünsche für eine nicht von ihr zu verantwortende Leistung erhält, der eine oder andere Blumen vorbeibringt und freundlich lächelt. (Es gibt aber auch Blumensträusse über die frau sich wirklich freut, zum Beispiel die von WG-Mitbewohnern 🙂 ) Hey Jungs, wie wäre es, wenn ihr einfach jeden Tag zum Frauentag macht. Ihr müsst jetzt nicht jeden Tag mit Glückwünschen kommen, ihr sollt auch nicht täglich Blumen vorbeibringen, mir wäre schon geholfen wenn ihr kapieren würdet, dass wir Frauen die gleichen Rechte und Ansprüche haben wie Continue Reading →

Schöner das Bürgerbüro

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… mach mit. Dies war das Motto des heutigen Tages. Nach einem Großeinkauf um den Kühlschrank wieder aufzufüllen und bevor es an den Laptop geht um ein wenig juristisch zu arbeiten, war heute mein handwerkliches (Un)Vermögen gefragt. Viele fleißige Helfer/innen haben schon an zwei Samstagen dafür gesorgt, dass das Bürgerbüro ab dem 8. März Besucher/innen empfangen kann. Heute war der letzte Arbeitseinsatz und ich wollte wenigstens kurz mit Hand anlegen. So durfte ich einen kleinen Teil der Bürowand streichen. Morgen ist dann wieder frei. D.h. es wird gejoggt und gelesen und die anstehende Bezirksvorstandsklausur vorbereitet. Wenigstens ist das Wetter jetzt Continue Reading →

Die Sitzungswoche nähert sich dem Ende

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Und meine Website wurde neu gestaltet :-). Dabei ist leider der Blogeintrag von dieser Woche zum Urteil Vorratsdatenspeicherung abhandengekommen und auch diverse Ausführungen zur Enquete „Internet und Digitale Gesellschaft„. Bei der Vorratsdatenspeicherung hatte ich  das Urteil differenziert bewertet, da dies aber auch an anderer Stelle schon geschehen ist, will ich es hier nicht wiederholen. Zur Enquete ist darauf zu verweisen, dass die LINKE bei deren Errichtung per Bundestagsbeschluss von den anderen Fraktionen ausgeschlossen wurde, auch ein Änderungsantrag der LINKEN fand keine Mehrheit. Dennoch haben wir dem Einsetzungsbeschluss zugestimmt und gemeinsam mit meinem Kollegen Herbert Behrenz und unseren Sachverständigen Constanze Kurz Continue Reading →

Liebe Menschen bei amazon

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… wenn ich bei Euch etwas bestelle, was ich ja auch im Laden kaufen könnte, dann doch vor allem deshalb, damit ich die Ware (in diesem Fall Hanteln und eine Fitnessbank) möglichst unkompliziert geliefert bekomme. Aber da liege ich bei Euch wohl verkehrt. Ihr habt mir jetzt Ware geliefert, in die Wilhelmstraße 118, das ist noch zwanzig Nummern hinter dem Willi-Brandt-Haus. Dort im zweiten Hinterhof, oberstes Stockwerk, wo kurz nach 18.00 Uhr keine/r mehr öffnet. Das nennt ihr Kunden/innenorientiert? Ich meine, es gibt schräg gegenüber eine große Postfiliale, es gibt neben meinem Hauseingang ein Restaurant und Hotel/Hostel. Wäre das keine Continue Reading →

Spendenübergabe

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Den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wurde zu Beginn der Legislaturperiode geraten, dem Fraktionsverein beizutreten. Wer diesem Verein beitritt, der zahlt einen monatlichen Betrag von 230 Euro an den Verein, damit dieser Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art fördern kann, soweit ein Antrag auf Förderung vorliegt. Ich bin diesem Verein zu Beginn der Legislaturperiode beigetreten und habe heute in der Prignitz-Schule in Berlin-Schöneberg einen Spende in Höhe von 850 EUR überreicht. Die Prignitz-Schule ist eine Ganztagsschule und bezeichnet sich auch als „Zentrum zur Förderung der Inklusiven Pädagogik„. In der Schule wird in der ersten großen Pause ein Frühstück Continue Reading →

Büroalltag

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Nach dem Urlaub fällt es immer besonders schwer ins Büro zu gehen. Aber was muss, das muss. Zuerst habe ich die eingegangenen Mails abgearbeitet und mir dann ganz ohne Probleme den Bibliotheksausweis geholt. Ich könne mit meinem guten Namen Bücher ausleihen, ansonsten seien die Daten der MdB eh vorhanden, ich hätte noch einen alten Ausweis (ich hatte, das stimmt). Alles ganz schnell und kein Problem. Jetzt kann ich also ganz schnell und einfach Bücher online bestellen. Sehr, sehr schön. Danach wurde ein wenig die weitere Arbeit sortiert und eine Gespräch mit Journalisten geführt. Zwischendurch bin ich mal schnell noch einen Continue Reading →

Ich gestehe

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… nicht, dass ich gerade aus dem Urlaub zurückgekommen bin. Ich gestehe auch nicht, dass ich heute noch am Treffen der Initiative gegen Rechts im Wahlkreis 84 teilnehme. Aber: ICH GESTEHE: * ich habe Freunde bei SPD, FDP und vielleicht auch bei der CDU und den Grünen * ich habe losen Kontakt mit einem USA-Republikaner * ich habe bereits im Jahr 2007 auf meiner Reise in die USA All-Parteiengespräche geführt * ich treffe mich gern und häufig mit Sozialdemokraten/innen * ich weiß nicht, ob ich für solche Gespräche zuständig bin * ich weiß nicht, bei wem ich diese Gespräche melden Continue Reading →

Wie im alten Jahr

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… so auch im neuen :-(. Statt das alte Jahr als Schnitt zu nehmen und sich in diesem neuen Jahr auf die Gemeinsamkeit zu besinnen, gibt es wieder vertrauliche anonyme Insider, die für diesen Artikel verantwortlich sein dürften. Vermutlich die selben vertraulichen anonymen Insider die schon für einen anderen Artikel dieses Autors Pate standen – ein Artikel in dem zum Beispiel ich zum „Jungchen“ gemacht wurde. Na da weiß man ja, wie gut informiert diese Insider sind. Wirklich bedauerlich ist aus meiner Sicht, dass der Autor tatsächlich oder behauptet mehr weiß, als Parteimitglieder, zumindest was das -hoffentlich stattfindende- Comeback von Continue Reading →