Autorenarchiv: Halina

Erwartungen an ein Parteiprogramm

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Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung den 1. Entwurf eines Parteiprogramms besichtigt und damit auch debattiert. Es ist also an der Zeit, sich mit dem Programm auseinanderzusetzen. Was erwarte ich von einem Parteiprogramm? Neben einer Analyse in welcher Welt wir leben und in welchen Traditionen meine Partei steht, erwarte ich vor allem eine Idee von einer anderen Gesellschaft. Wie stellt sich meine Partei eine Gesellschaft sagen wir in 20 oder 30, vielleicht auch 40 Jahren vor?  Und dann sollte das Programm auch eine grobe Skizze enthalten, wie wir in eine solche Gesellschaft kommen, DIE LINKE nennt das gern Reformalternativen. Continue Reading →

Zwischen realer und digitaler Welt

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Es gibt immer wieder Sachen, die mir schwer fallen zu glauben oder zu verstehen. Eine davon spielte sich heute morgen in der Bödikerstr. 9 im Friedrichshain ab. Bereits in der vergangenen Woche habe ich mit den Bewohner/innen gesprochen, weil für heute morgen um 9.00 Uhr die Übergabe des Hobbyraumes des alternativen Wohnprojektes an den Eigentümer durch die Gerichtsvollzieherin geplant war (und das obwohl noch Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig ist).  Tatsächlich tauchten so gegen 9.00 Uhr auch zwei Mannschaftswagen der Polizei auf, Vertreter/innen der Eigentümer und die Gerichtsvollzieherin. Zunächst wurde erst mal geklärt, ob tatsächlich ein Antrag auf Zwangsvollstreckung für diese Continue Reading →

Antworten auf (nicht zugegangene) Fragen

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Es gibt Menschen die stellen Fragen, schicken sie aber nicht ab. Ich antworte trotzdem 🙂 1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen? Netzpolitik ist eines der zentralen Themenfelder für die Politik in Deutschland. Es geht dabei um die Frage, welchen Stellenwert wir dem Internet für die Entwicklung unserer Gesellschaft einräumen, wie wir die Wahrung individueller Freiheiten sicherstellen und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im und am Netz gewährleisten können. Aber auch was sich an veränderten Berufsbedingungen ergibt, gilt es zu thematisieren. 2. Haben Sie sich bereits früher mit Continue Reading →

Was habt ihr Euch nur dabei gedacht?

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Das ging mir durch den Kopf als ich das Urteil des BGH zur nachträglichen Sicherungsverwahrung auch bei Jugendlichen heute zur Kenntnis nehmen musste. Mindestenst nachfolgende Passage sehe ich komplett anders: „Die Regelung verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot, da es sich bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um eine präventive, der Verhinderung zukünftiger Straftaten dienende Maßnahme handelt und nicht um eine repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion.“ Es bedarf schon einer gewissen fast beängstigenden juristischen Abstraktion um zu so einem Schluss zu kommen. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung eigentlich alles wichtige und richtige hierzu gesagt. Continue Reading →

Frauentag

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Der Frauentag ist eigentlich ein Tag wie jeder andere. Sieht frau einmal davon ab, dass sie Glückwünsche für eine nicht von ihr zu verantwortende Leistung erhält, der eine oder andere Blumen vorbeibringt und freundlich lächelt. (Es gibt aber auch Blumensträusse über die frau sich wirklich freut, zum Beispiel die von WG-Mitbewohnern 🙂 ) Hey Jungs, wie wäre es, wenn ihr einfach jeden Tag zum Frauentag macht. Ihr müsst jetzt nicht jeden Tag mit Glückwünschen kommen, ihr sollt auch nicht täglich Blumen vorbeibringen, mir wäre schon geholfen wenn ihr kapieren würdet, dass wir Frauen die gleichen Rechte und Ansprüche haben wie Continue Reading →

Schöner das Bürgerbüro

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… mach mit. Dies war das Motto des heutigen Tages. Nach einem Großeinkauf um den Kühlschrank wieder aufzufüllen und bevor es an den Laptop geht um ein wenig juristisch zu arbeiten, war heute mein handwerkliches (Un)Vermögen gefragt. Viele fleißige Helfer/innen haben schon an zwei Samstagen dafür gesorgt, dass das Bürgerbüro ab dem 8. März Besucher/innen empfangen kann. Heute war der letzte Arbeitseinsatz und ich wollte wenigstens kurz mit Hand anlegen. So durfte ich einen kleinen Teil der Bürowand streichen. Morgen ist dann wieder frei. D.h. es wird gejoggt und gelesen und die anstehende Bezirksvorstandsklausur vorbereitet. Wenigstens ist das Wetter jetzt Continue Reading →

Die Sitzungswoche nähert sich dem Ende

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Und meine Website wurde neu gestaltet :-). Dabei ist leider der Blogeintrag von dieser Woche zum Urteil Vorratsdatenspeicherung abhandengekommen und auch diverse Ausführungen zur Enquete „Internet und Digitale Gesellschaft„. Bei der Vorratsdatenspeicherung hatte ich  das Urteil differenziert bewertet, da dies aber auch an anderer Stelle schon geschehen ist, will ich es hier nicht wiederholen. Zur Enquete ist darauf zu verweisen, dass die LINKE bei deren Errichtung per Bundestagsbeschluss von den anderen Fraktionen ausgeschlossen wurde, auch ein Änderungsantrag der LINKEN fand keine Mehrheit. Dennoch haben wir dem Einsetzungsbeschluss zugestimmt und gemeinsam mit meinem Kollegen Herbert Behrenz und unseren Sachverständigen Constanze Kurz Continue Reading →

Liebe Menschen bei amazon

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… wenn ich bei Euch etwas bestelle, was ich ja auch im Laden kaufen könnte, dann doch vor allem deshalb, damit ich die Ware (in diesem Fall Hanteln und eine Fitnessbank) möglichst unkompliziert geliefert bekomme. Aber da liege ich bei Euch wohl verkehrt. Ihr habt mir jetzt Ware geliefert, in die Wilhelmstraße 118, das ist noch zwanzig Nummern hinter dem Willi-Brandt-Haus. Dort im zweiten Hinterhof, oberstes Stockwerk, wo kurz nach 18.00 Uhr keine/r mehr öffnet. Das nennt ihr Kunden/innenorientiert? Ich meine, es gibt schräg gegenüber eine große Postfiliale, es gibt neben meinem Hauseingang ein Restaurant und Hotel/Hostel. Wäre das keine Continue Reading →

Spendenübergabe

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Den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wurde zu Beginn der Legislaturperiode geraten, dem Fraktionsverein beizutreten. Wer diesem Verein beitritt, der zahlt einen monatlichen Betrag von 230 Euro an den Verein, damit dieser Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art fördern kann, soweit ein Antrag auf Förderung vorliegt. Ich bin diesem Verein zu Beginn der Legislaturperiode beigetreten und habe heute in der Prignitz-Schule in Berlin-Schöneberg einen Spende in Höhe von 850 EUR überreicht. Die Prignitz-Schule ist eine Ganztagsschule und bezeichnet sich auch als „Zentrum zur Förderung der Inklusiven Pädagogik„. In der Schule wird in der ersten großen Pause ein Frühstück Continue Reading →