Kategoriearchiv: Politisches

A city for all – Erfahrungsaustausch in Tel Aviv

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte eingeladen und organisiert – und ich bin gern geflogen. Nach Israel, genauer nach Tel Aviv. Dort nahm ich an einem Workshop zur Stadtentwicklung teil, in welchem der Arbeitskreis Metropolenpolitik der LINKEN in Berlin gemeinsam mit der Bewegung „A city for all“ über Erfolge, Niederlagen und Herausforderungen linker Stadtpolitik sprach. Vieles zum Workshop und zum Aufenthalt in Israel hat Klaus Lederer bereits geschrieben, der ebenfalls Teilnehmer des Workshops war (und im Gegensatz zu mir, die ich nun zur Parteivorstandssitzung muss, noch vor Ort ist). Vor Ort gab es zunächst ein Gespräch mit Dov Khenin, Mitglied der Knesset und Continue Reading →

Danke an die Zivilgesellschaft – Naziaufmarsch in Kreuzberg gestoppt!

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Gneisenaustraße Ecke Mehringdamm, bei Curry 36 war Schluss für das kleine Häuflein Nazis. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft die sich den Nazis entgegenstellte. Und diesmal war es besonders schwer, denn keine/r wusste so richtig wo die langlaufen. Das es dennoch so viele wurden ist ein großer Erfolg. Das auch dieser Erfolg einen faden Beigeschmack hatte, lag am ausgeprochen aggressiven Auftreten der Polizei. Zunächst sammelten sich Protestierer am Platz der Luftbrücke. Danach ging es zum Herrmannplatz und ich radelte noch zur Herrmannstraße. Dort versuchten allerdings nur die Zeugen Jehovas ihre Ideologie an die nicht vorhandenen Massen zu bekommen. Von dort Continue Reading →

Die Entscheidung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung

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Über das Thema Sicherungsverwahrung habe ich hier und hier und hier schon einiges geschrieben und geredet habe ich auch schon dazu. Auf meine Presseerklärung, die ich als stellv. Parteivorsitzende abgegeben habe, will ich nur kurz verweisen. Das Positionspapier zur Sicherungsverwahrung lege ich dem/der Leser/in ans Herz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang nur in Form einer Presseerklärung vorliegt, will ich nun etwas genauer unter die Lupe nehmen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann durchaus als bahnbrechend angesehen werden, denn sie besagt, dass „alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des  Jugendgerichtsgesetzes  über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten Continue Reading →

Kiezrundgang

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Der gestrige Tag hatte es in sich. Das Bundesverfassungsgericht entschied zur Sicherungsverwahrung (dazu an anderer Stelle mehr) und bevor ich bis zum späten Abend beim Bezirksvorstand verweilte, habe ich wieder einen Kiezspaziergang gemacht und diesmal drei Projekte in Kreuzberg besucht. Eines der ältesten Projekte in Kreuzberg ist das Frauenzentrum Schokofabrik e.V. . Über die Geschichte des Projektes und die aktuellen Angebote kann sich sehr gut auf der Seite der Schokofabrik informiert werden, so dass ich hier keine langen Texte schreiben muss. Das Projekt -wie im übrigen viele andere- hat das Problem, dass die Festbetragsfinanzierung für die eigentliche Arbeit nicht ausreicht Continue Reading →

Die Eigentumsfrage in das 21. Jahrhundert transportieren

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DIE LINKE debattiert auch die Eigentumsfrage. Und das völlig zurecht. Doch dabei geht es in der Regel um Banken -die zu verstaatlichen sind- und um große Betriebe, an denen die Mitarbeiter/innen beteiligt werden. Das ist immer eine Diskussion wert. Mir geht es aber um eine andere Eigentumsfrage. Mir geht es um die Eigentumsfrage des 21. Jahrhunderts. Eigentumsfrage? 21. Jahrhundert? Ja, es geht um Netzpolitik, und nach meiner Osterlektüre finde ich um so mehr, dass es sich um Gesellschaftspolitik handelt und dass auch hier die Eigentumsfrage auf den Tisch gehört. Über Ostern habe ich zwei Bücher gelesen. „Freiheit vor Ort – Continue Reading →

Fragen nach einer Hamburger Rede

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Da sitze ich nun im schönen Göttingen und arbeite mit der Satzungskommission. Gleichzeitig werde ich von einer Rede meines Parteivorsitzenden erschreckt. Ja, erschreckt ist hier das richtige Wort, denn ich sehe in dieser Rede anonym allgemein vorgetragene Anschuldigungen. Diese Art von Anschuldigungen vergiften das Klima. Von einem Parteivorsitzenden kann kann man schon erwarten, dass er anonym allgemein vorgetragene Anschuldigungen untersetzt. Und da er öffentlich diese vorträgt, nehme ich mir nun heraus nach einer Untersetzung dieser Anschuldigungen öffentlich zu fragen: 1. Wer ist der „harte(n) Kern von Funktionär/innen und Mandatsträger/innen in unserer Partei […] sich zu keiner Zeit mit der im Mai Continue Reading →

Dieser Weg ist es nicht

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Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen. Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Continue Reading →

Wahlrecht – Klappe die 10te

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Was lange währt wird eigentlich gut. Doch mit dem Wahlrecht scheint das so ein Problem zu sein. Nachdem die Grünen sich im Bundestag mit Ihrem Antrag zur Änderung des Wahlrechts schon blamiert haben und ich dies in einer Rede auch erklären durfte (vgl. hier), hat nun nach Presseberichten auch die Regierungsfraktionen etwas vorgelegt.  Doch dieser Vorschlag ist auch nicht überzeugend. Neben der Tatsache, dass ich schon meine Zweifel habe, ob ca. 80 Landeslisten wirklich sinnvoll sind. Nach Artikel 38 GG sind die Abgeordneten Vertreter/innen des ganzes Volkes (okay, über den Volksbegriff muss man auch noch mal debattieren). Nach dem Vorschlag Continue Reading →

Alle reden über Personal, ich über Inhalte :-)

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Das Erfolgsrezept der LINKEN bis zur Bundestagswahl 2009 lag darin, die soziale Frage ebenso wie die Frage Frieden zu thematisieren und damit enttäuschte Wähler/innen vor allem von der SPD zu gewinnen. Diese befand sich bis zum Jahr 2009 in der Regierung. Nach den Bundestagswahlen bildete sich innerhalb der parlamentarischen Opposition ein Bündnis aus SPD und Grünen. Ob ein Wandel in der SPD stattgefunden hat oder nicht, muss nicht entschieden werden. Öffentlich wahrnehmbar profilierten sich SPD und Grüne als Opposition gegen Schwarz-Gelb. Diese zwei Blöcke stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung gegenüber. Die LINKE hat darauf vor allem mit zwei Maßnahmen Continue Reading →

Liebe BVG,

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… ansonsten geht es noch, ja? Wegen des Wetters habe ich mich heute entschlossen mein Fahrrad stehen zu lassen und dich zu benutzen. Ich befürchte das war das letzte Mal. Du hast wirklich nette Automaten um sich Fahrkarten zu holen. Okay, manchmal willst Du die Scheine nicht annehmen und es dauert eine Weile bis Du sie akzeptierst. Daran bin ich gewöhnt. Das Du aber die Scheine einziehst und nicht wieder herausgibst, dafür aber nicht mal eine Fahrkarte ausspuckst, das ist zuviel. Jetzt hast Du meine 10 EURO, ich durfte zum Kiosk latschen um mir eine Tageskarte zu holen. Dankeschön. Aber Continue Reading →