Es geht voran

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… mal zum Guten mal zum Schlechten. Zum Schlechten gehört, dass der CDU-Spendenskandal in Person von Wolfgang Schäuble Finanzminister werden soll. Das ist schon ziemlich unverschämt, dass jemand Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geld in  Größenordnungen vorzuweisen hat und dann Finanzminister wird. Genauso unverschämt, wenn nicht noch viel unverschämter ist dass Schwarz-Gelb (verniedlichend auch Tigerente) genannt, die Finanzierung der Bündnisse gegen Rechts umwidmen will. Eine Regelfinanzierung als Strukturprojekte wäre angebracht, statt völlig ahistorisch und jenseits aller realen Begebenheiten auf die Extremismus-Karte an sich zu setzen. Dazu passt eine Passage aus dem Stockholmer Programm der EU-Kommission welche zu einem lauten „NEIN!“ herausfordert: Continue Reading →

Sicherlich

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… muss man/frau sich diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch mal im Detail ansehen. Aber schon die Pressemitteilung ist ziemlich interessant. Nach dieser Entscheidung sind auch bei der betrieblichen Altersversorgung die Ehen mit den eingetragenen Partnerschaften gleich zu stellen. Das ist gut so.  Begründet wird die Entscheidung mit Artikel 3 GG. Artikel 3 GG legt ja fest, das wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Insofern ist es es richtig gut, dass hier die eingetragene Lebenspartnerschaft als wesentlich gleich zur Ehe behandelt wird.  (Ich sehe schon die Beschwerden der konservativen Seite 🙂 ). Aber reicht diese Entscheidung für Continue Reading →

All die aufgeführten Gründe

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… die für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, hier insbesondere des Busses sprechen sind richtig. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. [Bus für Touristen, nich für den üblichen Verkehr] Der Bus ist häufig überfüllt und zum Haltewunsch anzeigen zieht man/frau an einer Leine. Aber -und das kommt hier leider nicht vor- die Alternative ist nicht die Privatisierung, wie sie leider auch in diesem Fall angedacht ist. Die Alternative ist eine verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge, sonst passiert es, dass abgelegene Gegenden überhaupt nicht mehr angefahren werden, weil sie sich nicht rechnen. Und dann ärgert sich der/die Tourist/in auch – und zwar mehr Continue Reading →

Es tagt

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… das Bundesverfassungsgericht. Heute zur Frage, ob der Regelsatz für Kinder bei Hartz IV verfassungswidrig ist. Viel ist darüber geredet worden und auch geschrieben. Der Regelsatz für Erwachsene -an dessen rechtmäßigem Zustandekommen es durchaus auch Zweifel gibt- wurde einfach mal pauschal gekürzt. Welch Absurdität? Und welche Absurdität, dass die Bundesregierung immer noch behauptet, der Regelsatz sei ausreichend. Wer sich das Zustandekommen der Regelsätze ansieht, wer die pauschalen Kürzungen berücksichtigt, der/die kann sich ob solcher Argumentationen nur an den Kopf fassen.  Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht eine weise Entscheidung fällt, die wenigstens ein klein wenig mehr an Gerechtigkeit ermöglicht. Gerechtigkeit Continue Reading →

Sitzungssozialismus

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Der Samstag eignet sich besonders gut: für Sitzungssozialismus. Das Wetter tat sein übrigens um freudig in den Parteivorstand zu radeln. Nach einer Stunde geschäftsführender Vorstand tagte dann der Vorstand an sich. Als Gast begrüßten wir Gregor Gysi, der ein wenig über die Konstitiuierung der Fraktion plauderte. Relativ schnell war auch der PV bei der Doppelspitze, aber da bereits alles gesagt war, wurde nur kurz debattiert. Viel spannender war der Bericht aus Brandenburg zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die SPD ist eine bürgerliche Partei in Brandenburg, was es nicht einfacher macht. Insofern laufen die Verhandlungen zäh und sind eher Continue Reading →

Absurde Urteile und ein -vorläufiges- Stop

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Ganz vorsichtig und nur vor dem Hintergrund von Medieninformationen scheint die FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zumindest beim Thema Bürgerrechte einiges durchgesetzt zu haben.  Die Internetzensur scheint -vorläufig- gestoppt zu sein, soll doch zunächst gelöscht werden und nicht gesperrt. Allerdings wird in einem Jahr diese Maßanahme evaluiert und wenn die Öffentlichkeit nicht aufpasst kann es ganz schnell geschehen, dass da still und leise die alte Regelung von Zensursula wieder eingeführt wird. Schade, dass die FDP bei der völligen Abschaffung der Online-Durchsuchung gescheitert ist.  Sicherlich ist es ein Fortschritt, dass die Anordnung jetzt vom Bundesgerichtshof kommen soll und nicht jeder über Continue Reading →

Im Mittelpunkt – Senioren/innen

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Viel zu selten aber dafür heute um so deutlicher standen sie im Mittelpunkt – die Senioren/innen. Zunächst habe ich einem der eifrigsten Wahlkämpfer/innen zum Geburtstag gratuliert – Jörg wurde heute 70 Jahre alt und wer ihn kennt und seine Aktivitäten beobachtet, der würde nie auf die Idee kommen, dass er bereits 70 Jahre auf dem Buckel hat. Vielleicht 50 würde ich -wäre ich unbefangen und wüsste es nicht besser- schätzen.  Auch an dieser Stelle noch mal: Herzlichen Glückwunsch! Und viel Spaß mit deinem Geschenk 🙂 Danach ging es zum Runden Tisch der Senioren/innen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Diese ganz „spezielle“ Seniorenvertretung Continue Reading →

Ein hartes Stück Arbeit

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… scheint mir vor den Beschäftigten im Gebäudereinigungsbereich und ihrer Gewerkschaft IG BAU zu liegen. Mit meinen Kollegen/innen Stefan Liebich und Gesine Lötzsch habe ich heute ein Soli-Frühstück mit den warnstreikenden Kollegen/innen veranstaltet.  Derzeit findet eine Abstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf statt. Die Gewerkschaft fordert 8,7% mehr Lohn und hat nette T-Shirts, auf denen folgendes zu lesen ist. [10 Euro pro Stunde – Sauberkeit hat ihren Preis] In dem Gespräch ging es aber nicht nur um die Lohnforderung. Es ging auch darum, dass die IG BAU eine betriebliche Zusatzversorung fordert, weil am Ende eines Arbeitslebens als Gebäudereiniger/in kaum mehr als Continue Reading →

Politikwechsel und andere billige Polemik

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Nach Thüringen hat sich nun auch das Saarland gegen einen Politikwechsel entschieden. Nach der SPD haben nun auch die Grünen Einzelpersonen über eine andere Politik gestellt. War in Thüringen angeblich Ramelow schuld ist es nun im Saarland Oskar Lafontaine. Billigere Ausreden waren wohl nicht aufzutreiben.  Besonders peinlich -vielleicht weil ich einfach mehr erwartet hätte- ist dabei die Aussage von Andrea Nahles Lafontaine sei Steigbügelhalter für Jamaika gewesen. Ja, ja der böse Oskar. Der hat im Saarland für den Landtag kandidiert, an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und jetzt kehrt er „überraschend“ in die Landespolitik zurück. Mh, da scheint so richtig Realitätsverweigerung vorzuliegen.  Continue Reading →

Symbol- oder Machtpolitik

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… das ist wohl die Frage, die sich nach der Klausur der Bundestagsfraktion für die Frauen in der Partei stellt. War bisher unumstritten, dass Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Fraktion führen, teilte uns Oskar am Freitag mit, dass er nicht für den Fraktionsvorsitz kandideren wird, aber weiter Parteivorsitzender sein möchte. Er schlug vor, dass er eine Ost-Frau an die Seite gestellt bekommt und Gregor als Fraktionsvorsitzender eine West-Frau. Schon diese Einteilung in Ost und West finde ich falsch. Wenn wir wirklich die einzige Partei sind, bei der die Einheit sich vollzogen hat, dann kann und darf es auf Ost Continue Reading →