Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage.

Nachdem ich meine „Diätenerhöhung“ aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts- und Sozialberatung, Übersetzungen, Deutschkurse und sogar die Erweiterung des Angebotes im Umland werden angeboten.

Ja, Flüchtlingen und Migranten/innen muss ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden und es ist dringend notwendig ihnen gleiche politische, soziale und ökonomische Rechte zuzugestehen. Deswegen ist es eine Schande, dass die Leistungen für Asylbewerber/innen immer noch unterhalb des Regelsatzes bei Hartz IV liegen, dass in vielen Ländern und Kommunen (nicht in Berlin!) ihnen Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden…

… standen heute -neben diversen Sitzungen- im Mittelpunkt meines politischen Arbeitens.

Die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe beim BVerfG debattiert und war in aller Medienmunde. Auf das Urteil das die Richter/innen fällen werden, bin ich sehr gespannt.

Eine andere Verhandlung blieb so weitgehend unerwähnt. In Kassel nämlich fand heute die Verhandlung Bundesregierung gegen Landesregierung Berlin statt, in der es um Schadensersatz der Bundesregierung gegen das Land Berlin geht – wegen der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV.  Besonders gefällt mir diese Passage: „Er habe mit der Regelung de Jahresbestandsschutzes (Nr. 4 Abs. 3 AV-Wohnen) vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß beganten und wider besseren Wissens jahrelang hieran festgehalten. Deshalb haber er nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG den entstandenen Schaden zu ersetzen.“. Der Senat von Berlin hat also vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß begangen udn an ihm wider besseren Wissens festgehalten. Aha. Warum leitet die Budnesregierung (es handelt sich immerhin noch…

Der Schreibtisch ist eigentlich voll. Es gilt sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, wie Betroffene  zukünftig die Leistungen nach dem SGB II erhalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als unzulässige Mischverwaltung bezeichnet hat. Dazu liegen dem Bundestag zum Beispiel ein Antrag der SPD vor, der sich mindestens hinsichtlich der organisatorischen Vorstellungen lohnt zu debattieren und ansonsten erkennen lässt, dass die SPD sich vom System Hartz IV noch lange nicht verabschiedet hat. Auch wenn es dabei bleibt, dass DIE LINKE Hartz IV überwinden will, ist es nicht ganz unwichtig, ob die Transferleistungsempfangenden zukünftig zu zwei Stellen laufen müssen, Anträge zweimal stellen müssen usw. .

Doch heute wurde ich leider abgelenkt, weil der Postzusteller des Tages mich mit einem offenen Brief überraschte. Die junge welt hat nämlich -als Postzusteller des Tages-  jenen offenen Brief veröffentlicht. Ich will jetzt nicht über Stilfragen lamentieren, dazu erschüttert mich der Geist der aus diesem offenen Brief spricht viel…

Die FDP und ich scheinen in verschiedenen Welten zu leben. Sieht man/frau sich das an, was die FDP jetzt als Idee für die Novellierung des Mietrechts vorschlägt, dann sieht man/frau eines -Klientelpolitik. Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angleichen und gegen Mietnomadentum vorgehen – falsche Prioritätensetzung meine Damen und Herren. Mietnomadentum ist eine Randerscheinung und außer „gegen Luxussanierung“ hat die FDP nichts zu bieten. Dabei wäre das ein Ansatzpunkt auch Gentrifizierung entgegenzuwirken. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre  zu verbieten, dass bei Neuvermietung ohne Wohnwertsteigerung über die Vergleichsmiete hinaus die Miete erhöht werden darf. So steht es im Wahlprogramm der LINKEN und dafür werden wir eintreten, wenn die FDP wirklich aktiv wird einseitig zu gunsten der Vermieter das Mietrecht zu schleifen. Schön das es dabei auch Unterstützung von Rot-Rot in Berlin geben wird.

… so könnte ich kurz den heutigen Tag beschreiben. Zunächst studierte ich ein wenig das Gesundheitssystem. Ich war am Ende doch überrascht wie gut das funktionierte. Es war ob der Eigendiagnose erhebliche Kopfschmerzen seit mehreren Tagen unproblematisch einen Termin noch am heutigen Tage zu bekommen und auch die Wartzeit hielt sich in Grenzen. Immerhin konnte nach ein wenig wackeln und ruckeln an der Wirbelsäule und tollen Tipps zu Haltungsfragen der Kopfschmerz (fast) eleminiert werden.

Im geschäftsführenden Vorstand wurde dann -ich kam wegen des Arztbesuches etwas später- sehr heftig aber auch solidarisch über den Brandenburger Koalitionsvertrag debattiert. Mir fiel dabei nur erneut auf, dass ich es für dringend erforderlich halte über den Öffentlichen Dienst zu reden. Der öffentliche Dienst ist wichtig und notwendig in diesem Staat. Aber wäre es nich auch an der Zeit einmal darüber nachzudenken, wie wir uns einen öffentlichen Dienst vorstellen? Kann diese Vorstellung möglicherweise anders aussehen, als das was wir jetzt haben? Was…

Nein, unproblematisch ist er nicht, der Koalitionsvertrag der zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg vereinbart wurde.

Dennoch: Wäre ich (noch) Brandenburgerin würde ich mich wohl in einer Gesamtabwägung für diese Koalition entscheiden,  wissend das dies nicht unproblematisch wird und viele Dinge noch im praktischen Regierungshandeln erkämpft werden müssen.

Das Problematische:

Viel zu häufig -für meinen Geschmack- wird auf die guten und großen Taten der Vorgängerregierung verwiesen. Es scheint so, als habe die Regierung vorher nicht allzuviel falsch gemacht. Exemplarisch hierfür ist die Passage, in der behauptet wird,  das Dank des Einsatzes von Politik und Gesellschaft eine konsequente und erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geführt wurde (Zeile 1522-1524). Im Koalitionsvertrag wird formuliert, dass Bildung „so wenig wie irgend möglich“ von sozialer oder regionaler Herkunft abhängen darf. So wenig wie möglich ist mir zu wenig. Bildung darf gar nicht von sozialer oder regionaler Herkunf abhängen. Insofern konsequent aber bedauerlich wird…

Der Samstag eignet sich besonders gut: für Sitzungssozialismus. Das Wetter tat sein übrigens um freudig in den Parteivorstand zu radeln.

Nach einer Stunde geschäftsführender Vorstand tagte dann der Vorstand an sich. Als Gast begrüßten wir Gregor Gysi, der ein wenig über die Konstitiuierung der Fraktion plauderte.

Relativ schnell war auch der PV bei der Doppelspitze, aber da bereits alles gesagt war, wurde nur kurz debattiert.

Viel spannender war der Bericht aus Brandenburg zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die SPD ist eine bürgerliche Partei in Brandenburg, was es nicht einfacher macht. Insofern laufen die Verhandlungen zäh und sind eher von Vernunft geprägt, denn von Liebe. 15 Schwerpunkte wurden von der LINKEN in den Mittelpukt gestellt. Heute findet in Brandenburg eine Basiskonferenz statt, wo die Genossen/innen informiert werden – gut so, dass es eine Einbeziehung der Genossen/innen von Anfang an gibt. Vor einem Parteitag, der eventuell eine Koalitionsvereinbarung unterschreibt, finden auch…

Nach Thüringen hat sich nun auch das Saarland gegen einen Politikwechsel entschieden. Nach der SPD haben nun auch die Grünen Einzelpersonen über eine andere Politik gestellt.

War in Thüringen angeblich Ramelow schuld ist es nun im Saarland Oskar Lafontaine. Billigere Ausreden waren wohl nicht aufzutreiben.  Besonders peinlich -vielleicht weil ich einfach mehr erwartet hätte- ist dabei die Aussage von Andrea Nahles Lafontaine sei Steigbügelhalter für Jamaika gewesen. Ja, ja der böse Oskar. Der hat im Saarland für den Landtag kandidiert, an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und jetzt kehrt er „überraschend“ in die Landespolitik zurück. Mh, da scheint so richtig Realitätsverweigerung vorzuliegen.  So richtig konsequent ist das allerdings nicht, was Frau Nahles da macht. Sie sollte doch gleich -angesichts der gewachsenen Stärke der SPD 😉 – fordern, dass zukünftig Grüne und SPD entscheiden, wer von der Linken irgendwo Politik macht. 😉

Anders scheint es in Brandenburg auszusehen. Wenigstens dort scheint es in Richtung Rot-Rot…

Nein, ich habe nicht vor, ein berühmtes Papier aus dem Jahr 2001 zu referieren, sondern es geht um meinen heutigen Tag.

Die Pflicht bestand und besteht darin, den Personenfolder zu bearbeiten und diverse Anfragen zu beantworten, die dann unter anderem auch auf Abgeordnetenwatch erscheinen.

Die Kür kommt dann heute Abend. Schon eine kleine Ewigkeit freue ich mich auf die Teilnahme an der Strandvölkerball-WM bei mir um die Ecke. Das wird ein Gaudi 🙂 :-).