Kategoriearchiv: Politisches

Hier wird nichts erzählt und andere absurde Dinge

Veröffentlicht am von — 2 Kommentare ↓

Der Rechtsausschuss tagt nichtöffentlich und so werde ich auch nichts aus ihm berichten 🙁 – ausser, dass es heute einen Schokoladenweinachtsmann gab den ich natürlich verspeist habe und Hans-Christian seinen ins Büro brachte :-). Danach ging es ins Plenum zur Aktuellen Stunde und der Befragung der Bundesregierung. Während ich der Rede von Guttenberg nicht folgen konnte, weil soviel Gebrüll im Saal war, dass ich ihn nicht verstand, war der Kollege Staatssekretär Schmidt eine Zumutung. Entweder antwortete er auf Dinge die nicht gefragt wurden oder er sagte, dass dies Geheim sei und nicht öffentlich beantwortet werden kann. Es darf aber nichts Continue Reading →

Die Gerichte und das Recht

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

… standen heute -neben diversen Sitzungen- im Mittelpunkt meines politischen Arbeitens. Die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe beim BVerfG debattiert und war in aller Medienmunde. Auf das Urteil das die Richter/innen fällen werden, bin ich sehr gespannt. Eine andere Verhandlung blieb so weitgehend unerwähnt. In Kassel nämlich fand heute die Verhandlung Bundesregierung gegen Landesregierung Berlin statt, in der es um Schadensersatz der Bundesregierung gegen das Land Berlin geht – wegen der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV.  Besonders gefällt mir diese Passage: „Er habe mit der Regelung de Jahresbestandsschutzes (Nr. 4 Abs. 3 AV-Wohnen) vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß beganten Continue Reading →

De-Attraktivierung als Kampf gegen Gentrifizierung

Veröffentlicht am von — 15 Kommentare ↓

Diese kreative Idee, die mir ausgesprochen sympathisch ist war eine der Antworten auf den Prozess der Gentrifizierung bei der heutigen Veranstaltung im SO 36 zum Thema: „Kreuzberg 36 in der Krise? Steigende Mieten, Verdrängung, Auswirkungen auf den Kiez.“ Gentrifikation ist eines der drängensten Probleme im Bezirk und das SO 36 eine Institution – eigentlich Gebiet von Hans-Christian Ströbele, der allerdings nicht anwesend war. Sieht man/frau einmal von einigen wenigen Absonderlichkeiten ab (Debatte im Publikum ob der Vertreter der GSW, der eingeladen war, reden soll) war das Podium der gemeinsam von Kotti e.V., SO 36 und der Gruppe soziale Kämpfe organisierten Continue Reading →

Postzusteller des Tages

Veröffentlicht am von — 6 Kommentare ↓

Der Schreibtisch ist eigentlich voll. Es gilt sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, wie Betroffene  zukünftig die Leistungen nach dem SGB II erhalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als unzulässige Mischverwaltung bezeichnet hat. Dazu liegen dem Bundestag zum Beispiel ein Antrag der SPD vor, der sich mindestens hinsichtlich der organisatorischen Vorstellungen lohnt zu debattieren und ansonsten erkennen lässt, dass die SPD sich vom System Hartz IV noch lange nicht verabschiedet hat. Auch wenn es dabei bleibt, dass DIE LINKE Hartz IV überwinden will, ist es nicht ganz unwichtig, ob die Transferleistungsempfangenden zukünftig zu zwei Stellen laufen müssen, Anträge Continue Reading →

Prozessbeobachtung

Veröffentlicht am von — 2 Kommentare ↓

In Berlin läuft ein Prozess gegen angebliche Molotow-Cocktail-Schmeißer, der ziemlich skuril ist. Dank umfangreicher Prozessberichterstattung auf dieser Seite kann sich hier jede/r sein/ihr eigenes Bild machen. Ich wurde gebeten, auch an (mindestens) einem Tag den Prozess zu beobachten und kam dem heute gern nach. Zunächst musste ich feststellen, dass das Gericht vom Saal 817 in den Saal 220 umgezogen war – mit dem Ergebnis das eine ganze Schulklasse nicht in den Verhandlungssaal konnte, weil zu wenig Platz für Zuschauer/innen war. Ich wohnte einer Zeugenvernehmung bei, die tatsächlich etwas skuril wirkte. Nicht nur, dass offensichtlich das Gedächtnis einzelner Zeugen/innen ausgesprochen schlecht Continue Reading →

Theorie statt Praxis und Geburtstagsfeier

Veröffentlicht am von — 10 Kommentare ↓

Leider musste ich mich heute der Theorie widmen, obwohl ich doch lieber die Praxis gehabt hätte. In meiner Geburtstadt Königs Wusterhausen demonstrieren heute die Nazis. D.h. sie wollten demonstrieren. Soweit ich informiert wurde, haben 200-300 engagierte Bürger/innen den ca. 10 erschienen Nazis das demonstrieren versaut. Sehr gut ! Statt zu demonstrieren, war ich  bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus der Partei DIE LINKE um mit den Genossen/innen über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages insbesondere auf die Programme im Kampf gegen Rechtsextremismus (dazu gleich mehr) und antifaschistische Aktivitäten zu reden. Bedauerlicherweise drehte sich ein Teil der Debatte aber unnerparteilichen Kram z.B. um die Frage Continue Reading →

Verwechslung und Verwirrung

Veröffentlicht am von — 9 Kommentare ↓

beherrschte bislang den Tag. Am Anfang stand eine Mailflut. Dabei handelt es sich um gleichlautende Mails in Sachen Brender/ZDF. Die Absender fordern die einzelnen Abgeordneten auf, sich an einer geplanten Normenkontrollklage zu beteiligen. Die Position der LINKEN ist eindeutig: staatliche Einflussnahme in den Gremien des ZDF widerspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Staatsferne des Rundfunks. Wir finden, dass die politische Exekutive aus Ministerpräsidenten in den Aufsichtsgremien nichts zu suchen hat. Wir haben einen „Parteienrückzugsvertrag“ vorgeschlagen um parteiferne Rundfunkgremien zu ermöglichen. Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer und Vertreter der LINKEN im ZDF-Fernsehrat hat angeboten, seinen Platz dort sofort aufzugeben, wenn alle Parteienvertreter dies Continue Reading →

Es schleift

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

… mit dem bloggen, ich weiß :-(. Aber im Plenum darf man/frau keinen Laptop haben und zwischendurch bleibt einfach keine Zeit.  🙁 Sitzungen, Sitzungen, Sitzungen. Falls wirklich jemand fragen sollte, was die gravierendste aktuelle Veränderung in meinem Leben derzeit ist, dann würde ich wohl antworten die Tatsache, dass ich statt kurz nach 7 Uhr jetzt kurz nach 6 Uhr aufstehe –  zumindest in der Sitzungswoche. Dienstags geht es um 7.45 Uhr mit einer Stunde Englisch los. Das ist ziemlich prima, weil der Unterricht bei Muttersprachler/innen erfolgt und darüber hinaus ob der kleinen Kurse (4 Personen) viel gesprochen werden muss. Wenn Continue Reading →

Pottporree und der Umgang mit Beschlüssen

Veröffentlicht am von — 5 Kommentare ↓

Das eine hat mit dem anderen zu tun – oder nur insofern das es mit dem heutigen Tag zu tun hat. Ich habe heute im Nachbarschaftsheim Urbanstraße den 20 Jahrestag des Projektes „Pottporree“ gefeiert und Gespräche mit Projektteilnehmer/innen und anderen Gästen geführt. Das Projekt Pottporree hat die verschiedenen Arbeitsmarktinstrumente seit 20 Jahren durch (ABM, SAM) und ist heute eine vom JobCenter finanzierte Maßnahme zur Qualifizierung für langzeiterwerbslose und gering qualifizierte Frauen. Die Frauen erhalten 1.000 EUR brutto. Die Frauen arbeiten in der Küche des Nachbarschaftsheimes Urbanstraße. Sie lernen alle Produktionsabläufe in einer Großküche und haben darüber hinaus Qualifizierungsmaßnahmen u.a. „Mein Continue Reading →

Sozial auch nach der Wahl

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Unter diesem Motto tagte heute die Berliner Linkspartei. Es ging um einen Antrag zur Wahlauswertung und um einen Blick nach vorn zur nächsten Berliner Abgeordnetenhauswahl. DIE LINKE in Berlin beschloss u.a. die Proteste gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 5. Dezember in Königs Wusterhausen zu unterstützen und ebenso die Proteste gegen den geplanten Naziaufmarsch in Dresden. DIE LINKE in Berlin beschloss Rot-Rot in Brandenburg und Berlin zu unterstützen und will die Zusammenarbeit gestalten. Ich selbst habe auf dem Parteitag zu Mietenpolitik geredet und versuchte deutlich zu machen, dass opponieren und regieren kein Gegensatz sein muss. Rede_Landesparteitag_November Und nebenbei habe ich noch Continue Reading →