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Schlagwort: Hartz IV

Konferenz zum sozialen Wohnungsbau von Kotti & Co.

Konferenz zum sozialen Wohnungsbau von Kotti & Co.

 „Nichts läuft hier richtig“ das war das Motto der Konferenz zum sozialen Wohnungsbau, die am heutigen Tag im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand. Ich habe die Konferenz wenigstens teilweise besucht, nach den Vorträgen im Workshop Rekommunalisierung habe ich mich Richtung Brandenburger Tor aufgemacht. Dort nämlich meinte Pro Deutschland mit rassistischer Hetze gegen die Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor gegen die menschenunwürdigen Zustände protestieren, provozieren zu wollen. Zu Beginn erklärten die Vertreter/innen von Kotti & Co, dass die hohen Mieten mittlerweile auch…

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Stellungnahmen sind da – Mietrechtsänderungsgesetz

Stellungnahmen sind da – Mietrechtsänderungsgesetz

Am Montag findet ja um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Raum E 600 die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Mietrechtsänderungsgesetz statt. Über die Frechheiten die in diesem Gesetz stehen, habe ich mich sowohl im Plenum des Bundestages als auch hier im Blog (mit weiteren Links) geäußert. Die Stellungnahmen für die Anhörung liegen jetzt vor. Und ohne das ich auf alles eingehen kann, sind sie doch bemerkenswert. Der Sachverständige Prof. Artz lehnt die Einführung eines dreimonatigen Minderungsausschlusses ab. Gleiches…

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Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

Während gestern im Bundestag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten meinte, Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach dem SGB II sind schon richtig und können weiter verhängt werden, hat DIE LINKE nicht nur die Abschaffung der Sanktionen gefordert sondern auch einen weiteren Antrag in den Bundestag eingebracht. In dem Antrag „Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum“ fordern wir, „unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach § 24 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites…

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Weg mit den Sanktionen im SGB II

Weg mit den Sanktionen im SGB II

Der Bundestag hat heute namentlich über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss abgestimmt, der empfohlen hat den Antrag der  LINKEN abzulehnen, mit welchem wir die Sanktionen im SGB II abschaffen wollen. Ich habe namentlich gegen diese Beschlussempfehlung gestimmt, also für den Antrag der LINKEN.  Damit habe ich  für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt, denn die Sanktionen sind eine Frechheit. Wer von den Abgeordneten wie abgestimmt hat, ist hier nachlesbar. Ich will einen Blick zurück werfen.  Der Gesetzentwurf zur Einführung des SGB II…

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Erbenhaftung und Hartz IV

Erbenhaftung und Hartz IV

Ungefähr seit dem Jahr 2007 fahre ich regelmäßig in den Wahlkreis meines Abgeordnetenkollegen Jan Korte in Sachsen-Anhalt. Seitdem ich selbst Abgeordnete geworden bin, schaffe ich es nur einmal im Jahr, statt wie früher zweimal. In den verschiedenen Wahlkreisbüros von Jan biete ich Hilfe zur Selbsthilfe für Hartz IV-Empfangende an. Als Anwältin habe ich früher vor allem in diesem Bereich gearbeitet und so versuche ich den Besucher/innen Tipps zu geben, wie sie mit den Bescheiden oder den Behörden umgehen können. Diese…

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Ein Recht auf Stadt für Alle

Ein Recht auf Stadt für Alle

Unter dem Titel: „Mietenwahnsinn ohne Ende“ luden gestern Mieterinnen und Mieter die Politik ins Abgeordnetenhaus ein, um der Politik zu erklären was falsch läuft. Schade fand ich, dass außer den eingeladenen Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus keine weiteren Abgeordneten anwesend waren, insbesondere sich außer mir kein einzige/r weitere/r Berliner Bundestagsabgeordnete/r sehne ließ. Moderiert von Karin Baumert (Initiative gegen Zwangsumzüge) und Sebastian Jung aus der Initiative vom Fanny-Hensel-Kiez kann die Veranstaltung aus meiner Sicht durchaus als Erfolg gewertet werden. Das Veranstaltungskonzept war…

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Konkrete Probleme versuchen konkret zu lösen

Konkrete Probleme versuchen konkret zu lösen

Seit mehreren Jahren führe ich im Wahlkreis meines Kollegen Jan Korte Hartz IV Infogespräche durch. Dort versuche ich konkrete erste Hilfe im Umgang mit konkreten Problemen und Bescheiden zu geben. Der Andrang ist so groß, dass nur wenig Zeit bleibt, so dass ich häufig am Ende nur den Tip geben kann, sich einen Beratungshilfeschein zu holen und einen/eine Anwalt/Anwältin aufzusuchen. Bei meinen zwei Tagen Infogespräche ist mir auch diesmal wieder die eine oder andere Absurdität zu einem schon absurden Gesetz…

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Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach. Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt. (Beifall bei der LINKEN) Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden?…

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Frostbeule

Frostbeule

Ja, ich friere schnell. Und insofern war ich auch nicht wirklich überrascht, dass nach ca. 30 Minuten die Füße und Hände schon fast ohne Gefühl waren. Heute morgen hat mein Team (vor allem) und ich (ein wenig) vor dem JobCenter in Friedrichshain-Kreuzberg Kaffee und Croissants verteilt und auf die jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat stattfindende Beratung in Mieten- und Hartz IV-Fragen hingewiesen. Eigentlich war der Zeitraum für das Verteilen für 4 Stunden angesetzt doch angesichts des Wetters wurde…

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Systemfehler

Systemfehler

Das Hartz IV Armut per Gesetz ist, ist nicht neu. Das Hartz IV Menschen entwürdigt ist auch nicht neu. Ganz andere -auch nicht neue- Systemfehler des Systems Hartz IV erfuhr ich am heutigen Tag in Bernau, bei einem Gespräch mit Teilnehmer/innen von Maßnahmen nach dem SGB II. Die Teilnehmer/innen der konkreten Maßnahme hatten beispielsweise 2 x 4 Wochen eine betriebliche Erprobung zu absolvieren. Natürlich kostenlos. Eine gute Idee für Betriebe, welche einfach für Arbeitskräfte kein Geld bezahlen wollen. Beim Maßnahmeträger…

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