Das war das Thema der öffentlichen Anhörung im Geschäftsordnungausschuss des Bundestages.  Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die öffentliche Anhörung, zu der von der LINKEN fünf Abgeordnete erschienen, (Dagmar Enkelmann, Jörn Wunderlich, Ulla Jelpke, Raju Sharma und ich) versprach schon auf Grund der schriftlichen Stellungnahmen (anders als beim Rechtsausschuss habe ich sie im Internet beim Ausschuss nicht finden können) sehr amüsant zu werden.

Und so war es dann auch. Der Höhepunkt des Tages kam nämlich gleich am Anfang, als Prof. Battis im Hinblick auf den Verfassungsschutz die Ansicht vertrat, es handelt sich gar nicht um einen Geheimdienst. Denn der Verfassungsschutz dürfe ja nur sammeln und nicht schießen. Na dann wäre das ja auch mal geklärt.  Er wie auch die Prof. Schwarz und Grzeszick sahen es als nicht notwendig an, für die Beobachtung und Überwachung von Abgeordneten eine eigene Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, das sei bereits alles durch…

Gemeinsam mit meinen Kollegen/innen Jan Korte, Ulla Jelpke, Raju Sharma und Frank Tempel habe ich gestern in der Dienststelle von Die Partei in der  Manyo-Bar das Angebot einer Ehrenmitgliedschaft angennommen.

Hintergrund des Angebotes war der Antrag der LINKEN zur  Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung.  Die -doch recht amüsante- Debatte dazu kann hier nachgelesen werden.

Zu einer ordentlichen Ehrenmitgliedschaftsverleihung gehört eine Agitationsrede. Die  Rede zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft kann hier nachgelesen werden.

Allen Beteiligten gilt mein herzlichster Dank für einen schönen Abend.

Fraktion vor Ort ist eine Veranstaltungsreihe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Abgeordnete sind vor Ort, sprechen über die Politik der Fraktion und versuchen auch  Verbindungen zu kommunalen Themen herzustellen.

In Lübeck ging es im Cloudsters um Netzpolitik. Kein Ort wäre wohl besser geeignet gewesen für eine Veranstaltung zu diesem Thema. Cloudsters ist ein Projekt des Lübecker Vereins Lubeca e.V. und versucht angemessene Bedingungen für die Arbeitswelt von morgen zu schaffen. Nach Ansicht des Vereins werden immer mehr Menschen selbständig arbeiten und Projekte und Netzwerke den Arbeitsalltag bestimmen. Es gibt sowohl eine Internet-Plattform wie auch flexible Arbeitsräume und Treffpunkte für persönlichen Austausch vor Ort.

Am Anfang stand zunächst ein kurzes Gespräch mit meinem Kollegen Raju Sharma über die Arbeit in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft, die Veränderungen in der Arbeits- und Lebenswelt durch das Internet, die Notwendigkeit den Eigentumsbegriff weiter zu fassen und zu debattieren sowie die Forderung der LINKEN,…

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Livestreamnutzerinnen und -nutzer,

am 11. Januar diesen Jahres habe ich gemeinsam mit Raju Sharma zum damals vorliegenden Entwurf für ein Parteiprogramm einen Alternativentwurf vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war schon fast zehn Monate über den Programmentwurf debattiert worden.

Wir haben damals zur Begründung unseres Alternativvorschlages geschrieben: „Die Programmdebatte der LINKEN braucht weniger Haltelinien und mehr Ziele. Ziele, die weit und mutig in die Zukunft reichen.“ Wir haben es in Bezug auf eine schöne Metapher „Die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer“ genannt. Dazu und dafür stehe ich auch heute: Demokratischer Sozialismus ist für mich Methode, Weg und Ziel. Ein Programmentwurf soll und muss ein Angebot unterbreiten, wie eine neue Gesellschaft aussehen kann. Er ist nicht dafür da, den Menschen vorzugeben, was sie zu tun haben. Er ist aber dafür da, ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, sich einzubringen. Er muss leidenschaftlich sein und offen. Er muss die Welt neu denken.

Die…

Weil ich auf ein Interview, was ich nicht selbst gegeben habe, angesprochen werde: Die Facebookgruppe aus der die Website „Freiheit und Sozialismus“ entstanden ist, wurde zu einem Zeitpunkt gegründet, als ich auf dem Flughafen in Malta war. Am darauffolgenden Tag wurde ich dieser Gruppe hinzugefügt. Am selben Tag skizzierte einer der Initiatoren der Gruppe die Idee einer Website mit Unterschriftensammlung (vergleichbar „fair play„). Teil der Idee war die Forderung, keine Anzeigen bei der jw zu schalten und einiges mehr. Ich habe mich an der Diskussion beteiligt, einen Teil der Vorschläge unterstützt (keine Anzeigenschaltungen und keine Stände), andere nicht. Der Vorschlag für das V.iS.d.P. kam nicht von mir und es entspricht nicht meinem Verständnis von Politik, einer Initiative Dritter durch mein V.i.S.d.P. einen bestimmten politischen Stempel aufzudrücken. Wenn ich eine öffentliche Initiative mache, dann mache ich es offen und stehe mit meinem Namen dafür. Dies war eine Basisinitiative, die als solche auch erkennbar sein sollte. Da, wo ich Unterstützung…

Der Parteitag in Erfurt naht. Auf diesem Parteitag soll das neue Programm (ja, die LINKE hat bereits ein Programm, es heißt Programmatische Eckpunkte) beschlossen werden.

Mittlerweile ist der gewollte Antragsschluss vorbei. Nachdem ich mit meinem Genossen Raju Sharma am 11. Januar einen Alternativen Programmentwurf eingebracht hatte, läge es nunmehr auf der Hand diesen Alternativen Programmentwurf auch auf dem Parteitag zur Abstimmung zu stellen.  Es gäbe dafür viele Gründe.

Wir hatten im Hinblick auf die Behandlung im Parteivorstand mehr als Änderungsanträge gestellt, nur ein ganz geringer Teil davon fand Eingang in den überarbeiteten Entwurf. Die Übernahmen bewegten sich im Promillebereich. Wir beide haben am Ende der Programmdebatte dem Leitantrag nicht zugestimmt. Wir haben dazu verschieden Minderheitenvoten abgegeben. Mein Minderheitenvotum nach der ersten Sitzung kann hier nachgelesen werden und das Minderheitenvotum nach der endgültigen Verabschiedung verlinke ich natürlich auch.

Trotz alledem werden zumindest wir keinen…

Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende intensiv getagt. Neben der Debatte der Satzung der LINKEN stand die Programmdebatte im Mittelpunkt. Das Ergebnis der Debatte ist hier nachlesbar.

Ich will deutlich sagen, dass die Atmosphäre der Debatte sehr gut war und das tatsächlich inhaltlich um die beste Lösung gestritten wurde.  Es gab sicherlich an der einen oder anderen Stelle sinnvolle Übernahmen durch die Redaktionskommission im Vorfeld und im Parteivorstand die Zustimmung zu Änderungsanträgen. Warum ich am Ende trotzdem mit „nein“ gestimmt habe, kann in meinem Minderheitenvotum nachgelesen  werden. Am Ende stimmten 5 Mitglieder des Parteivorstandes gegen den Entwurf und enthielten sich 8 Mitglieder.

Der Parteivorstand debattiert jetzt noch einmal im Juli und dann wird es den Leitantrag geben. Die Debatte ist also noch lange nicht beendet.

[update]: Das Minderheitenvotum meines Parteivorstandskollegen Raju Sharma ist hier dokumentiert.

Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen.

Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Gremien welche es sich zu einfach machen, wenn sie ihre  Konflikte auf ein schlichtes Ost-West Problem der Gesamtpartei umdeuten. Mein Anliegen war es immer, unterschiedliche Biografien einander näher zu bringen, um zu verstehen, warum wer zu welchen Entscheidungen oder Aussagen kommt. Nach meinem Eindruck haben bewegungsorientierte Linke oft viel mehr Gemeinsamkeiten mit Genossinnen…

Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe.

Vorschlag Nummer 1:

Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür.

Vorschlag Nummer 2:

Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hier hat eine Anhörung stattgefunden, die federführend vom Bundesschatzmeister Raju Sharma betreut wurde.

Vorschlag Nummer 3:

Im Rahmen der Debatte zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, in dem es vor allem um die SED-Opferrente ging, wurden im Rahmen eines…

Zu Fuß zur Fähre und danach mit dem Bus – so gelangten wir heute nach Seixal zum Feste Avante in Portugal. Nun ja, bei der Fähre wollte das Drehkreuz einen Mitreisenden nicht durchlassen, doch gemeinsam konnten wir den Kontrolleur überzeugen, dass das Ticket tatsächlich bezahlt war. Und in Seixal war noch einmal eine kleine Wanderung nötig um den Eingang des Festes zu erreichen. Zwischendurch wurde Wasser gekauft, schliesslich ist es hier heiß.

Auf dem Festivalgelände fanden wir dann unseren Stand und sofort wurde gehämmert, diskutiert, geklettert und geklebt. Schließlich sollte der Stand auch schön aussehen und wollten wir DIE LINKE ordentlich präsentieren. Ich glaube ja, uns ist das gelungen. Und so stehen wir in vielen, vielen Schichten von früh um neun bis weit nach Mitternacht, um nicht nur Papier, sondern auch Give aways zu verteilen – und natürlich ins Gespräch zu kommen.

Zur Eröffnung läuft eine Trommelgruppe über das Gelände und mobilisiert so für…