Kategorie-Archiv: Rechtliches

Warum der Sonnebornparagraf nicht so heißen darf

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Mittlerweile ist der Gesetzentwurf der LINKEN zum Rechtsschutz bei Nichtzulassung zur Bundestagswahl öffentlich, d.h. er hat eine Drucksachennummer. Im Gesetzesentwurf selber gibt es in der Überschrift leider keinen Hinweis auf Sonneborn. Die Fraktion hatte noch eine andere Variante -mit Sonneborn- beschlossen, doch dann schlug die Bürokratie zu. Ein Gesetzentwurf müsse halt neutral formuliert sein und deshalb ginge das mit Sonneborn nun gar nicht. Der veröffentlichte Gesetzentwurf hat nun einen leicht verständlichen Titel, den sich auch jede/r merken kann. *Sarkasmus off* Wenn der Volksmund die entsprechenden Regelungen allerdings Sonnebornparagrafen nennt, wäre es auch nicht schlecht 🙂 [update]: Nunmehr gibt es den Continue Reading →

5%-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat über die 5%-Hürde entschieden. Bei der Europawahl. Und dort hat es die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Die LINKE hatte bereits einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt, in welchem die 5%-Hürde abgeschafft werden sollte, er wurde – Überraschung 😉 – nicht von der Mehrheit des Bundestages beschlossen. Die Forderung nach Abschaffung der 5%-Hürde auch bei der Bundestagswahl bleibt aber natürlich richtig. Das spannende am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind nicht die bekannten Ausführungen zur Wahlrechtsgleichheit und auch weniger die zur Verletzung selbiger durch die 5%-Hürde. Spannender sind die Ausführungen WARUM das Bundesverfassungsgericht einen Unterschied zwischen Bundestag und Europäischem Parlament meint Continue Reading →

Wir sehen uns in Karlsruhe – Wahlrecht

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Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Koalition deren Gesetzentwurf zum Wahlrecht, leicht verändert, angenommen. Vermutlich wird er damit in der nächsten Woche im Plenum auch eine Mehrheit finden. Statt -wie von den Sachverständigen gefordert- aus vier eins zu machen, d.h. noch einmal sich zusammenzusetzen und ein Wahlrecht in breitem Konsens zu verabschieden, wurde durchgezogen. Das Ergebnis wird sein, dass man sich in Karlsruhe wiedersehen wird. Denn der Gesetzentwurf der Koalition dürfte wohl nicht verfassungsgemäß sein.  Erheblich Bedenken gegen ihn wurden in der Anhörung des Innenausschußes am 5. September vorgetragen.  Und diese Einwände bezogen sich nicht Continue Reading →

„Sie müssen das Zweistimmensystem abschaffen!“

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Dieses Statement von Prof. Meyer in der heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Wahlrecht brachte das Problem auf den Punkt. Auch wenn ich mich dem Lösungsvorschlag von Prof. Meyer nicht anschließen kann (schließlich hatte ich einen eigenen), kann ich ihm in der Problemanalyse zustimmen. Doch darum ging es in der heutigen Anhörung am Ende ebensowenig wie -und das ist besonders bedauerlich- um die über die Frage des negativen Stimmgewichts hinausgehenden Aspekte, die sich im Gesetzentwurf der LINKEN wiederfinden. Aber immerhin wurde der LINKEN von allen bestätigt, dass ihre Vorschläge durchweg diskussionswürdig sind. Das hört man doch gern :-). Es wurde dem Continue Reading →

Das wird kein Spaß für die Koalition

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Der Montag wirft seine Schatten voraus. Nein, ich rede nicht über Wahlergebnisse und obwohl ich mich im Wahlkampf befinde, rede ich über das Thema Wahlrecht. Denn am Montag steht im Innenausschuß die Anhörung zum Thema Wahlrecht an. Und das wird vermutlich nicht wirklich Spaß für die Koalition, wohl aber für mich :-). Wenn der mündliche Vortrag von Prof. Meyer nur halb so lustig ist wie die schriftliche Stellungnahme (Unterhaltungswert: großartig) dann wird es ganz groß. Und vielleicht bleibt auch Zeit für einen kleinen Disput mit Prof. Meyer . An sich gibt es nach dem Durcharbeiten der schriftlichen Stellungnahmen wenig Anlass Continue Reading →

Jung und Alt

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Unter dem Motto „Begegnung zwischen Jung und Alt“ fand (und findet zum Zeitpunkt des Schreibens des Blogs) die 4. Seniorenkonferenz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg statt.  Da noch andere Termine warten, musste ich leider früher weg, fand aber die Konferenz dennoch so interessant, dass sie einen kleinen Blogeintrag wert ist :-). Die Konferenz findet im Rahmen der Seniorenwoche statt und Seniorenpolitik ist aus meiner Sicht gerade kein Thema nur für Senioren – und das nicht nur, weil wir alle älter werden.  Und so war es für mich auch wenig überraschend, dass kurz nach 10.00 Uhr der BVV-Saal die Stühle alle besetzt waren Continue Reading →

Elektronische Fußfessel – der falsche Weg

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Ein wenig die Suchmaschine angeschmissen und schont wird man fündig: Die elektronische Fussfessel wird Deutschlandweit eingeführt. Einen weiterführenden Artikel findet man hier. Doch tatsächlich ist die elektronische Fußfessel der falsche Weg. Einen Teil der Kritik an der elektronischen Fußfessel hat die GdP und die DPolG bereits aufgegriffen. Tatsächlich wird eine Fußfessel keine weiteren Straftaten verhindern. Aber das ist nur der eine Teil der Kritik. Der andere Teil der Kritik geht in eine andere Richtung. Wenn ein Strafgefangener entlassen wird ist seine Schuld abgegolten. Das ist das Prinzip unseres Strafrechtes. Danach hat er/sie ein Anspruch auf eine „normales“ Leben nach der Continue Reading →

Die Entscheidung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung

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Über das Thema Sicherungsverwahrung habe ich hier und hier und hier schon einiges geschrieben und geredet habe ich auch schon dazu. Auf meine Presseerklärung, die ich als stellv. Parteivorsitzende abgegeben habe, will ich nur kurz verweisen. Das Positionspapier zur Sicherungsverwahrung lege ich dem/der Leser/in ans Herz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang nur in Form einer Presseerklärung vorliegt, will ich nun etwas genauer unter die Lupe nehmen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann durchaus als bahnbrechend angesehen werden, denn sie besagt, dass „alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des  Jugendgerichtsgesetzes  über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten Continue Reading →

Kiezrundgang

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Der gestrige Tag hatte es in sich. Das Bundesverfassungsgericht entschied zur Sicherungsverwahrung (dazu an anderer Stelle mehr) und bevor ich bis zum späten Abend beim Bezirksvorstand verweilte, habe ich wieder einen Kiezspaziergang gemacht und diesmal drei Projekte in Kreuzberg besucht. Eines der ältesten Projekte in Kreuzberg ist das Frauenzentrum Schokofabrik e.V. . Über die Geschichte des Projektes und die aktuellen Angebote kann sich sehr gut auf der Seite der Schokofabrik informiert werden, so dass ich hier keine langen Texte schreiben muss. Das Projekt -wie im übrigen viele andere- hat das Problem, dass die Festbetragsfinanzierung für die eigentliche Arbeit nicht ausreicht Continue Reading →

Konkrete Probleme versuchen konkret zu lösen

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Seit mehreren Jahren führe ich im Wahlkreis meines Kollegen Jan Korte Hartz IV Infogespräche durch. Dort versuche ich konkrete erste Hilfe im Umgang mit konkreten Problemen und Bescheiden zu geben. Der Andrang ist so groß, dass nur wenig Zeit bleibt, so dass ich häufig am Ende nur den Tip geben kann, sich einen Beratungshilfeschein zu holen und einen/eine Anwalt/Anwältin aufzusuchen. Bei meinen zwei Tagen Infogespräche ist mir auch diesmal wieder die eine oder andere Absurdität zu einem schon absurden Gesetz untergekommen. Zum Beispiel: Da findet eine Verhandlung vor dem Sozialgericht im Januar 2010 statt, aber ein Urteil liegt noch nicht Continue Reading →