Kategoriearchiv: Politisches

Ganz großes Kino

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In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen. Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Continue Reading →

Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen

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Was macht eigentlich den Unterschied zwischen Mord und Totschlag aus? Der Unterschied liegt nicht darin, dass der Täter/die Täterin einen Menschen getötet hat. Der Unterschied liegt zum einen in der auf die Tat folgenden Strafe (für Mord gibt es nach § 211 Abs. 1 StGB lebenslange Freiheitsstrafe, für Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren) und zum anderen in der Tatausführung. Totschläger/in ist wer einen Menschen tötet ohne Mörder/in zu sein. Und Mörder/in ist, wer einen Menschen tötet aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder Continue Reading →

Änderungsbedarf mindestens an der Wahlordnung

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Zu einem meiner verrückten 😉 Hobbys zählt ja das Wahlrecht. In der letzten Wahlperiode des Bundestages ging es eher um das Wahlgesetz und das Wahlverfahren. Es ist -zum meinem Bedauern- nicht davon auszugehen, dass es in dieser Legislaturperiode außer beim Parlamentspräsidenten Lammert und mir ein Bedürfnis gibt, das Wahlverfahren noch einmal zu thematisieren. Schade, denn ich finde ja immer noch, das ein Einstimmenwahlrecht bei Verhältniswahl mit Veränderungsmöglichkeit der Parteilisten das gerechteste und juristisch auch sauberste Wahlverfahren ist. Unterhalb des Wahlgesetzes gibt es wohl aber doch Veränderungsbedarf.  So interpretiere ich jedenfalls die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN. Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 14

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Auch im neuen Jahr tagt der Parteivorstand. Die Sitzung von diesem Wochenende kann als Arbeitssitzung beschrieben werden. Zuerst verständigte sich der Parteivorstand unter Aktuelles zu -wie der Titel schon sagt- aktuellem Geschehen. Alle angesprochenen Themen hier aufzuzählen würde den Blogbeitrag sprengen. Aktuelles ist immer eine Mischung aus Sachen, die die Partei bewegen und Sachen, die in der gesellschaftlichen Debatte eine Rolle spielen. Manchmal überschneidet sich auch beides. Im Hinblick auf die derzeit innerhalb der Partei stattfindenden Debatte zur Europapolitik setze ich darauf, das wir diese solidarisch auf dem Europaparteitag in Hamburg führen werden und dieser eine weise Entscheidung treffen wird. Continue Reading →

Keine Hilfe von der Großen Koalition zu erwarten – Oranienplatz

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Das sog. Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist immer noch ein Dauerbrenner. Wenigstens in den Berliner Medien. Innensenator Henkel wollte das Flüchtlingscamp räumen lassen und hatte dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ultimaten gestellt. Die Räumung -so meine letzten Informationen- ist mittlerweile zunächst vom Tisch.  Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat ein Moratorium vorgeschlagen und mitteilen lassen, dass das Bezirksamt eine polizeiliche Räumung nach wie vor ablehnt. Dass das Bezirksamt eine polizeiliche Räumung weiterhin ablehnt, begrüße ich ausdrücklich. Auch die Idee, im Rahmen eines Moratoriums zu verhandeln, wie es zu einer Lösung des „Konfliktes“ kommen kann, finde ich gut. Doch es gibt ein Problem. Die Flüchtlinge Continue Reading →

Verspätet oder nie?

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Bis heute morgen war ich der festen Überzeugung, dass der Ausschuss Internet und Digtiale Agenda des Bundestages heute eingerichtet wird. So jedenfalls hatte ich diverse Tweets und die mediale Berichterstattung verstanden. Doch Überraschung: bei der heutigen Einsetzung der Ausschüsse fehlte der Ausschuss Internet und Digitale Agenda. Warum und weshalb ist nicht klar, es gibt nur Gerüchte. Praktisch bedeutet dies, dass wenn im Januar die Sitzungswochen beginnen alles möglich in allen möglichen Ausschüssen behandelt wird, der Ausschuss Internet und Digitale Agenda aber außen vor bleibt. Dies mag gewollt sein oder nicht, es nährt jedenfalls die Spekulation, dass der Ausschuss ein Alibi-Gremium Continue Reading →

Maasvolle Rechtspolitik?

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Mit vielem hatte ich gerechnet. Ich hatte mich auf Pofalla vorbereitet und auf Oppermann. Aber Heiko Maas als zukünftiger Justizminister, das ist dann doch eine Überraschung. Ich kenne den Namen Heiko Maas, rechtspolitische Positionen von ihm kenne ich nicht. Nun ist es mir in den vergangenen vier Jahren im Bundestag so ergangen, dass ich mit den rechtspolitischen Forderungen der SPD regelmäßig Schwierigkeiten hatte, insbesondere wenn es um den Strafrechtsbereich ging. Mit den sozialdemokratischen Kollegen/innen kam ich persönlich immer ganz gut aus. Nach der Gerüchte-Verkündung Heiko Maas werde neuer Justizminister begab ich mich also auf die Suche nach rechtspolitischen Positionen. Der Continue Reading →

Die Vorratsdatenspeicherung und das Gutachten für den EuGH

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Die Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag der vermutlichen Großen Koalition. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010 gab es die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 die Frage, ob die EU-Richtlinie Vorrang hat nicht behandelt, weil es nach seiner Meinung darauf nicht ankam. Denn, so das Bundesverfassungsgericht -bedauerlicherweise- eine „sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar“. Vor diesem Hintergrund hatte das Continue Reading →

Der Koalitionsvertrag

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… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte. Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, dass niemand in einer Koalition 100% seiner Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann. Reflexhaftes reagieren oder beschimpfen hilft deshalb nicht weiter. Ich fange deshalb auch mal mit einem Lob an. Das Thema Digitalisierung der Gesellschaft zieht sich durch den gesamten Continue Reading →

Parteientwicklung oder Parteientwicklung

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In meinem Beitrag zur Parteivorstandssitzung Nr. 13 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Parteivorsitzenden ein Papier zur Parteientwicklung auf der Sitzung vorgestellt haben. Das Neue Deutschland hat heute im Hinblick auf das Papier einen längeren Artikel veröffentlicht. Da in der Parteivorstandssitzung keine Zeit für eine ausführliche Debatte vorhanden war, die Auseinandersetzung um das Papier aber als ausdrücklich erwünscht bezeichnet wurde, will ich eine Auseinandersetzung mit dem Papier wagen. Ich fange am besten mit dem ersten und dem dritten Satz des Papieres an. „DIE LINKE ist eine junge Partei, die in wichtigen Teilen noch in Gründung ist.“ Das ist eine Continue Reading →