Das hältste doch im Kopf nicht aus

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Es war in der Sommerpause. Da geisterte durch die Medien etwas über ein Aufgabenprofil der Bundesregierung für den Bundesnachrichtendienst. Der Bundesnachrichtendienst selbst, erklärt auf seiner Website was ein solches Aufgabenprofil eigentlich soll. Dort heißt es: „Das Auftragsprofil der Bundesregierung (APB) bestimmt die regionalen und thematischen Arbeitsschwerpunkte des Bundesnachrichtendienstes. Es gibt die Detailtiefe der zu beschaffenden Erkenntnisse und damit auch den Ressourcenansatz vor.“ Kurz zusammengefasst: Der BND macht -also theoretisch- nur das was die Bundesregierung von ihm will. Doch nun zur Sommerpause zurück. Der Spiegel veröffentlichte Meldungen, nach denen im Auftragsprofil der NATO-Partner Türkei als offiziellen Aufklärungsziel geführt werde. Der Focus wiederum Continue Reading →

Chance vertan

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Chance vertan. Es entschied am 23. Juli 2014 zum sog. menschenwürdigen Existenzminimum. Schon ein Blick auf die Leitsätze macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht sich um eine klare Entscheidung herummogeln wollte.  Das Bundesverfassungsgericht formulierte: Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der grundsätzlich zulässigen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen nachträglich in Orientierung am Continue Reading →

Parteivorstandssitzung II/3

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Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen. Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt Continue Reading →

Auto fahren

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Früher, also in der Zeit wo ich jung war, bin ich gern Auto gefahren. Damit ist auch klar, ich besitze eine Fahrerlaubnis. Ein Auto war dabei für mich -im Gegensatz zum Fahrrad- ein Gebrauchsgegenstand. Es musste fahren und ein Radio haben, alles andere war egal. Es konnte Beulen haben oder ähnliche Mängel, das interessierte mich nicht. Im Gegensatz zum Fahrrad, das muss immer auch nach was aussehen. Seit Jahren habe ich kein Auto mehr, wenn ich irgendwohin muss, fahre ich Bahn. Da kann ich nämlich in Ruhe lesen. Nur manchmal sind die Zugverbindungen etwas speziell, um es mal vorsichtig auszudrücken. Continue Reading →

Wahlkampf in Sachsen

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Wahlkampf und das ist die Zeit wo richtig zugepackt werden kann.  Also machte ich mich auf den Weg nach Sachsen, genauer gesagt Dresden. Der Zug war (auf der Hinfahrt) mal pünktlich und ich war gespannt, wie das so ist mal komplett nur auf Anweisung zu handeln. In der Wahlfabrik in Dresden angekommen, gab es die Anweisung: Plakatieren in Dresden-Plauen. Das ist da wo die Straßen die Namen von Bayrischen Städten haben. Also ab ins Auto. Mutig, von der Frau Feiks, schließlich bin ich lange nicht mehr gefahren. Aber das Auto blieb ganz :-). Die entscheidende Frage beim Plakatieren war dann Continue Reading →

Folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan

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Gestern wurde sie offiziell vorgestellt. Die Digitale Agenda der Bundesregierung. Da ich in Sachsen im Wahlkampf unterwegs war, konnte ich gestern nur eine Pressemitteilung verfassen. Die Digitale Agenda ist folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan.  Nachdem ich nun wieder zurück in Berlin bin, will ich eine Einschätzung der Digitalen Agenda etwas ausführlicher vornehmen. Was steht nun also in dieser Digitalen Agenda der Bundesregierung? Zunächst kommen Allgemeinplätze. Die Bundesregierung will „die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Wir setzen uns für die Fortentwicklung des globalen Internets als offenen, sicheren Continue Reading →

Regelungs- oder Vollzugsdefizit?

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Taucht irgendwo ein Misstand auf, und derer gibt es viele, wird der Ruf nach gesetzlichen Regelungen laut. Das scheint auf den ersten Blick auch die richtige Lösung zu sein. Doch wenn mensch genauer hinschaut wird an vielen Stellen deutlich, es gibt keine Regelungsdefizit, welches mit einem Gesetz behoben werden muss, es gibt ein Vollzugsdefizit.  Meist geht es also gar nicht um eine neues Gesetz, sondern es geht um darum bestehende Gesetze konsequent umzusetzen. Ein klares Regelungsdefizit war (und ist es eigentlich immer noch) der Mindestlohn. Hier musste tatsächlich ein gesetzliche Regelung her. Deshalb stellte die Fraktion der PDS im Bundestag Continue Reading →

Es gibt keinen Grund

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… warum Cannabis weiter verboten bleiben sollte. Im Gegenteil: Das Verbot schafft Probleme, die es ohne Verbot nicht geben würde. Deshalb war ich am heutigen Tag zum wiederholten Mal auf der Hanfparade. Die Linke war -wie schon seit vielen Jahren- wieder mit einem eigenen Wagen dabei, auf dem ich mich zuerst aufhielt. Bei netter Musik wurde diverses Infomaterial verteilt. Die LAG Drogenpolitik der LINKEN in Berlin beispielsweise hat dieses Material erstellt. Die Bundestagsfraktion hat ein Themenpapier zum Thema Drogenpolitik auf ihrer Website. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir den Antrag „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ in den Continue Reading →

Fakten, Fakten, Fakten

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Nachdem ich hier über den Unterschied zwischen strafrechtlichem Deal und Einstellung geschrieben habe, sind im Nachgang einige Fragen aufgetreten, auf die ich hier eingehen will.  Schon als ich den benannten Artikel schrieb, stolperte ich über diese Broschüre des Statistischen Bundesamtes.  Ich glaube die Broschüre eignet sich ganz gut um einige Dinge mit Fakten zu unterlegen und einige Sachen zu erklären. Damit die Debatte rational und nicht emotional geführt werden kann, damit nicht der Stammtisch und der Populismus -der sehr häufig in der Kriminalpolitik anzutreffen ist- regiert. Fangen wir mal unter Ziffer 1.1. an. Hier wird für das Jahr 2009 das Continue Reading →

Arbeitsunfähig bis zur 36. Kalenderwoche

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Nicht ganz. Also ich zumindest. Aber die Fraktionsmitarbeiter/innen, die mit mir und anderen Abgeordneten auf dem Flur in UdL 50 sitzen, sind nur noch beschränkt arbeitsfähig. Die Sommerzeit ist nicht nur Urlaubszeit, die Sommerzeit ist auch die Zeit in der die Ruhe ist um zum Beispiel umfangreiche Studien und andere Papiere zu lesen. Nun habe ich fast ein papierloses Büro, aber eben nur fast. Umfangreichere Studien lese ich dann doch lieber auf Papier und nicht an irgendwelchen Rechnern, allein wegen der Möglichkeit Kommentare an die Papiere zu schreiben, deren Entzifferung mir wenig später fast unmöglich ist ;-). Vielen der Fraktionsmitarbeiter/innen Continue Reading →