Innerparteiliche Kultur
Zu Dokumentationszwecken und damit ich selbst den Artikel wiederfinde, wenn es nötig ist, dokumentiere ich hier den Artikel im Cicero zur Innerparteilichen Kultur.
Kategoriearchiv: Persönliches
Bye, Bye stellv. PGF
Bereits am Sonntag, nach dem Lesen des Spiegel-Artikels, habe ich dem Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag mitgeteilt, dass schnellstmöglich eine Neuwahl des stellvertretenden PGF-Postens, den ich in der Fraktion inne habe, anberaumt werden soll. Ich stehe für diesen Posten nämlich nicht mehr zur Verfügung. Bis zur Neuwahl werde ich aus Fairness den Kollegen/innen gegenüber aber meine Aufgaben erfüllen. Der Wechsel bei den Obleuten im Rechtsausschuss war lange geplant, auch er wird vor der Sommerpause noch stattfinden. Auf der fachlichen Ebene bleibt bei meinen Lieblingsthemen Rechts- und Netzpolitik genug zu tun. Dafür habe ich jetzt mehr Zeit und das ist auch Continue Reading →
Parteivorstandssitzung Nr. 1/II
Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv. Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in der Geschäftsordnung, die auf den vorherigen Schatzmeister Raju Sharma zurückzuführen ist. Danach müssen künftig Vorlagen, mit denen beantragt wird, dass der Parteivorstand eine Kampagne, Veranstaltung oder Konferenz selbst durchführt oder sich hieran beteiligt, Aussagen zu den Punkten a) Ressourcenbedarf (personell, organisatorisch, finanziell); ggf. Beteiligung Dritter, Continue Reading →
Eine Sitzungswoche mit zwei Reden
Der Bundesparteitag der LINKEN wirkt noch nach. Deshalb viel es mir in dieser Sitzungswoche besonders schwer, mich auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren. Die Woche war ziemlich anstrengend und hatte durchaus Überraschungen zu bieten. Eigentlich hatte ich mich nämlich auf drei Reden vorbereitet. Doch eine Rede fiel aus. Überraschenderweise wurde nämlich im Rechtsausschuss der Punkt Europäische Staatsanwaltschaft vertagt. Es gäbe noch Abstimmungsbedarf hieß es. Worin dieser besteht wurde nicht ganz klar, ich bin gespannt wie die Stellungnahme in der nächsten Sitzungswoche aussieht. Das ganze ist deshalb von besonderem Interesse, weil es zwei gleichlautende Anträge im Ausschuss gab. Einen von Continue Reading →
Parteitagsnachlese
Eigentlich wollte ich hier sowas wie eine Parteitagsnachlese aufschreiben. Aber mir fällt nichts ein, was ich aufschreiben könnte. Denn in meiner Vorstellungsrede für die Kandidatur zum Parteivorstand habe ich (huch, in weniger als 2 Minuten) alles gesagt, was zu diesem Parteitag zu sagen war. Denjenigen Delegierten, die mich nach dieser Rede gewählt haben, danke ich. Ich werde versuchen, das beste draus zu machen.
Eigentor
Parteitage sind ja immer für Überraschungen gut. Manche Überraschungen sind unschön. Und manche machen fassungslos. Seit dem Erfurter Parteiprogramm, im Wahlprogramm, in der vergangenernWahlperiode und mittlerweile auch in dieser Wahlperiode fordert DIE LINKE ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Es gibt für diese Forderung viele gute Gründe. Ein für mich zentraler Punkt ist, dass es die Arbeitnehmer/innen sind, die den Gewinn eines Unternehmens erwirtschaften, aber der/die Chef/in (ob Einzelchefin oder Kollektivgremium ist egal) entscheidet, an welche Partei es geht. Das ist nicht demokratisch. Und eine Spende -das ist in der juristischen Literatur fast völlig unumstritten- ist eben immer auch mit Continue Reading →
Ritualisierter Parlamentarismus
Wie das leben so spielt. Via Twitter kritisiert frau ritualisierten Parlamentarismus und bekommt die Frage, wie denn Parlamentarismus sonst aussehen könnte, wenn nicht nach bestimmten ritualisierten Verfahrensregeln. Eine solche Frage lässt sich natürlich nicht in 140 Zeichen beantworten. Also schreibe ich einen kleinen Blogbeitrag. Ich will jetzt nicht in Länge und Breite wiederholen, was ich hier und hier bereits zum Thema geschrieben habe. Parlamentarismus braucht Verfahrensregeln, das steht für mich außer Frage. Wenn ich ritualisierten Parlamentarismus kritisiere, dann meine ich die Art und Weise wie derzeit Parlamentarismus gelebt und ausgelebt wird. Und ich bin mir klar darüber, dass das vor Continue Reading →
Ich bin illoyal
Aus Prinzip. Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. Loyalität ist ein Scheißkackautoritäres Konzept in hierarchischen (Partei)Strukturen. In der entsprechenden (Macht)Position sitzend, muss jemand nur den Vorwurf der Illoyalität aussprechen und schon ist der/die Betroffene in einer Rechtfertigungssituation. Auch deshalb, weil niemand genau definiert, an welcher Stelle beginnt Loyalität und wo hört sie auf. Loyalität ist ein ach ganz wunderbares Instrument um Gehorsam und Gefolgschaft zu ermöglichen. Die (Parteien)Geschichte hat es bewiesen. Mit Loyalität konnte ich noch immer alles begründen und mit Illoyalität alles rechtfertigen. (Und wer mir nicht glaubt, der nehme jetzt eine Suchmaschine seiner Wahl und gebe einmal Loyalität und Parteien Continue Reading →
Satzungsfragen auf dem Bundesparteitag
Der Bundesparteitag der LINKEN vom 09.-11. Mai 2014 wirft seine Schatten voraus. Inhaltlich freue ich mich auf die Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (dafür) und natürlich die Debatte und Abstimmung zum ganz wunderbaren Wahlrechtsantrag. Ein wesentlicher Bestandteil des Bundesparteitages wird aber auch die Satzungsdebatte werden. Darauf wiederum freue ich mich schon seit dem 12. April 2008, also sechs Jahre. Am 12. April 2008 nämlich beschloss der Parteivorstand eine Satzungskommission einzurichten. In dieser Satzungskommission habe ich mitgearbeitet. In 12 Sitzungen -zu denen es jeweils eine Sofortinformation gab- hat die Satzungskommission Vorschläge zur Änderung der Satzung erarbeitet. In der Sofortinformation vom 12. Continue Reading →
Text und Sound – R2G anders denken
Wer glaubt, derzeit sei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene möglich, der/die ist bestenfalls ein Phantast/in. Wer andererseits daraus schließt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sei überhaupt nicht möglich, der/die ist nicht besser dran. Rot-Rot-Grün braucht Text und Sound. Mir scheint, der Text ist leichter hinzubekommen als der Sound. Rot-Rot-Grün kann nur funktionieren, wenn vier Bedingungen erfüllt sind. Es braucht gemeinsame Inhalte, es braucht eine gesellschaftliche Mehrheit, es braucht eine parlamentarische Mehrheit und es braucht eine andere politische Kultur. Wer eine Option Rot-Rot-Grün möchte, muss jetzt anfangen die Grundlagen für die Erfüllung dieser vier Bedingungen zu schaffen. 1. Gemeinsame Inhalte Es ist nicht so, dass es Continue Reading →