Kategoriearchiv: Politisches

Trojaner im Rechtsausschuss oder: den Quellcode kennen wir nicht

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Die längste Sitzung des Rechtsausschusses seit ich in den Bundestag gewählt worden bin hatte ich heute zu absolvieren. Eigentlich dachte ich ja, das die Sitzung lange dauern wird, weil wir uns ausführlich über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes unterhalten, aber dieser Punkt wurde abgesetzt. Der federführende Ausschuss ist noch nicht so weit. Doch ein anderes interessantes Thema führte dann zur längsten Sitzung. Der Trojaner. Das Bundesjustizministerium hatte Staatssekretär Stadler geschickt und auch das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium der Finanzen hatte Vertreter entsendet. Diese berichteten zunächst, bevor es zu Nachfragen kam. Schon der Bericht ergab einige neue Informationen. Im Bundesjustizministerium ist bislang Continue Reading →

Über die freiwillige Delegitimierung eines Gremiums

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Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ war von Anfang an umstritten. Während die einen die Chance sahen, die gesellschaftlichen Veränderungen die das Internet mit sich bringt im Bundestag zu thematisieren, sahen die anderen in der Enquete von Anfang an ein Alibigremium. Spätestens seit dem gestrigen Tag muss man sich fragen, ob die letztere Gruppe nicht recht hat. Allerdings nur für den Fall, dass man sich die Frage nicht bereits nach der denkwürdigen und peinlichen Sitzung vom 4. Juli gestellt hat. Wer ein Beispiel brauchte, wie das wichtige Thema Internet und digitale Gesellschaft delegitimiert und Politikverdrossenheit befördert werden kann, der hat Continue Reading →

Eine Woche unterwegs – Israel und Palästina

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Im Mai diesen Jahres war ich das erste mal in Israel, genauer in Tel Aviv. Im Jahr 2008 war ich schon einmal für eine Woche in der Westbank/Palästina für ein Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch der Kurzaufenthalt in Tel Aviv war im Rahmen einer politischen Aktivität, nämlich im Rahmen eines Workshops. Die Debatten in meiner Partei in diesem Jahr zum Thema Antisemitismus, aber eben auch die unglaublich interessante (Religions)Geschichte die sich in Israel und Palästina abspielte und die historischen Sehenswürdigkeiten animierten mich als Privatperson eine Woche nach Israel zu fahren. Doch so ganz ohne Politik geht es natürlich nicht. Deshalb war Continue Reading →

Öffentliche Einladung an Siegfried Kauder zum Fachgespräch Urheberrecht der Linksfraktion

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Sehr geehrter Kollege Kauder, mit ihrem Vorstoß zu einem Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet und den damit verbundenen Reaktionen aus Medien und der kritischen Öffentlichkeit haben Sie gezeigt, dass die Frage nach einem modernen Urheberrecht in einer digitalisierten Gesellschaft eine der drängendsten Fragen aktueller Netzpolitik darstellt. Gerade auch im Zusammenhang mit dem Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material auf ihrer persönlichen Website, haben Sie erfahren können, wie komplex die aktuelle Rechtslage und wie wenig praktikabel und zeitgemäß dieselbe ist. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit den Fragen eines modernen Urheberrechts und wird dazu am Continue Reading →

Verfassungswidriges Wahlrecht und Sonneborn-Paragraf

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Der Bundestag hat nun gestern ein -wie ich finde- verfassungswidriges Wahlrecht beschlossen.  Die Debatte brachte wenig Neues, erstaunlich für mich war allerdings, dass kaum auf die Anhörung eingegangen wurde, die im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden hat. Alles was  zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zu sagen ist, auch im Hinblick auf das aus meiner Sicht enttäuschende Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen zum Aspekt Wahlalter 16 und Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft die seit 5 Jahren in Deutschland leben, ist in meiner Rede nachlesbar. Was mich jedoch richtig ärgert ist die Tatsache, dass alle Parteien erkannt haben, dass es in Continue Reading →

Ja zu Europa, nein zu diesem Rettungsschirm (EFSF)

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Der Bundestag hat heute über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Ich habe dem Euro-Rettungsschirm EFSF  nicht zugestimmt.  Europa ist eine großartige Idee, aber der Vorschlag der Bundesregierung ist kein Beitrag zur Lösung der Euro-Krise  sondern belohnt vielmehr die fragwürdige Geschäftspraxis der der privaten Banken, die zwar über viele Jahre bestens und risikofrei an dem Geschäft mit Staatsanleihen verdient haben, jetzt aber die Risiken, die sich doch ergeben haben, auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen wollen. Damit wird die Idee eines gemeinsamen Europa bedroht. Es ist nicht zu erwarten, dass die privaten Banken künftig Änderungen an ihrer Praxis vornehmen werden. Schon aus Continue Reading →

Nach den Wahlen

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Die Wahlen sind schon lange gelaufen und es zeichnen sich die ersten genaueren Ergebnisse ab. Hier habe ich erste Gedanken aufgeschrieben und musste sie in der gestrigen Fraktionssitzung nicht mal wiederholen, weil sie verlesen wurden :-). Auf Bezirksebene gab es gestern das erste Gespräch mit den Piraten und stehen heute und morgen Gespräche mit den Grünen und der Sozialdemokratie an. Mein Bezirksverband hat sich entschieden über diese Gespräche regelmäßig in einem Blog zu berichten. Der Bericht über das Gespräch mit den Piraten kann hier nachgelesen werden. Es werden sicherlich noch viele weitere Papiere in die Analyse der Wahlergebnisse des Jahres Continue Reading →

Parteitagsänderungsanträge

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Der Parteitag in Erfurt naht. Auf diesem Parteitag soll das neue Programm (ja, die LINKE hat bereits ein Programm, es heißt Programmatische Eckpunkte) beschlossen werden. Mittlerweile ist der gewollte Antragsschluss vorbei. Nachdem ich mit meinem Genossen Raju Sharma am 11. Januar einen Alternativen Programmentwurf eingebracht hatte, läge es nunmehr auf der Hand diesen Alternativen Programmentwurf auch auf dem Parteitag zur Abstimmung zu stellen.  Es gäbe dafür viele Gründe. Wir hatten im Hinblick auf die Behandlung im Parteivorstand mehr als Änderungsanträge gestellt, nur ein ganz geringer Teil davon fand Eingang in den überarbeiteten Entwurf. Die Übernahmen bewegten sich im Promillebereich. Wir Continue Reading →

Gespräche über das Bezirksamt transparent machen

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Der Bezirksvorstand der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich gestern getroffen um zu klären, wie es nach der Wahl am letzten Wochenende weitergeht. Wir haben uns dazu entschlossen, die Gespräche über die Bildung eines Bezirksamtes transparent zu machen und dafür einen Blog eingerichtet. Das Lesen dieses Blogs wird ausdrücklich empfohlen!

Wir sehen uns in Karlsruhe – Wahlrecht

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Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Koalition deren Gesetzentwurf zum Wahlrecht, leicht verändert, angenommen. Vermutlich wird er damit in der nächsten Woche im Plenum auch eine Mehrheit finden. Statt -wie von den Sachverständigen gefordert- aus vier eins zu machen, d.h. noch einmal sich zusammenzusetzen und ein Wahlrecht in breitem Konsens zu verabschieden, wurde durchgezogen. Das Ergebnis wird sein, dass man sich in Karlsruhe wiedersehen wird. Denn der Gesetzentwurf der Koalition dürfte wohl nicht verfassungsgemäß sein.  Erheblich Bedenken gegen ihn wurden in der Anhörung des Innenausschußes am 5. September vorgetragen.  Und diese Einwände bezogen sich nicht Continue Reading →