Parteivorstandssitzung 12/II

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Zum Jahresende gibt es immer einen Höhepunkt. Die vorweihnachtliche Parteivorstandssitzung. Da aber am Samstag auch mein Bezirksverband eine Hauptversammlung durchführte und ein Mensch noch nicht an zwei Orten zugleich sein kann, bin ich erst nach der Mittagspause im Parteivorstand gewesen. Mangels Teilnahme muss also mein Bericht zum Punkt Aktuelles ausfallen. Ausweislich der Tagesordnung lag eine Vorlage „Was tun gegen rechts – Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie“ vor. Dabei handelte es sich um eine Informationsvorlage, die sich offensichtlich auf dieses Papier bezieht. Ich war nicht da, ich und hätte Papier eh nur zur Information bekommen, also schreibe ich Continue Reading →

Nicht schlecht

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Nicht schlecht was Heiko Maas da als „Unsere digitalen Grundrechte“ veröffentlicht hat. Insbesondere im Hinblick auf Artikel 2 könnte ich jetzt reflexhaft mit der realen Politik -Stichwort Vorratsdatenspeicherung- reagieren, aber das hilft in der Debatte um digitale Grundrechte nicht weiter. Dann doch lieber inhaltliche Anmerkungen, wo sie notwendig sind. Die 13 Artikel, so wie sie jetzt vorliegen, könnte ich unterschreiben. Im Detail -siehe nachfolgende Anmerkungen- gibt es das eine oder andere zu präzisieren und zu ergänzen. Den wohl größten Dissens würde ich in der Frage aufmachen, ob der viel zitierte Staat tatsächlich zukünftig die zentrale Handlungsebene ist. Artikel 1: Jeder Continue Reading →

Eine Debatte die Fahrt aufnehmen sollte – Mindesthonorar

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Die Debatte in der Partei DIE LINKE zum Thema Mindesthonorar hat Fahrt aufgenommen. Da ich mich heute in einem Beitrag daran beteiligt habe (dazu gleich mehr) will ich hier kurz die Chronologie und die mir bekannten Debattenbeiträge aus der Partei DIE LINKE dazu verweisen. Am 5. Juli 2015 habe ich hier über die Parteivorstandssitzung verwiesen und dabei im vorletzten Absatz auch auf die Idee Mindesthonorar Bezug genommen. Damals schrieb ich: „Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines >Mindesthonorar< mal in Ruhe zu debattieren.„ Am 27. August 2015 forderte die Parteivorsitzende Katja Kipping ein Mindesthonorar für Gewerke und Continue Reading →

Paralleljustiz

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Eher durch Zufall stieß ich in der vergangenen Woche auf die Reportage: „Richter Gottes. Die geheimen Prozesse der Kirche.“ Ich würde ja gern einen Link auf die Mediathek hier posten, aber wegen des Depublizierungsgebotes macht das wenig Sinn. Also versuche ich eine kurze Inhaltsangabe: Nach der Reportage gibt es 22 katholische Straf- und Ehegerichte. Diese Gerichte führen Zeugenbefragungen und Verhöre durch, es gibt Ermittler, Gutachter, Kirchenanwälte und Vernehmungsrichter. Die Prozesse finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Eheprozesse heißen „Ehenichtigkeitsverfahren„. Nur in einem solchen Ehenichtigkeitsverfahren kann eine katholische Ehe aufgehoben werden. Vor dem Hintergrund der Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht ist das Continue Reading →

Ein unfreiwilliges Experiment

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Seit vergangenen Dienstag habe ich keine Heizung in der Wohnung und auch kein warmes Wasser. Das ist ein unfreiwilliges und nicht wirklich schönes Experiment. Und es hat mir die Ohnmacht einer Mieterin vor Augen geführt. Ich weiß gar nicht, ob dieses Experiment, wenn ich heute Abend nach Hause komme schon beendet ist. Aber der Reihe nach. Nach der Debatte des Haushaltes Justiz und Verbraucherschutz im Bundestag am vergangenen Dienstag freute ich mich auf zu Hause. Als ich vor der Haustür stand, las ich einen Zettel. Die Heizung sei ausgefallen, aber am Mittwoch würde alles wieder in Ordnung sein. Der Ausfall Continue Reading →

Es gäbe viel zu diskutieren. Es muss nur gewollt sein.

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Eigentlich ist es ja ein Allgemeinplatz. Die Digitalisierung verändert alles. Es ist Aufgabe von Politik, nein nicht die Aufgabe von Netzpolitischen Sprecher/innen, diese Veränderung zu begleiten und Vorschläge zu entwickeln, wie mit ihr umgegangen werden soll. Dieser Allgemeinplatz wird immer konkreter. Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang dieser Artikel unter der Überschrift „Roboter müssen unsere Rente sichern“, Untertitel: „Automatisierungsdividende für alle“ von Frank Rieger.  Nicht zum ersten Mal beschäftigt er sich mit den Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf die Erwerbsarbeitswelt durch Digitalisierung. Gemeinsam mit Constanze Kurz hat er bereits im Jahr 2013 das Buch „Arbeitsfrei – Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, Continue Reading →

Digital Manifest

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Der Begriff Manifest ist ja schon für vieles verwendet worden. Deshalb bin ich grundsätzlich skeptisch, wenn dieser Begriff irgendwo auftaucht. Was allerdings hinter diesem Manifest und den begleitenden Beiträgen steht, lohnt sich genauer anzuschauen. Zentraler Auseinandersetzungspunkt ist die Frage wie Paternalismus und Entmündigung der Bürger/innen durch Technologie verhindert und Risikokompetenz erreicht werden kann. Ein Thema, das eher die großen Fragen berührt und deshalb im Alltag häufig unbeachtet bleibt. Die Autoren/innen fordern „auch in Zeiten der digitalen Revolution die Grundrechte der Bürger zu schützen“ und gehen davon aus, dass es dazu eines „neuen Gesellschaftsvertrag auf der Basis von Vertrauen und Kooperation, Continue Reading →

Auf dem Rücken der Schwächsten

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Im April 2013 schrieb ich über die Alternative für Deutschland: Im besten Fall Rechtspopulisten. Es keinen Grund davon auch nur einen Millimeter abzuweichen. Es gibt aber die Notwendigkeit deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten macht. Nicht nur die AfD versucht die Schwachen und Schwächsten gegeneinander auszuspielen. Statt eine auch globale Umverteilung von Armut und Reichtum anzugehen, wird so getan als seien die Geflüchteten dafür verantwortlich, dass es Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne und keine Wohnungen gibt. Das Ganze verbunden mit noch ein wenig Angst vor Fremdem ist ein fruchtbaren Nährboden für Hass und Ausgrenzung. Angefangen wird Continue Reading →

Weil wir im Kapitalismus leben

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Freitag, 6. November 2015. Der Bundestag beschließt mit Mehrheit diesen Gesetzentwurf zum Thema Sterbehilfe. Ich will jetzt keine Debatte zur Wortwahl aufmachen, unter dem Begriff „Sterbehilfe“ wird die Beihilfe zum Suizid halt einfach diskutiert. Bereits in der ersten Lesung habe ich eine Rede zu Protokoll gegeben. Dort sagte ich unter anderem: „Jede und jeder von uns hat einen anderen Zugang zum Thema Sterbebegleitung. Mein Zugang ist die personale Autonomie. Ich finde, jede und jeder hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob er bzw. sie weiter leben will. Im Übrigen unabhängig vom Vorliegen einer nicht mehr therapierbaren, organischen und zugleich irreversibel Continue Reading →

Bewegung im Umgang mit dem Urhebervertragsrecht

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Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Referententwurf zum Urhebervertragsrecht veröffentlicht. Tatsächlich ist das Urhebervertragsrecht wenn es um die Einnahmeseite bei Urheberinnen und Urhebern geht das zentrale Gesetz. Im Urheberrecht gibt es -sehr vereinfacht- drei große Player: (1) Die Urheber/innen. Sie schaffen das kreative Werk. (2) Die Verwerter/innen & Intermediäre. Diese  verbreiten das Werk, manchmal (Bücher/Musik) stellen sie es auch her. (3) Die Nutzer/innen. Sie wollen das Werk lesen/hören/sehen. Die Verwertungsrechte werden von den Urheber/innen relativ häufig an Verwerter/innen abgetreten oder übertragen, damit diese das Werk der Urheber/innen verbreiten und/oder herstellen. Der Referententwurf konstatiert, völlig zu Recht, eine gestörte Continue Reading →