Ein uneingelöster Verfassungsauftrag

Der Artikel 140 Grundgesetz macht die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 zum Bestandteil des Grundgesetzes. Der Artikel 138 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung (WRV) wiederum formuliert: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“  Dieser Verfassungsauftrag wird in vier Jahren 100 Jahre alt. Eigentlich wäre es an der Zeit, dass er eingelöst wird. Doch viele Jahre schien er in Vergessenheit geraten zu sein.

Unter Federführung des damaligen Bundestagsabgeordneten Raju Sharma wurde in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetzentwurf über Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen in den Bundestag eingebracht und dort auch debattiert (S.28005-28010 und 78175-78178).

Worum geht es eigentlich? Für enteignete kirchliche Besitztümer werden seit über 200 Jahren Staatsleistungen als Zahlungsverpflichtungen des Staates an die Kirchen erbracht. Die Entschädigungszahlungen des Staates an die Kirchen dienen dem Ausgleich für Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts (hauptsächlich enteignete Kirchengüter während der staatlichen Säkularisation als Folge des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803). Sie werden in allen Bundesländern, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, an die beiden großen Amtskirchen (die katholische Kirche und die evangelischen Landeskirchen) geleistet und sollen jährlich 480 Mio. EUR betragen. Eigentlich seit 1919 stellt sich die Frage, „ob und inwieweit diese Zahlungsverpflichtungen heute noch angemessen beziehungsweise zeitgemäß sind„. Dies um so mehr, als -ich habe darauf verwiesen- ein Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen besteht.

Ich habe mich in dieser Legislaturperiode des Themas angenommen und die Fraktion DIE LINKE hat nunmehr diesen Antrag in den Bundestag eingebracht. Zuvor hatte ich eine Kleine Anfrage formuliert und mich über die Antwort bereits hier aufgeregt. Aber da aufregen ja keinen Sinn macht, versuche ich es jetzt mit einem Antrag.

Nun könnte natürlich jemand sagen, dieser Antrag wird im parlamentarischen Verfahren keine Mehrheit finden. Das mag sein. Nur, manchmal bin ich Optimistin. Und nachdem ich mir die Debatte zur 1. Lesung aus der 17. Wahlperiode des Bundestages noch einmal zu Gemüte geführt habe, bin ich der festen Überzeugung, der Antrag bekommt eine breite Mehrheit im Bundestag. In den Redebeiträgen wird zwar viel Unsinn zum vorgelegten Gesetzentwurf erzählt, aber alle Fraktionen vertraten die Auffassung, es muss geredet und verhandelt werden. Der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz (SPD) erklärte beispielsweise: „Ich bin also sehr dafür, (…) dass wir in Deutschland einen Diskussionsprozess organisieren – nicht nur hier im Parlament, sondern auch mit den Kirchen –, um darüber zu reden, wie das geht.“  Der Kollege Rolf Schwanitz von der SPD erklärte in einer Zwischenfrage: „Herr Kollege Sharma, Sie haben aus meiner Sicht einen sehr guten und längst überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt.“ Der Abgeordnete Stefan Ruppert (FDP) meinte in der damaligen Debatte: „Vielmehr geht es darum, mit den Kirchen konsensuale Gespräche zu führen und darüber nachzudenken, wie man in nicht allzu ferner Zukunft einen Kompromiss finden kann.“ Die Abgeordnete Flachsbarth (CDU/CSU) erklärte: „Gesprächen, die eine solche Ablösung im freundschaftlichen Einvernehmen intendieren würden, würden wir uns nicht entziehen.“ Und selbst Norbert Geis (CDU/CSU) erklärte: „Dazu sind Verhandlungen notwendig mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung zu finden.“ Und Josef Winkler erklärte für Bündnis 90/Die Grünen: „Wir sollten die Auseinandersetzung über Sinn und Zweck der Staatsleistungen und die rechtlichen Möglichkeiten ihrer Ablösung führen.“ Bei soviel Übereinstimmung in der Sache dürfte es doch eigentlich überhaupt keine Probleme geben, dem vorgelegten Antrag zuzustimmen. Denn es spricht überhaupt nichts dagegen, „eine Expertenkommission beim Bundesministerium der Finanzen einzurichten, die den Umfang der enteigneten Kircheneigentümer und der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen evaluiert und prüft„.  Dies um so mehr, als die Kommissioin sich „aus Expertinnen und Experten wie (Kirchen-)Historikerinnen und (Kirchen- )Historikern, Kirchen- und/oder Verfassungsrechtlerinnen und –rechtlern, Ökonominnen und Ökonomen sowie Vertreterinnen und Vertretern der  Bundesländer sowie der beiden großen Amtskirchen“ zusammensetzen soll.  Wenn in dem Antrag formuliert wird, dass die „Kommission Vorschläge (…) unterbreiten (soll), welche Konsequenzen der Gesetzgeber in Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit der Zahlung von Staatsleistungen aus der Evaluierung ziehen sollte„, dann ist das genau der ergebnisoffene Prozess, der in der Debatte in der 17. Wahlperiode eingefordert wurde.

Aus meiner Sicht wird es Zeit, den Verfassungsauftrag aus dem Jahr 1919 umzusetzen. Aus meiner Sicht hätte auch einfach der Gesetzentwurf der 17. Wahlperiode beschlossen werden können. Da dies nicht mehrheitsfähig war, gibt es nun den Antrag, dem sich aus sachlichen Gründen eigentlich niemand verschließen kann, der den Verfassungsauftrag ernst nimmt. Vielleicht ist ja der Antrag einen Beitrag dazu, dass sich Politik, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen bzw. Vereine zusammensetzen um dafür zu sorgen, dass der Verfassungsauftrag erledigt wird, bevor er 100 Jahre alt wird. Ich finde, ein ausgesprochen lohnenswertes Ziel.

Parteivorstandssitzung II/2

An diesem Wochenende tagte der Parteivorstand in Dresden.

In geschlossener Sitzung ging es zunächst um den Bericht des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn rund um die Vorfälle des „Fahrplan-Papieres zur Abwahl von Raju Sharma“ und des sog. Resterampenpapieres, in welchem neben mir noch Steffen Bockhahn und ein weiterer Genosse als „personelle No Go“ tituliert wurden und in welchem davon die Rede war, die Fraktion dürfe nicht zur „Resterampe“ für  „Versorgungsfälle“ werden. Es wird nicht überraschen, dass für mich die Existenz der Papiere an sich das Problem ist und nicht das diese Papiere öffentlich wurden. Wie ich insgesamt die Situation sehe habe ich kürzlich hier schon aufgeschrieben. Es ist in meinen Augen nicht hinnehmbar, dass solche Papiere erstellt werden, ohne das eingeschritten wird. Solche Papiere werden ja nicht einfach aus lange Weile erstellt. Da ich mich durchaus daran halte, dass das was in geschlossenen Sitzungen besprochen wird auch nicht in Blogs verbreitet werden soll, werde ich auf den Bericht des Bundesgeschäftsführers nicht näher eingehen. Das öffentliche Fazit des Bundesgeschäftsführers -der sich in dieser Frage als äußerst loyaler Bundesgeschäftsführer gegenüber den Vorsitzenden erwiesen hat- wird sicherlich recht schnell nachlesbar sein (da ich dieses Fazit noch nicht öffentlich zugänglich gefunden habe kann ich es auch nicht verlinken). Mein persönliches Fazit des gesamten Vorgangs ist ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zu den Vorsitzenden. Das wird mich aber nicht daran hindern im Parteivorstand mit meinen inhaltlichen Angeboten und meinem Verständnis von politischer Kultur dafür zu kämpfen, dass die LINKE wieder auf Erfolgskurs kommt. Schließlich bin ich nicht in den Parteivorstand gewählt worden um Freundschaften zu schließen, sondern um Politik zu machen. Und ich bin schließlich nicht 1990 in schwierigen Zeiten in die damalige PDS eingetreten um jetzt aufzugeben.

Der Parteivorstand beschloss einstimmig einen Aufruf zum Weltfriedenstag und eine Erklärung zur Solidarität mit Geflüchteten. Gerade letzteres Papier enthält völlig richtige Forderungen für eine veränderte Flüchtlings- und Asylpolitik (da auch dieser Beschluss noch nicht öffentlich zugänglich ist, kann ich auch diesen noch nicht verlinken).

Danach ging es um die Frage, wo die LINKE nach den Bundestags- und Europawahlen steht. Es wurde die Europawahlkampagne und der Europawahlkampf ausgewertet. Im Rahmen dieser Auswertung ging es auch um strategische Ableitungen und eine Debatte zur  Schwerpunktplanung 2014/2015. Dazu lagen sowohl eine Einleitung zu den Arbeitsvorhaben, eine Vorlage zu Arbeitsvorhaben sowie ein Antrag von Steffen Bockahhn und mir für eine Kampagne „Öffentliches Eigentum muss Art. 14 GG gerecht werden“ vor. Die Einleitung zu den Arbeitsvorhaben diente der Diskussion, die Arbeitsvorhaben waren zur Beschlussfassung vorgesehen. Insbesondere die Arbeitsvorhaben sind von enormer Bedeutung für den Parteivorstand, da es ja -erstmals soweit ich mich erinnern kann- keinen Leitantrag auf dem Parteitag gegeben hat, der bei Beschlussfassung Arbeitsaufgaben für den Parteivorstand wenigstens ganz allgemein vorgegeben hätte. Richtig ist in meinen Augen die Einschätzung in der Einleitung zu den Arbeitsvorhaben, dass die Große Koalition keine des „Weiter so“ ist. Bedauerlicherweise lassen sowohl die Einleitung als auch die Arbeitsvorhaben die Veränderung der Gesellschaft durch die Digitalisierung außer Betracht. Die Digitalisierung und die sich dadurch ergebenden Veränderungen der Arbeitswelt und der Produktion mit ihren Folgen für die Sozialsysteme kommen nicht vor. Aber genau das wären doch Herausforderungen, denen sich eine demokratische und emanzipatorische LINKE stellen müsste. Da ist zum Beispiel die Frage ob eine Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge gehört (ich finde ja) und wie diese gesichert werden kann. Dieses Thema ließe sich meines Erachtens sehr gut in die vorgeschlagene Kampagne gegen Prekarisierung (auch der Lebensverhältnisse) einbeziehen. Eine solche Kampagne kann aber nicht als Top Down Prozess gestaltet werden und muss die Veränderungen der Arbeitswelt und Lebensumstände durch die Digitalisierung einbeziehen. Wenn die öffentliche Daseinsvorsorge in der Kampagne Thema sein soll -als ein Mittel gegen Prekarisierung- dann lässt sich aus meiner Sicht der Vorschlag von Steffen und mir wunderbar einbeziehen. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen, dass unsere Grundidee einer Kampagne an dieser Stelle in die Vorlage aufgenommen wird. Soweit ich die Debatte verstanden habe soll dies im Hinblick auf die dahinterstehende Grundidee auch geschehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge und damit die Frage wem gehört was und welche Rolle spielt der Artikel 14 dabei ist eine entscheidende Frage. Am Ende ist die Wirkungsmächtigkeit des Art. 14 GG entscheidend für die Frage, wie öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann. Und sie schlägt den Bogen zu einem Thema das in meinen Augen  -zum wiederholten Male und langsam habe ich keine Lust mehr das immer wieder einzufordern- zum Thema Demokratie. Denn Gemeinwohl muss demokratisch gestaltet sein. Und zum Thema Demokratie fallen mir dann noch zwei Punkte ein, die ebenfalls in den Arbeitsvorhaben unbedingt berücksichtigt werden müssen: Eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik und Bürger- bzw. Menschenrechte. Gerade am Donnerstag hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, in Zeiten wo Geflüchtete ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz und eine gänzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik fordern. In Zeiten wo zumindest ich das Gefühl habe es regt sich langsam auch in der sog. Zivilgesellschaft Widerstand gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik sollten wir mehr noch als bisher dieses Thema auch zu einem Kernthema von uns machen. Der Geheimdienstskandal und die massenhafte Überwachung von Einwohner/innen ist noch nicht ver- und im Sinne von Lösungen bearbeitet. Wir müssen uns aber Gedanken machen, wie wir uns über die berechtigte Forderung nach Abschaffung von Geheimdiensten hinaus mit der Überwachung auseinandersetzen und was unsere Antworten und Alternativen sind. Mündlich wurde die Aufnahme des Punktes Demokratie zugesichert und es wurde festgehalten, dass neben den Arbeitsvorhaben auch diese Themen ständig bearbeitet werden.  Der Punkt Modellprojekt Organisierung in sozialen Brennpunkten ist mir zu akademisch geraten. Hier sollte, bevor ein solches Modellprojekt in Angriff genommen wird, Best Practice Beispiele und weniger guten Erfahrungen abgefragt und ausgewertet werden. Auch dies wurde mündlich zugesagt. Der vorgeschlagene Zukunftskongress ist erst einmal eine schöne Idee. Doch leider steht nicht, worüber der Zukunftskongress reden soll. Laut Vorlage soll es aber auch um die Frage von Zukunft der Produktion gehen und sollen konkrete Projekte entwickelt werden. Prima. Da kann ja, nachdem entsprechend eines  PV-Beschlusses der letzten Wahlperiode das Diskussionsangebot zu Commons veröffentlicht wurde, auch darüber debattiert werden. Das hätte was von Zukunft. Es wurde zugesichert, die Idee für den Zukunftskongress aufzuschreiben und den Parteivorstandsmitgliedern mitzuteilen. Bei entsprechenden Wünschen können die PV-Mitglieder auch in die Erarbeitung einbezogen werden. Der Kongress soll wohl im April 2015 stattfinden. Am Ende der Debatte wurde Konsens über 5 Schwerpunkte erzielt: Landtagswahlkämpfe, Friedenspolitische Schwerpunkte, Zukunftskongress, Parteientwicklung und Kampagne gegen Prekarisierung mit thematischen Ergänzungen.

In den Geschäftsführenden Parteivorstand wurden die Genossen/innen Katina Schubert, Stefan Hartmann, Christine Buchholz und Sabine Wills gewählt. Die Internationale Kommission wurde neu berufen. Im Rahmen der am Anfang einer jeden neuen Wahlperiode eines Parteivorstandes zu vergebenden Zuständigkeiten habe ich -wie schon im letzten Parteivorstand- mich gern bereit erklärt für Netz- und Rechtspolitik zuständig zu sein und die Ansprechpartnerin für die Kommunistische Plattform zu sein. Auf der Sitzung selbst kam noch die Zuständigkeit für das Thema Laizismus und die Funktion der Ansprechpartnerin für das Forum demokratischer Sozialismus hinzu. 

Der Bundesschatzmeister informierte über den Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes zur Finanzierung einer sog. Kick-Off Veranstaltung für das U 35 Nachwuchsförderprogramm, nachdem ich darum gebeten hatte. Am 23.06.2014 hatte der Geschäftsführende Parteivorstand beschlossen, für die Kick Off-Veranstaltung des U 35 Kurses NRW 6.500 EUR zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gibt es im Finanzplan der Partei einen Topf für Parteientwicklung. Allerdings hatte der Parteivorstand 2012-2014 einen Beschluss gefällt, nachdem ein Bericht zur Kenntnis genommen wird und gleichzeitig wurde formuliert: „Kostenfragen und finanzielle Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen werden davon nicht berührt.“ Der Bundesschatzmeister informierte darüber, dass aus seiner Sicht der Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes formal gedeckt sei. Ich sehe das anders, aus meiner Sicht hätte der PV diese Mittel beschließen müssen. Der Parteivorstand akzeptierte aber die Sicht des Bundesschatzmeisters, dass der Beschluss formal korrekt sei.

Der Parteivorstand beschloss, auch in diesem Jahr den Aufruf  für die Demonstration „Freiheit statt Angst“ zu unterstützen und  alle Mitglieder und Sympathisant/innen aufzurufen, sich an der Demonstration am 30.08.2014 in Berlin zu beteiligen. Er stellt 1059,00 EUR für die Unterstützung zur Verfügung. Diverse weitere Vorlagen wurden auch noch beschlossen.

Die vorgesehene Kenntnisnahme der Berichte zur Parteientwicklung wurde leider nicht mehr geschafft. Die Spitzenkandidaten der LINKEN aus Sachsen und Brandenburg und die Landesvorsitzende aus Thüringen informierten über die anstehenden Landtagswahlkämpfe und die Situationen in ihren Ländern.

Jetzt geht es für mich aber erst mal in die Sommerpause. Eine Woche Wahlkreis und dann drei Wochen Urlaub.

(update): Der Beschluss Solidarität mit den Geflüchteten findet sich hier und das öffentliche Fazit des Bundesgeschäftsführers hier.

Parteivorstandssitzung Nr. 1/II

Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv.

Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in der Geschäftsordnung, die auf den vorherigen Schatzmeister Raju Sharma zurückzuführen ist. Danach müssen künftig Vorlagen, mit denen beantragt wird, dass der Parteivorstand eine Kampagne, Veranstaltung oder Konferenz selbst durchführt oder sich hieran beteiligt, Aussagen zu den Punkten a) Ressourcenbedarf (personell, organisatorisch, finanziell); ggf. Beteiligung Dritter, b) Erwartete öffentliche Wirkung, c) Zusammenarbeit mit dem Jugendverband und ggf. Bündnispartner_innen und d) Barrierefreiheit/Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderung enthalten. Bedauerlicherweise lehnte die Mehrheit des PV den Antrag von Steffen Bockhahn ab, das der Betriebsrat an geschlossenen Sitzungen zu Personalfragen teilnehmen darf. Deshalb habe ich gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Der Antrag von Steffen Bockhahn und mir auf Livestream von Parteivorstandssitzungen wurde politisch und finanziell debattiert. Das Argument, es sei kein Geld vorhanden versuchte ich damit zu widerlegen, dass ja im Finanzplan 60.000 Euro für einen hauptamtlichen Schatzmeister eingestellt wurden, die nicht gebraucht werden. Politisch wurde unter anderem eingewandt, dass ein Vorstand ein geschützter Raum sein soll, bei Livestream nicht offen geredet werden könne, Arbeitnehmer/innen in bürgerlichen Berufen geschützt werden müssen und eher Fensterreden gehalten werden würden. Und schließlich könnten ja auch Nichtmitglieder dann den Livestream verfolgen. Insbesondere das Argument mit den Fensterreden kenne ich aus meiner Arbeit im Bundestag, wenn ich öffentliche Ausschussitzungen fordere. Das macht mich dann schon ein wenig fassungslos. Haben wir nicht gerade die Erfahrung gemacht, dass jede/r irgendwas aus Vorstandssitzungen erzählt? Ist es nicht so, dass mein Blog hier zum Beispiel viel subjektiver ist als ein Livestream je sein kann? Liegt es nicht an uns und unserer Kultur des Streits, wenn wir Angst davor haben zuzugeben das uns in der Debatte ein Argument überzeugt hat? Und was bitte ist denn das für ein Parteiverständnis? Als ich vor nunmehr fast 24 Jahren mit 17 Jahren (oder war ich 16?) in die PDS eingetreten bin, da wollten wir die Fenster öffnen und neuen Wind hereinlassen, da wollten wir transparent sein. Wir können doch im Zeitalter des Internets nicht mehr wirklich denken, dass „da draußen“ die eine Welt ist und „bei uns“ die andere Welt? Glaubt wirklich noch jemand aus Parteivorstandssitzungen wird nicht berichtet und alle „da draußen“ wollen uns etwas böses? Partei als closed shop gewählter Funktionäre/innen? Wer Transparenz fordert, sollte sie auch selbst vorleben. Und wenn es eine sog. geschlossene Sitzung gibt, gäbe es natürlich keinen Livestream. Schade,  das der Vorstand  auch das Kompromissangebot von Steffen und mir  -wenn ein Viertel der Mitglieder des Parteivorstandes widerspricht gibt es keinen Livestream- nicht annehmen wollte. Lediglich 15 Mitglieder des Parteivorstandes waren generell für einen Livestream, 18 waren dagegen. Damit dürfte das Thema für diesen Parteivorstand leider erledigt sein.

Natürlich spielte auch der Berliner Parteitag noch einmal eine Rolle. Im Hinblick auf den von mir und anderen gestellten Wahlrechtsantrag wurde vereinbart, eine umfassende Debatte dazu im Parteivorstand im Juni oder September durchzuführen. Ich glaube ja, das es einer umfassenderen Debatte als im Parteivorstand bedarf, aber das könnte ja eine Beschlussfassung in der dann stattfindenden Debatte im Parteivorstand sein. Insofern finde ich diese Vereinbarung völlig in Ordnung. Den wohl größeren Teil der Auswertung des Berliner Parteitages nahm aber die Debatte um die Wahl zum Bundesschatzmeister ein. Es wurde beispielsweise gefragt, warum es auf diesen offenen Brief von Raju Sharma bisher keine öffentliche Klarstellung gegeben hat. Das Forum Demokratischer Sozialismus hinterfragte einen Artikel im Spiegel vom 18.05.2014 und wies darauf hin, dass „die auf dem Parteitag getroffenen Aussagen zu den Gründen der nachdrücklichen Empfehlung, Raju Sharma nicht wieder zu wählen, ein breites Spektrum von Möglichkeiten von Interpretation bis hin zum Verdacht der Untreue“ offenlasse. Das Forum Demokratischer Sozialismus betonte auch, das Letzteres niemand gesagt habe, aber das, was gesagt wurde, bei nicht wenigen Genossinnen und Genossen genau zu dieser Frage geführt habe. Von daher wurde eine öffentliche Klarstellung, welche die Grundlagen für diese Verunsicherungen und daraus entstehende Gerüchte ausräumt, beantragt. In der Debatte wurde als ein Punkt des Vertrauensbruchs -unwidersprochen von den Parteivorsitzenden- angemerkt, der Grobfinanzplan 2014 sei ohne Abstimmung mit den Vorsitzenden vorgelegt worden. Das finde ich nun wiederum ist die Aufgabe eines Schatzmeisters, der endgültige Finanzplan ist ja dann gemeinsam mit den Vorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer vom Bundesschatzmeister eingereicht worden. Was aber sprach dagegen, das so zu benennen und die Delegierten entscheiden zu lassen, ob sie das gut oder falsch finden? In der Debatte formulierte Katja Kipping, es ginge um ein „unterschiedliches Verständnis von Kommunikation und Kooperation“. Worin dieses unterschiedliche Verständnis besteht blieb im Dunkeln. Neben dem Grobfinanzplan erwähnte sie als weitere Gründe für ihren Wunsch nach einem neuen Schatzmeister, das Raju Sharma auch bei kleinsten Beträgen mit Veto gedroht habe (real gab es tatsächlich nur eines und das auf Wunsch des Bundesfinanzrates, merke ich mal an) und die neue berufliche Situation von Raju.  Sie erklärte auch, das die Gerüchte jeglicher Grundlage entbehren, es gab keine Verstöße gegen Satzung- und Finanzordnung. Auch das erklärt nun aber nicht, weshalb diese Punkte nicht auf dem Parteitag thematisiert wurden und somit den Delegierten die Chance gegeben wurde zu entscheiden, ob das auch für sie Gründe für einen Schatzmeisterwechsel sind. Das Problem auf dem Parteitag waren ja gerade die Andeutungen, die Spielraum für allerlei Gerüchte aufmachten. Caren Lay wiederum verwies darauf, dass lange „hinter den Kulissen“ nach einem Nachfolger für Raju Sharma gesucht wurde. Und Axel Troost betonte noch mal, dass drei der vier bisherigen Stellvertreter/innen das mit dem unterschiedlichen Kooperations- und Kommunikationsverständnis auch so gesehen haben, aber diese Probleme sich nicht in einer Amtsperiode lösen lassen, sondern mit turnusgemäß anstehenden Neuwahlen. Die im weiteren im Antrag vom Forum Demokratischer Sozialismus im Hinblick auf den zitierten Spiegel-Artikel aufgeworfenen  Fragen („Gab es nach dem positiven Votum des Bundesfinanzrates zur Wiederkandidatur von Raju Sharma einen `Fahrplan`, seine Wiederwahl möglichst zu verhindern? Gab es Versuche, nach der Protokollnotiz des Bundesfinanzrates vom 1. Februar 2014 den Widerspruch von Landesschatzmeistern gegen diese Notiz zu erzeugen? Gab es eine Argumentation zur Unmöglichkeit, das Amt des Bundesschatzmeisters ehrenamtlich auszuführen, die auf möglichen rechtlichen Konsequenzen fußt?“) wurden nicht beantwortet, da der Antrag zurückgezogen wurde. Im Gegenteil. Ich stellte genau drei Fragen, nachdem Bernd Riexinger erklärte, die Vorsitzenden „haben kein Dossier in Auftrag gegeben„. Ich fragte: Habt ihr Raju öffentlich geantwortet  oder persönlich? Antwort: Persönlich. Frage: Wird es eine öffentliche Klarstellung geben, auch im Hinblick auf den bürgerlichen Beruf von Raju? Diese Frage blieb zunächst unbeantwortet. Frage: Ihr sagt, ihr habt kein Dossier in Auftrag gegeben. Meine Frage ist, gibt es ein solches Dossier? Auch hierauf gab es keine Antwort. Bernd Riexinger erwähnte lediglich einen Sprechzettel für den Bundesfinanzrat. Auf erneute Nachfrage, ob es ein solches Dossier gab und ob eine Klarstellung erfolgen soll erhielt ich die Antwort, zur Frage der Existenz des Dossiers sei alles gesagt und die Klarstellung erfolge im Rahmen der Sofortinformation von der Vorstandssitzung. Katja Kipping merkte an, den Brief an Raju könne dieser ja nach dem Wahltag öffentlich machen. Das ist aber echt großzügig von ihr *zynismus off*.  Ein wenig sprachlos macht mich das schon und ich finde es ehrlich gesagt auch unanständig. Da wird auch durch das Agieren der Parteivorsitzenden eine Situation geschaffen, in der Gerüchte entstehen. Die betroffene Person bittet um öffentliche Klarstellung. Diese bleibt zunächst aus und dann verstecken sich die Parteivorsitzenden hinter einer vom Bundesgeschäftsführer herausgegebenen Sofortinformation über die Parteivorstandssitzung, obwohl sie in der Sitzung erklären, es gab keinen Verstoß gegen Satzung und Finanzordnung. Sie nehmen keine Klarstellung vor, sie lassen eine Klarstellung vornehmen und zwar so verschämt, das es keine/r mitbekommt. Wäre ich Betroffene ich würde das als Tritt in den Allerwertesten empfinden. Aber damit noch nicht genug. Offensichtlich wurde dem Parteivorstand nicht die gesamte Wahrheit gesagt. Ich hatte ja zweimal nachgefragt, ob es den vom Spiegel zitierten Fahrplan/das Dossier gibt. Das hier war kurz vor dem Ende des Parteivorstandes im Sozialen Netzwerk Facebook zu finden und das ist ja wohl nicht der Sprechzettel für den Bundesfinanzrat von dem Bernd Riexinger sprach. Denn als die Vorsitzenden bei diesem waren, gab es schon zwei Bewerberinnen um das Amt des Bundesschatzmeisters. Beim Lesen dieses Dokuments wird mir schlecht. Ich muss noch mal auf meinen Parteieintritt vor fast 24 Jahren zurückkommen. Damals wollten wir mit solchen Methoden brechen. Das alles macht mich nur noch traurig und hinterlässt eine tiefe Enttäuschung. Das Mindeste wäre doch gewesen zu sagen, es gibt so ein Dossier aber wir werden alles tun, das es nicht noch einmal zur Erstellung solcher Dossiers kommt. Nichts davon, stattdessen leugnen das es einen solchen Fahrplan/ein solches Dossier gab. Unfassbar. 

Eine längere Debatte gab es zu den  sog. Montagsmahnwachen/Montagsdemos. Selbstverständlich stehen wir für Frieden und unterstützen Aktivitäten der Friedensbewegung und antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation in der Ukraine. Deswegen -und das war völlig unumstritten- ruft der Parteivorstand auch dazu auf, sich an der Großdemonstration am 31.05. 2015 der Friedensbewegung unter dem Motto: „Ukraine: Stoppt Eskalationen und drohenden Krieg“ zu beteiligen. Die Debatte drehte sich im wesentlichen um einen von Klaus Lederer und anderen eingebrachten, äußerst sinnvollen und richtigen Antrag. Dort wurde u.a. formuliert, dass sich DIE LINKE unmissverständlich „von den als `Montagsmahnwachen` oder `Montagsdemonstrationen`firmierenden Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Welterklärungsmuster und `Querfront-Strategien salonfähig zu machen“, distanziert. Mit diesen Kräften wird es ganz grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben und der Parteivorstand „fordert alle linken und demokratischen Kräfte auf, sich nicht als Feigenblatt für eine als `Überparteilichkeit` verkaufte Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-/Trans*feindlichkeit herzugeben„.  Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum es an dieser Stelle zu umfassenderen Diskussionen kommen musste. Einige Parteivorstandsmitglieder meinten aber, der Beschluss lese sich wie ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun ja, an bestimmten Stellen finde ich tatsächlich es gibt Unvereinbarkeiten.  Es ist eben tatsächlich so, wie andere Parteivorstandsmitglieder anmerkten, dass es vor dem Hintergrund unserer Kritik zum Beispiel an der Maidan-Bewegung in der Ukraine, diese habe sich nicht von Rechtsextremisten und Faschisten distanziert, auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, ob wir solch einen Beschluss fassen. Warum auch Katja Kipping diesen ursprünglichen Text so nicht beschließen wollte konnte ich nicht nachvollziehen. Soweit ich ihre Argumente verstanden habe, meinte sie, dass ein solcher Beschluss all jene Parteimitglieder vor den Kopf stoße, die sich um eine andere Ausrichtung und Organisation der Montagsmahnwachen/Montagsdemonstrationen bemühen. Ich hätte einen solchen Beschluss in dieser Deutlichkeit ja als Rückendeckung für diese Aktivitäten verstanden. Da der Parteivorstand sich am Sonntag nicht einigen konnte, wurde am Montag über einen dann veränderten Text abgestimmt. Der neue Text enthielt zunächst folgende Formulierung: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können. Schon wegen des häufig basisdemokratischen Anspruchs und dem spontanen Charakter, den die Demos vielerorts haben, sind gewisse Kuriositäten normal. Allerdings häufen sich die Belege und verstörenden Berichte über die leitende Rolle, welche einschlägige Autoren und Publizisten auf diesen Demonstrationen einnehmen.“ Klaus Lederer hatte richtigerweise beantragt diese Passage wieder zu streichen, denn durch sie wird der ursprüngliche Antrag relativiert und in meinen Augen wird hier der Einfluss von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten auf diese Montagsmahnwachen und Montagsdemonstrationen unterschätzt. Im weiteren Verlauf wurde die Passage wie folgt in den Beschluss übernommen: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationsteilnehmer/innen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können.“

Zu den weiteren zu fassenden Beschlüssen sollte auch die Nachwahl zum Geschäftsführenden Parteivorstand gehören. Wegen der Quotierung müssen drei Frauen und ein Mann nachgewählt werden. Der Parteivorstand entschied sich für eine Verschiebung der Nachwahl in den Juli. Offensichtlich sind noch Abstimmungen nötig um eine wie auch immer geartete Strömungsarithmetik zu wahren. Die Neuwahl der Mitglieder des Parteivorstandes in den Bundesausschuss fand statt. Ich wünsche den gewählten Parteivorstandsmitgliedern gutes gelingen im Bundesausschuss.

Ebenfalls -so sieht es die Bundessatzung der LINKEN vor- wurde ein Beschluss zur Ausübung von hauptamtlichen Parteiämtern gefasst. Der Parteivorstand beschloss die hauptamtliche Ausübung des Amtes des Parteivorsitzenden. Zu diesem Punkt hatte ich einen Änderungsantrag gestellt, der die Einhaltung der Formalia sicherstellen sollte. Der erste Punkt des Änderungsantrages wurde unproblematisch übernommen, über den zweiten Punkt gab es Debatten. Der Kompromissvorschlag des Bundesschatzmeisters sah lediglich eine Information des Parteivorstandes über die Erhöhung entsprechend eines ggf. erzielten Tarifabschlusses vor. Das wiederum fand ich entspricht nun gerade nicht der Satzungsregelung, die einen Beschluss über das Ob (das ist mit dem Beschluss des Parteivorstandes von dieser Sitzung erledigt) und die Höhe der Vergütung verlangt. Die Höhe der Vergütung ist aber nun einmal eine Zahl und deshalb reicht es eben bei einer eventuellen Tarifsteigerung nicht aus informiert zu werden, sondern es muss eine konkrete Zahl vom Parteivorstand beschlossen und vom Bundesausschuss bestätigt werden. Der Parteivorstand konnte meiner Argumentation nicht folgen. Der nunmehr gefasste Beschluss des Parteivorstandes muss vom Bundesausschuss noch bestätigt werden.

Der Parteivorstand beschloss u.a. eine Unterstützng der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA. Dieser Vorlage habe ich selbstverständlich zugestimmt.

Am Montag ging es dann um die Auswertung der Europawahl. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht unter zwei Aspekten zu bewerten. Zunächst zur LINKEN. Die Wahlbeteiligung stieg um 2.913.302 Wählerinnen. DIE LINKE hat 198.402 Wählerinnen dazu gewonnen, aber einen Sitz und prozentual 0,1% verloren. Das ist kein Grund zur Freude. Denn von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte die LINKE nur in einem Maße von 6,8%. Nun kann mensch natürlich sagen, das im Vergleich zu 2009 der Verlust beim Vergleich Europa- und Bundestagswahl geringer ist. Aber das ist doch nicht wirklich ein Argument. Ein schlechteres Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 nun als Argument zu nehmen warum die Europawahl ein Erfolg ist, das ist gelinde gesagt absurd. Für DIE LINKE stellen sich aus meiner Sicht nach diesem Wahlergebnis viele Fragen, die wir in Ruhe beantworten müssen. Kann es sein, dass wir die Große Koalition falsch eingeschätzt haben und die Menschen insgesamt mit ihr zufriedener sind als wir es uns wünschen? Warum wandern Wähler/innen der LINKEN in Größenordnungen zur AfD (gestern gab es bei der ARD mal eine Grafik, dass es sich um 100.000 Wähler/innen handelt) aber kaum Grünen-Wähler/innen? Sollten wir unseren pro-europäischen Charakter nicht deutlicher in den Vordergrund stellen als bisher? Müssen wir unser Themenspektrum nicht erweitern und heißt das nicht auch, dass wir die gesellschaftlichen Umbrüche durch das Internet und damit Freiheitsrechte nicht mal nur so nebenher laufen lassen dürfen sondern zu zentralen Feldern unserer politischen Agenda machen sollten? Und was heißt das für den Parteiaufbau? Und kann das Papier zur Parteientwicklung der Parteivorsitzenden, über das ich hier schon mal schrieb, einfach umgesetzt werden (es wurde im übrigen nie beschlossen) oder muss es nach diesem Wahlergebnis nicht noch einmal überprüft werden? Der zweite Punkt ist das Erstarken von Rechtspopulisten nicht nur in Europa. Das ist beängstigend und hier glaube hier muss ebenfalls überlegt werden, wie ein deutliches Stopp-Signal gesetzt werden kann. Meines Erachtens geht das nur über Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung und konsequenter Absage an Populismus. Es muss jegliche Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen werden (um so schwieriger der geplante Einschub in dem Beschluss zu Montagsdemos/Montagsmahnwachen). Und es muss nicht nur als Anhang sondern ganz prominent immer wieder gesagt werden, dass wir für eine Politik stehen in der Menschen Menschen sind und deshalb alle Sondergesetze für Geflüchtete abgeschafft gehören.  Ganz am Rande vielleicht noch ein Hinweis an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die erste Wahl ohne Sperrklausel. Werden die 3 Sitze der FDP vernachlässigt, dann gab es 14 Sitze für nicht im Bundestag vertretene Parteien. Das würde nun nicht wirklich die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Frage stellen. Vielleicht ist das ja eine Anregung die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen fallen zu lassen.

Die nächste Sitzung des Parteivorstandes ist eine Klausur im Juli und es gibt die Idee dort einen Arbeitsplan zu beschließen. Bestimmt fällt mir dazu auch noch das eine oder andere ein.

Ich reg mich uff

In der letzten Legislaturperiode hatte die LINKE im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften eingebracht. Der Gesetzentwurf scheiterte.

Neue Legislaturperiode, neues Glück dachte ich mir. Also fragte ich mit meiner Fraktion zunächst noch die alte Regierung ob sie vielleicht vorhat die Staatsleistungen abzulösen. Hat sie nicht. Na gut, war ja wenig überraschend.

Nach Bildung der Großen Koalition und nachdem ein wenig Bewegung ins Spiel gegekommen war, fragten wir erneut nach. Doch -das Neue Deuschland berichtet heute auf Seite 5 exclusiv- auch die Große Koalition lehnt sich zurück und will nichts tun. In der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung, sie sehe keinen Handlungsbedarf für nichts.

Und das regt mich nun wirklich auf. Mal abgesehen davon, das die 480 Millionen Euro deutlich sinnvoller ausgegeben werden können, finde ich es einen richtigen Hammer, das hier am Ende nichts anderes gesagt wird als: „Wir scheißen auf einen Verfassungsauftrag“.  Und das vor dem Hintergrund das -ich deutete es an- Bewegung ins Spiel gekommen ist. Wie wir in der Frage 3 deutlich gemacht haben, gibt es mittlerweile den Vorschlag von Wolfgang Kubicki von der FDP eine Kommission einzurichten, die mal berechnet wieviel Kohle die Kirchen eigentlich noch bekommen müssten. Der Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat die Bereitschaft erklärt, in Verhandlungen über die Ablösungen der Staatsleistungen einzutreten. Doch die Große Koalition sagt: „Hey, wir wollen nicht mal mit Euch darüber reden, wie die Ablösung der Staatsleistungen geschehen kann. Wir wollen nicht mal eine Kommission bilden, die berechnet wieviel da eigentlich noch offen ist. Wir wollen einfach nur, das alles bleibt wie es ist. Werden die 480 Mio. Euro jährlich halt weiter ausgegeben. Und ob es einen Verfassungsauftrag gibt oder nicht, das interessiert uns nicht.

Ein wirkliches Armutszeugnis. Doch die Große Koalition wird auch noch unverschämt. Sie sagt nämlich den Ländern, sie sollen das Problem allein lösen. Der Bund sei ja nicht Schuldner der Leistungen (soweit richtig) und so könnten die Länder ja jeweils einvernehmlich mit den Kirchen die Rechtsgrundlagen ändern. Ganz großes Kino. Über Artikel 140 Grundgesetz gilt Artikel 139 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung. Und der lautet: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Natürlich ist es nicht verkehrt, wenn die Länder mit den Kirchen verhandeln, aber nach welchen Grundsätzen denn? Das wird doch ohne Grundsätzegesetz ein Basar sondersgleichen. Und natürlich können die Kirchen -völlig zur Recht- sich hinstellen und sagen, wozu sollen wir mit Euch verhandeln, es gibt ja noch kein Grundsätzegesetz.

Alles in allem zeigt sich, das die Große Koalition hier träge zuzieht wie ein Verfassungsauftrag nicht eingelöst wird. Sie betreibt Arbeitsverweigerung. Es ist irgendwie unfassbar und ich reg mich uff. Aber richtig.

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung

Nachdem bereits in der letzten Sitzungswoche im Bundestag bereits im Plenum debattiert wurde (meine Rede gibt es hier), war heute die Anhörung im Rechtsausschuss.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit vorhanden) können hier nachgelesen werden. In der Rechtsausschusssitzung wurden verschiedene Themen behandelt, ich will mich gleich auf einige wenige konzentrieren.  Sicherlich ist es überdenkenswert statt „Abgeordnetenbestechung“ besser von „Mandatsträgerbestechung“ zu reden, die betroffenen Personen sind so besser erfasst. Aber ehrlich gesagt ist das für mich nicht entscheidend für die Frage, ob ich einem Gesetz zustimmen würde oder nicht.

Nun aber zu den eigentlichen rechtichen Problemen. Der Gesetzesvorschlag lautet: „Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

I.

Nach dem Gesetzentwurf liegt eine Strafbarkeit nur vor, wenn eine Handlung oder Unterlassung „im Auftrag oder auf Weisung“ vorgenommen wurde. Das ist sicherlich problematisch, auch wenn in der Gesetzesbegründung deutlich darauf hingewiesen wird, dass es nicht um eine rechtstechnische Formulierung  handele sondern im Sinne des „allgemeinen Sprachgebrauchs“ zu verstehen sei. Dann wäre es aber in meinen Augen sinnvoll -und wurde von mir sowohl in meiner Rede und im Rechtsausschuss vorgeschlagen- zu formulieren: „Handlung oder Unterlassung in Wahrnahmung des Mandates“. Dies würde -glaubt frau der Gesetzesbegründung- das Problem zu lösen.

II.

Es wurde eine Unbestimmtheit hinsichtlich des „ungerechtfertigten Vorteils“ kritisiert. Das fand ich nun nicht einleuchtend, denn in Abs. 4 S. 1 wird dieser klar normiert. Abs. 4 S. 1 lautet: Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht.“ Das ist normenklar und verhindert, das Richter/innen aufgrund ihrer eigenen sittlichen Wertung urteilen. Der Sachverständige Jäckle spricht insoweit von einem „originellen Weg, der einen Gedanken aufnimmt, welcher sich in dem 2013 von den Abgeordneten Siegfried Kauder, Burkhard Lischka, Jerzy Montag und Raju Sharma vorgelegten interfraktionellen Entwurf (…) findet.“  Wer -wie DIE LINKE- Probleme mit zum Beispiel den Verhaltensregeln des Bundestages hat, muss diese ändern und strenger machen. Wenn nun aber ein zurück zur Formulierung gefordert wird, ein ungerechtfertigter Vorteil liege vor, wenn er gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten“ verstoße, dann ist das viel unbestimmter und lässt jeglichen Raum für Richterrecht und damit lauter Schlupflöcher. Der Verweis,  kommunale Vertretungen haben keine Verhaltensregelungen ist nicht überzeugend.  Dann müssen sie sich halt welche schaffen. Wenn kritisiert wird, Verhaltensregelungen können auf den verschiedenen Ebenen unterschiedlich sein und damit entstehe eine unterschiedliche Strafbarkeit, dann ist das zwar zutreffend, liegt aber in der Materie der Regelung. Die einzige Lösung die ich sehe, wäre hier festzulegen, ein ungerechtfertiger Vorteil liegt vor, wenn eine Zuwendung den Wert von x Euro übersteigt.  Kann man/frau machen. Ich wäre für 20 Euro. Aber -ich hätte damit kein Problem- das heißt dann eben auch, dass ein ungerechtfertigter Vorteil immer dann gegeben ist, wenn der Wert von 20 Euro -in meinem Beispiel- überstiegen ist.

III.

Es gibt die Kritik, im Gesetzesentwurf fehle die „Dankeschön-Spende„. Die kann sicherlich mit aufgenommen werden, besser wäre aber ein Spendenannahmeverbot für Mandatsträger im Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregeln aufzunehmen. Dann stellt sich das Problem nämlich gar nicht. Dies ist vor allem deshalb die beste Lösung weil rein rechtspolitisch betrachtet für eine Strafbarkeit eine Kausalität erforderlich ist. Wie eine solche bei einer „Dankeschön-Spende“ nachgewiesen werden soll, wenn der/die Spender/in nicht auf den Beleg schreibt „für x oder y“ ist mir nicht ganz einleuchtend. Hier  würde eine Ermittlungsbefugnis für Staatsanwaltschaften geschaffen, die bei jeder vermeintlichen „Dankeschön-Spende“ eintritt. Denn es muss ja ermittelt werden, ob eine Kausalität zwischen Spende und vorheriger Handlung oder Unterlassung besteht. Dann doch lieber ein Spendenverbot an Mandatsträger/innen, die dann aber im Abgeordnetenrecht und den Verhaltensregeln geklärt werden muss und nicht im StGB.

IV.

Nicht nachvollziehen kann ich den Vorschlag  „als Gegenleistung“ zu streichen. Das streichen der „Gegenleistung“ als Tatbestandsmerkmal würde bedeuten, das bestraft wird, wer einen ungerechtfertigten Vorteil (nach meiner Ziffer III. also Zuwendingen über 20 Euro) einfordert, sich versprechen lässt oder entgegennimmt, dafür das er (nach Ziffer I) in Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung oder Unterlassung vornimmt. Mal abgesehen davon, das heutzutage wohl niemand irgendeine Zuwendung macht ohne Gegenleistung, finde ich die Formulierung „Gegenleistung“ dient der Klarheit der Norm. Ohne „Gegenleistung“ würde bedeuten, dass ohne Kausalität zwischen Handlung/Unterlassung in Ausübung des Mandates eine geforderte, versprochene oder angenommene Zuwendung, wenn sie einen ungerechtfertigten Vorteil darstellt, zur Strafbarkeit führt. Nach Ziffer 3 wären das 20 EUR. Dann wäre es aber konsequent, Zuwendungen überhaupt nicht zu ermöglichen. Das würde allerdings bedeuten, das gesamte Abgeordnetengesetz umfassend zu reformieren. Sicherlich sinnvoll, aber eben gerade auch wieder nicht im StGB zu regeln.

Sicherlich geht immer mehr. Aber dieses Gesetz halte ich für Zustimmungsfähig. Da bin ich dann bei Gregor Hackmack der in seiner Stellungnahme schreibt: „Der vorliegende Entwurf löst das Spannungsverhältnis zwischen notwendiger politischer und gesellschaftlicher Handlungsfreiheit des Abgeordneten und seiner Integrität und Verpflichtung auf das Gemeinwohl in einer insgesamt akzeptablen Weise.“ Das befreit uns Abgeordnete nicht von der Aufgabe, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist durchaus weitergehende Vorschläge im Abgeordnetengesetz zu unterbreiten. Vorschläge die im StGB eine einfache und verständliche Formulierung zur Folge hätten. Diese könnte zum Beispiel lauten:  „Strafbar ist, wer als Mitglied einer Volksvertretung (…) eine Zuwendung jenseits der gesetzlich vorgesehenen Entschädigung (Abgeordnetendiät, Kostenpauschale, Zuschuss zu Krankenversicherung, Amtsausstattung) im Wert von über 20 EUR entgegennimmt.“

Im Übrigen will laut Spiegel die Union den Vorschlag der LINKEN aus der letzten Wahlperiode aufgreifen, nachdem die erstinstanzliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten eröffnet werden soll. Auch die Union ist lernfähig ;-).

 

Parteivorstandssitzung Nr. 13

Da am Samstag gleichzeitig der Landesparteitag Berlin u.a. zum Thema Mieten beriet, war ich bis Samstag Mittag auf eben jenem. Zum Thema Mieten habe ich diese Rede gehalten, die sich mit der medial vermittelten Einigung der vermutlichen Großen Koalition zur sog. Mietpreisbremse beschäftigte.

Erst gegen 13.30 Uhr traf ich beim Parteivorstand ein. Damit kam ich direkt vor der Abstimmung in den Parteivorstand, welcher vorgelegte Entwurf eines Europwahlprogramms die weitere Diskussionsgrundlage sein soll. Die beiden Parteivorsitzenden hatten einen Entwurf vorgelegt, Diether Dehm einen anderen Entwurf. Angesichts dieser Diskussion -es rollen zwei Züge aufeinander zu- hätte ich es -auch angesichts des Antragsschlusses am 20.12.2013- besser gefunden, wenn es einen dritten Entwurf gegeben hätte. Ein Entwurf der das positive aus beiden Entwürfen aufgreift. Deshalb habe ich mich enthalten. Die Mehrheit des Parteivorstandes (16:11:2) entschied sich als Grundlage für die Erarbeitung des Leitantrages Europawahlprogramm für den Entwurf der Parteivorsitzenden.

Ich selbst hatte zum Entwurf der Parteivorsitzenden einen Änderungsantrag mit drei Unteranträgen gestellt. Der erste wurde de facto übernommen, indem eine sachlich richtige Formulierung in den Leitantrag übernommen wurde. Der zweite Antrag wurde übernommen. Der dritte Antrag war auch erfolgreich, weil der gesamte Satz nun gestrichen wurde. Da ich Ansprechpartner/in der Kommunistischen Plattform im PV bin habe ich auch deren Anträge eingereicht, da in der PV-Sitzung nur Parteivorstandsmitglieder antragsberechtigt waren. Wichtig erscheint mir, dass folgende Passage im Leitantrag erhalten geblieben ist: “ … – wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in Deutschland, weltweit. Nicht, indem wir uns zurückziehen auf den Nationalstaat, … .“ Schade fand ich, dass folgender Antrag der KPF keine Mehrheit gefunden hat: „Auch wenn die europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten.“ Es bleibt an dieser Stelle also bei der Formulierung wie sie auch im Bundestagswahlprogramm zu finden war: Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Kürzungspolitik (Austerität), beendet wird.“ Nach einer Auszeit einiger Genossen/innen stimmte der PV dem Leitantrag Europawahlprogramm mit 18:5:8 zu.

Schließlich ging es noch um den Finanzplan. Der Bundesschatzmeister hatte einen Vorschlag unterbreitet, der kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere der Jugendverband fühlte sich vernachlässigt und wollte mehr Geld haben. Angesichts der Erläuterungen zum Jugendverband auf Seite 2 konnte ich das nicht ganz nachvollziehen. Im Rahmen der Verhandlung wurde die sog. Ausfallbürgschaft auf 150.000 erhöht und in den Erläuterungen formuliert, dass die Strukturen des Jugendverbandes abgesichert werden. Damit hatte der Jugendverband die Garantie, mindestens genauso viel Geld  wie im vergangenen Jahr. Er ist damit der einzige Bereich im Finanzplan, der von Kürzungen ausgenommen ist. Dennoch wurde beantragt, dass 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzenden haben zur Deckung dieses Aufwuchses vorgeschlagen den Punkt zentrale Druckkosten um 30.000 EUR zu kürzen. Aus diesem Posten werden der Disput und die externen Publikationen der Zusammenschlüsse finanziert. Dieser Posten wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 50.000 EUR gekürzt. Für diesen Vorschlag stimmten zunächst 13 Mitglieder des Parteivorstandes. Der Jugendverband schlug zur Deckung des Aufwuchses vor, dies aus den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen. Für diesen Vorschlag stimmten 3 Mitglieder. Für gar keinen weiteren Aufwuchs stimmten 10 Mitglieder.  In einer darauffolgenden Abstimmung zwischen gar keinem Aufwuchs und einem Aufwuchs aus dem Budget zentrale Druckerzeugnisse stimmten 19 Mitglieder für eine Kürzung dieses Budgets zugunsten Des Jugendverbandes um 30.000 Euro.Was nun das konkret für die Publikationen bedeutet ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass dort jetzt 30.000 EUR fehlen und dies kann sowohl den Disput als auch die externen Publikationen der Zusammenschlüsse treffen. Aufgrund dieser Kürzung bei dem Posten zentrale Druckerzeugnisse konnte ich dem Finanzplan nicht zustimmen. Es ist okay, dass der Jugendverband von Kürzungen ausgenommen wird. Das er aber als einziger Posten im Finanzplan Aufwuchs bekommt und das noch zu Lasten der zentralen Druckerzeugnisse, das war für mich nicht mehr akzeptabel.

Schließlich ging es noch um den Finanzplan. Der Bundesschatzmeister hatte einen Vorschlag unterbreitet, der kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere der Jugendverband fühlte sich vernachlässigt und wollte mehr Geld haben. Angesichts der Erläuterungen zum Jugendverband auf Seite 2 konnte ich das nicht ganz nachvollziehen. Im Rahmen der Verhandlung wurde die sog. Ausfallbürgschaft auf 150.000 erhöht und in den Erläuterungen formuliert, dass die Strukturen des Jugendverbandes abgesichert werden. Damit hatte der Jugendverband die Garantie, mindestens genauso viel Geld  wie im vergangenen Jahr. Er ist damit der einzige Bereich im Finanzplan, der von Kürzungen ausgenommen ist. Dennoch wurde beantragt, dass 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzenden haben zur Deckung dieses Aufwuchses vorgeschlagen den Punkt zentrale Druckkosten um 30.000 EUR zu kürzen. Aus diesem Posten werden der Disput und die externen Publikationen der Zusammenschlüsse finanziert. Dieser Posten wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 50.000 EUR gekürzt. Für diesen Vorschlag stimmten zunächst 13 Mitglieder des Parteivorstandes. Der Jugendverband schlug zur Deckung des Aufwuchses vor, dies aus den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen. Für diesen Vorschlag stimmten 3 Mitglieder. Für gar keinen weiteren Aufwuchs stimmten 10 Mitglieder.  In einer darauffolgenden Abstimmung zwischen gar keinem Aufwuchs und einem Aufwuchs aus dem Budget zentrale Druckerzeugnisse stimmten 19 Mitglieder für eine Kürzung dieses Budgets zugunsten Des Jugendverbandes um 30.000 Euro.Was nun das konkret für die Publikationen bedeutet ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass dort jetzt 30.000 EUR fehlen und dies kann sowohl den Disput als auch die externen Publikationen der Zusammenschlüsse treffen. Aufgrund dieser Kürzung bei dem Posten zentrale Druckerzeugnisse konnte ich dem Finanzplan nicht zustimmen. Es ist okay, dass der Jugendverband von Kürzungen ausgenommen wird. Das er aber als einziger Posten im Finanzplan Aufwuchs bekommt und das noch zu Lasten der zentralen Druckerzeugnisse, das war für mich nicht mehr akzeptabel.

Das Papier der Vorsitzenden zur Parteientwicklung wurde nur vorgestellt, die Debatte wird später stattfinden. Deshalb werde ich jetzt noch keine Kommentare dazu abgeben.

Des weiteren gab es noch meine Vorlage zur Commonsdebatte. Ich habe die Hoffnung, dass wir damit tatsächlich irgendwann noch zu einem Positionspapier kommen.

Der nächste Parteivorstand findet im Januar statt. Dann müssen wir auch entscheiden, wie der Etatposten zentrale Druckerzeugnisse aufgeteilt wird. Das wird nicht lustig. Und ich hoffe, diejenigen die der Kürzung des Etats um 30.000 EUR zugestimmt haben, haben dann dafür einen Vorschlag.

Parteivorstandssitzung Nr. 12

Die Parteivorstandssitzung Nr. 12 begann bereits am Freitag. Und am Freitag wurde auch der für mich wichtigste Beschluss dieser Sitzung gefasst.

Nach einer langen, solidarischen, beeindruckenden und lehrreichen Debatte wurde der Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes bestätigt, am Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel mit der Aufschrift „Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden“ anzubringen. Der Geschäftsführenden Parteivorstand hatte am 4. März 2013 einstimmig beschlossen, dass im Gedenken an die Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dem Großen Terror in der Sowjetunion zum Opfer fielen, am Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel angebracht wird. Die Initiative für eine solche Gedenktafel ging von einem Arbeitskreis des VVN-BdA Berlin aus. Die Entscheidung pro Gedenktafel war mindestens umstritten. Ich fand und finde die Entscheidung des Geschäftsführenden Vorstandes richtig. Einige Genossen/innen, darunter drei Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes hatten beantragt den Beschluss abzuändern. Sie schlugen vor, eine dauerhafte Ausstellung im Karl-Liebknecht-Haus zu platzieren und die Gedenktafel am Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde anzubringen.

In der Debatte am Freitag nun wurde deutlich: Niemand stellt den Fakt in Zweifel, dass in der Zeit des Großen Terrors Kommunisten/innen und Antifaschist/innen willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurde. Und natürlich ist es so, dass nicht alle Verfolgten, Entrechteten, Deportierten und Verbannten schließlich ermordet wurden. Doch jeder Einzelfall ist ein Fall zu viel. Es ging in der Debatte einzig um einen angemessenen Ort der Ehrung. Die Mitglieder des Arbeitskreises der VVN-BdA machten in eindrucksvollen Beiträgen deutlich, warum eine solche Gedenktafel an das Karl-Liebknecht-Haus gehört. Es ist unsere gemeinsame Geschichte, es sind unsere Genossen/innen und ihrer sollte hier gedacht werden. Wir müssen uns bewusst machen, jeden Tag, welche schwere historische Last wir tragen.

Recht schnell wurde in der Debatte deutlich, dass der von den Genossen/innen beantragte Punkt 4 ihrer Beschlussvorlage nicht realisierbar ist. Der Punkt 4 lautete: „Die Gedenktafel wird in der `Gedenkstätte der Sozialisten` in Berlin-Friedrichsfelde angebracht, wo den Opfern mit dem Gedenken `Die Toten mahnen uns` alljährlich gedacht und Ehre erwiesen wird.“ Dass dies nicht möglich ist, war mir vorher klar. DIE LINKE ist nicht Eigentümerin des Friedhofs und sie kann überhaupt nicht entscheiden, was wo an diesem Friedhof angebracht wird. Es gibt einen Förderverein, der die Verantwortung für die Gedenkstätte der Sozialisten übernommen hat. Dieser kann dem Land Berlin Vorschläge unterbreiten, wie die Gedenkstätte aussehen sollte. Auch vor diesem Hintergrund fand sich eine große Mehrheit im Parteivorstand, die den Antrag der Antragssteller ablehnte und damit den Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes bestätigt. Endlich, endlich wird das Karl-Liebknecht-Haus also diese Gedenktafel erhalten.

Unter dem Punkt Aktuelle Politik wurde über das Urteil des BVerfG zur Überwachung von Bodo Ramelow ebenso kurz informiert, wie über den Flüchtlingsprotest am Brandenburger Tor. Der Bundesausschuss informierte über seine letzte Sitzung.

Schließlich wurde über den ersten Entwurf des Europawahlprogramms debattiert. Zum vorliegenden Entwurf hatte ich Änderungsanträge eingebracht, die hier nachgelesen werden können. Die Debatte insgesamt verlief kontrovers aber kulturvoll. Am 23./24. November wird dann der Parteivorstand einen Leitantrag debattieren. Ich werde am 23. November allerdings nicht an der Parteivorstandssitzung teilnehmen können, weil gleichzeitig der Landesparteitag der LINKEN in Berlin unter anderem zum Thema Mieten tagt. Diether Dehm hat bereits angekündigt, einen Alternativen Wahlprogrammentwurf zur Europawahl vorzulegen.

In der Vorstandssitzung ging es auch um den vom Bundesschatzmeister vorgelegten Grobfinanzplan. Die wichtigsten Details dazu hat er in einem Artikel aufgeschrieben, der hier nachgelesen werden kann. Fakt ist: Nach unserer Satzung und der Finanzordnung muss der jährlichen Haushalt ausbilanziert sein. Fakt ist auch, wir haben weniger Geld. Nun ist es natürlich völlig legitim einen vom Bundesschatzmeister vorgelegten Finanzplan zu hinterfragen oder Änderungswünsche vorzutragen. Es ist auch völlig korrekt den Bundesschatzmeister für diesen Grobfinanzplan verantwortlich zu machen. Was aber überhaupt nicht geht ist aus meiner Sicht, und das wurde von einem Teil der Debattenteilnehmer/innen so vorgetragen, dem Schatzmeister de facto zu untersagen, einen eigenen Vorschlag für einen Grobfinanzplan zu unterbreiten. Der Parteivorstand beschließt den Finanzplan, der Bundesausschuss dann den vom Parteivorstand beschlossenen Finanzplan. Alle Vorstandsmitglieder und alle Mitglieder des Bundesausschusses können Änderungsvorschläge unterbreiten. Aber um das zu machen braucht es doch eine Vorlage. Was ist nun schlimm daran, wenn ein Vorschlag eines Grobfinanzplans -der nicht der Finanzplan ist sondern verändert werden kann- vorliegt, der allein vom Bundesschatzmeister kommt? Der Ansatz einen Grobfinanzplan nur in Abstimmung mit anderen vorlegen zu dürfen, degradiert das Amt eines/einer Schatzmeisterin, denn dessen originärste Aufgabe ist nun einmal einen Vorschlag für einen Grobfinanzplan vorzulegen. Dafür wird er/sie in einer Einzelwahl vom Bundesparteitag gewählt. Nicht mehr und nicht minder lag dem Parteivorstand vor. Wer nicht will, dass der/die Schatzmeisterin eigenständig Vorschläge zum Grobfinanzplan als Informationsvorlage den Gremien unterbreiten darf, der sollte unsere Satzung ändern. Dann hat eine Partei eine/n Kassier/in, am besten im Angestelltenverhältnis. Kann man machen, muss man aber nicht.

Ich will zumindest noch anmerken, dass dem Parteivorstand eine Erklärung der Parteivorsitzenden zur Kenntnis vorlag, in der u.a. formuliert wurde, dass die LINKE weiterhin „Whistleblower im Bundestag“ sei. Ich hatte schon intern darauf hingewiesen, dass ich das für absolut falsch halte. Whistleblower sind Menschen, die für ihre Tätigkeit mit Repressionen zu rechnen haben. Die Abgeordneten im Bundestag haben die Aufgaben nachzufragen und aufzudecken. Es ist deshalb eine nicht angemessene eigene Überhöhung gegenüber den tatsächlichen Whistleblowern, sich selbst als Whistleblower zu bezeichnen.

Letzte Sitzungswoche: 5 Dinge in 7 Minuten, auch Abgeordnetenbestechung

Die letzte Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages ist nun vorbei. Wir werden am 2./3. September noch einmal zusammenkommen, aber die Routine einer Sitzungswoche wird das wohl nicht mehr sein.

Eigentlich dachte ich, dass es im Bundestag zum Ende hin eher ruhig zugeht. Doch damit lag ich falsch. Richtig falsch. Alle die in den vergangenen vier Jahren meinten zu wenig geredet zu haben -egal ob in Fraktion oder Ausschuss- legten noch einmal richtig los. Alles was bisher nicht geschafft wurde, wurde versucht noch zu beenden. So kam es zum Beispiel zur Absurdität, dass nach der letzten Sitzung des Rechtsausschusses noch eine Anhörung zum Mietrecht stattfand. Der Antrag der LINKEN war ebenfalls Bestandteil der Anhörung und mein Praktikant Vincent hat hier schon einiges dazu geschrieben. Ob es dem Parlamentarismus wirklich hilft, wenn eine Anhörung stattfindet, die keine praktische Auswirkung mehr hat, sei mal dahingestellt.

Die Hektik der letzten Sitzungswoche zeigte sich dann auch an den zu haltenden Reden. Meine letzte Rede sollte ich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unseriösen Geschäftspraktiken halten. Ich habe diese Rede in einer Länge von 7 Minuten tatsächlich gehalten, aber aufgrund besonderer Umstände anders als gedacht. Beim Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken ging es um unseriöses Inkasso, Telefonwerbung und das Abmahnunwesen.  Gerade letzteres Thema ist mir wichtig, DIE LINKE hatte bereits im Juli 2011 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Geplant war dem Thema Abmahnunwesen ca. 5 Minuten der Redezeit zu widmen, schließlich war zu würdigen, dass die Bundesregierung von der LINKEN abgeschrieben hat, wenn auch bedauerlicherweise nicht konsequent, was wiederum zu kritisieren war.

Doch dann meinten Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD nach der Devise verfahren zu müssen: „Der Zweck heiligt die Mittel“.  Die Grünen meinten einen Gesetzentwurf zur Änderung im BGB als Änderungsantrag einbringen zu müssen (Kappung bei Wiedervermietung) und Grüne und SPD meinten weiterhin jeweils einen Änderungsantrag zum Thema Abgeordnetenbestechung einzubringen, der ihre ursprünglichen Gesetzentwürfe zu diesem Thema enthielt. DIE LINKE war die erste Fraktion, die einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Die 3 Änderungsanträge hatten nun gar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun. Ich verstehe die Verärgerung darüber, dass die Koalitionsmehrheit durch gefühltes 20fache vertagen der Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss verhindert hat, dass das Thema im Bundestag debattiert wird. Aber hier mit einer Instrumentalisierung der Geschäftsordnung vorzugehen, halte ich für Grundfalsch. Ein Änderungsantrag muss eigentlich immer einen Zusammenhang zum eigentlichen Antrag haben, sonst hieße er ja nicht Änderungsantrag. Im Kommentar von Roll zur Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: Ist fraglich, ob eine Änderungsantrag vorliegt, weil kein Sachzusammenhang mit der Materie des Gesetzentwurfes besteht, … .“ Das Vorgehen von Grünen und SPD war nichts anderes, als das berüchtigte Omnibusverfahren anzuwenden. Das sich die Koalitionsfraktionen darüber nicht aufregen ist wenig überraschend, zu häufig haben sie selbst es mindestens in den Ausschüssen praktiziert. Allein dieses Vorgehen hätte mich motiviert mich bei den Gesetzentwürfen zu enthalten. Aber so etwas -wird mir jedenfalls immer wieder gesagt- ist nicht vermittelbar. Deshalb habe ich in meiner Rede v.a. inhaltliche Gründe für die Enthaltung zu allen drei Gesetzentwürfen genannt und mein Abstimmungsverhalten auch schriftlich erklärt.

Wer ausführlichere Argumentationen zur Enthaltung und generellen Position der LINKEN zum Thema Abgeordnetenbestechung sucht, liest am besten die Reden meines Kollegen Raju Sharma hier und hier und hier nach.

Parteivorstandssitzung Nr. 8

Im Zentrum der Parteivorstandssitzung (mit Überstunden am Samstag) stand die Verabschiedung des Leitantrages für ein Bundestagswahlprogramm.

Tatsächlich ist es gelungen das Wahlprogramm deutlich zu qualifizieren und selbst meine Anträge waren mit einer überraschend hohen Erfolgsquote versehen :-). Das DIE LINKE eine sozialistische Bürgerrechtspartei ist konnte deutlicher gemacht werden. Auch eine Verankerung der Commons-Debatte ist gelungen. Der Leitantrag wird einen kleinen aber feinen eigenen Abschnitt zur Trennung von Staat und Kirche enthalten, der im wesentlichen von Raju Sharma erarbeitet wurde. Auch ein kleines Kapitel zur Unabhängigkeit der Justiz, im wesentlichen erarbeitet von Jens Petermann, wird sich im Leitantrag befinden. DIE LINKE fordert nach wie vor die Abschaffung von Geheimdiensten. Darüber hinaus fanden auch weitere Veränderungen Eingang in den Leitantrag, die ich sinnvoll und richtig finde. Aber hier in meinem Blog beschränke ich mich mal auf die Anträge, die ich selbst oder in Vertretung von anderen gestellt habe. 😉

Darüberhinaus hat der Parteivorstand die Mitglieder gebeten, diesen Appell gegen Kampfdrohnen zu unterschreiben.

Schade ist, dass wiedereinmal die Satzungsfragen am Ende und unter Zeitdruck debattiert werden mussten. Schließlich hat der Parteivorstand noch den Delegiertenschlüssel für die Parteitage und Vertreter/innen-Versammlungen in den Jahren 2014 und 2105 beschlossen.

Zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York

Am vergangenen Dienstag war ich gemeinsam mit Raju Sharma zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York.

Raju referierte zu „What`s left in Germany“ und ich hatte mir das Thema Netzpolitik und die Piratenpartei ausgesucht. Der schriftlichen Vortrag kann hier nachgelesen werden. Und ja, 2012 im Manuskript ist falsch, aber das kommt davon wenn um den Jahreswechsel herum Texte geschrieben werden ;-).